Aufnahmen des Russischen  Verteidigungsministeriums von einem Militärflughafen vor den Toren Moskaus. Sie sollen die Verladung von Hilfsgütern für Italien zeigen.  | Bildquelle: AP

Corona-Hilfen für Italien Von Russland mit Liebe - und Kalkül

Stand: 28.03.2020 10:50 Uhr

Mitten in der Corona-Krise bekommt Italien Unterstützung aus Russland. Eine Hilfe ohne Hintergedanken? Es gibt Hinweise, dass es Russlands Präsident Putin vor allem auch um die Aufhebung der EU-Sanktionen geht.

Von Jo Angerer und Katja Kusnezowa (Mitarbeit), ARD-Studio Moskau

Es war eine Inszenierung der Extraklasse, ganz nach dem Geschmack von Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Russische Militärflugzeuge nehmen Kurs auf ein NATO-Land. An Bord sind aber keine Waffen, sondern Hilfsgüter für das Corona-gebeutelte EU-Mitglied Italien.

Die Italiener waren zu diesem Zeitpunkt von Europa gerade sehr enttäuscht: Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Norden des Landes halfen die Deutschen mit einigen Dutzend Beatmungsplätzen. Zunächst war die Ausfuhr von medizinischem Gerät ganz verboten. Die Franzosen, wie Deutschland vom Virus stark betroffen, stellten einige Millionen Masken. Die Russen dagegen brachten mit 15 Flügen speziell ausgebildete Militärärzte, weiteres Personal, mobile Desinfiziereinheiten, Beatmungsplätze und andere medizinische Gerätschaften ins damalige europäische Epizentrum der Pandemie.

Die Entladung war ein Medienereignis: Flugzeuge und Fahrzeuge waren mit russischen und italienischen Flaggen geschmückt. Und mit der Aufschrift "Von Russland mit Liebe". Nicht nur das russische Fernsehen zeigte den italienischen Außenminister, der persönlich zur Begrüßung geeilt war. "Die Italiener stellten ein allgemeines Hilfeersuchen und die Russen senden Militärärzte, militärische Ausrüstung und Militärflugzeuge. Das ist ein Signal", so ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Aufnahmen des Russischen  Verteidigungsministeriums von einem Militärflughafen vor den Toren Moskaus. Sie sollen die Verladung von Hilfsgütern für Italien zeigen. | Bildquelle: AP
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Russische Experten sollen in Italien mit ihrem Fachwissen bei der Bekämpfung der Corona-Krise helfen.

Signal an die Russen? Trainingsmission?

Was also steckt hinter der Aktion? Reine Menschlichkeit? Unwahrscheinlich. Ein starkes Signal an die russische Bevölkerung: Seht her, so gut vorbereitet sind wir, dass wir auch noch anderen helfen können? Das vermuten manchen. Eine Art Trainingsprogramm für russische Ärzte für den Fall, dass die Pandemie Russland voll trifft? Auch möglich.

Sehr wahrscheinlich allerdings ist, dass es zumindest auch um die Sanktionen geht, die die EU nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 gegen Russland verhängt hatte und die seitdem immer wieder verlängert wurden. Einstimmig, wie dies bei derartigen Beschlüssen üblich ist. Aktuell gelten sie bis Ende Juli. Italien droht allerdings auszuscheren: Bereits Anfang März bezeichnete Italiens Premierminister Giuseppe Conte die Sanktionen als ineffektiv, sie schadeten der italienischen Wirtschaft. Am Rande einer außenpolitischen Konferenz deutete Conte gegenüber Reuters an, die Situation ändern zu wollen: "Daran arbeiten wir."

Einen Zusammenhang zwischen den Hilfslieferungen und den EU-Sanktionen dementiert die italienische Regierung. "Es gibt keine neuen geopolitischen Szenarien", sagt Außenminister Luigi Di Maio gegenüber der Zeitung "Corriere delle Sera". "Ein Land hat Hilfe gebraucht und andere Länder haben geholfen."

Propaganda-Maschinerie in Gang

Alexander Baunov vom renommierten Moskauer Thinktank Carnegie Center war früher Diplomat und arbeitete für das russische Außenministerium. Der Politologe sagt gegenüber tagesschau.de: Sicher sei, dass die italienische Regierung Putin keine Zusagen in Sachen EU-Sanktionen gemacht habe und im Gegenzug dann Hilfsgüter geliefert bekam. Das wäre zu einfach.

Aber einen Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gäbe es schon: "In der Politik finden viele Aktionen gleichzeitig statt. Eine davon ist, die Popularität bei Italienern und im Allgemeinen bei den Europäern zu steigern." Und so Stimmung zu machen für Russland und auch für die Aufhebung der Sanktionen. Eines hat die Corona-Krise gebracht, so Baunov: "Der Systemwettbewerb hat angefangen." Und Putin versuche, die Menschen in Europa auf seine Seite zu ziehen.

Die Propagandaschlacht jedenfalls tobt schon. Die staatlich finanzierte Plattform Russia Today (RT) twittert: "Von wegen Solidarität: Deutschland liefert Italien Atemschutzmasken, die zuvor festgesetzt wurden." RT berichtet ausführlich über den russischen Hilfskonvoi nach Bergamo und kommentiert in einem anderen Tweet:  "Die Corona-Kise offenbart auf schreckliche Weise die Bruchstellen der liberalen Demokratie im Westen."Und zitiert schließlich den russischen Präsidenten Putin: "Versorgung muss für alle frei von Handelskriegen und Sanktionen sein."

Korrespondent

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