Zerstörte Gebäude in der libyschen Stadt Sirte (November 2017) | Bildquelle: REUTERS

Krieg in Libyen Embargo-Bruch mit deutschen Marken

Stand: 23.06.2020 17:00 Uhr

Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen Recherchen von Report München und des "Stern".

Von P. Grüll, K. Hoffmann, A. Senyurt, BR, und H.-M. Tillack

Am 24. Januar sticht in der türkischen Hafenstadt Mersin ein Schiff namens "Bana" in See. Das offizielle Ziel ist Genua. Die "Bana" soll dort Autos an Bord nehmen. Sie passiert planmäßig Zypern und Kreta. Doch plötzlich, am 27. Januar um 17:28 Uhr, sendet das Schiff ein letztes Positionssignal und verschwindet vom Radar. Die "Bana" bleibt zwei Tage lang verschollen. Als sie plötzlich wieder auftaucht, befindet sie sich 25 Kilometer vor der libyschen Hauptstadt Tripolis und setzt ihre Fahrt fort, als wäre nichts gewesen.

Mercedes-Militärfahrzeuge an Bord

Doch was war geschehen? Das Signal wurde offenbar bewusst abgeschaltet, um einen Abstecher zu verheimlichen. Darauf deuten die Aussagen von Seemännern bei der Polizei in Genua hin. Das Schiff habe in Tripolis Waffen unter Aufsicht türkischer Soldaten abgeladen, erzählen sie den Ermittlern. Dies geht aus Vernehmungsprotokollen hervor, die Report München und dem "Stern" vorliegen. Der Inhalt ist auch für die deutsche Bundesregierung äußerst heikel, denn ein Seemann gibt zu Protokoll, er habe Mercedes-Militärfahrzeuge an Bord gesehen, die teils mit Kanonen und Radaranlagen bestückt gewesen seien.

MAN-Abgleich | Bildquelle: ARD report München
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Bilder eines MAN-Fahrzeugs und ...

Unimog-Abgleich | Bildquelle: ARD report München
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... eines Unimog

Tatsächlich ist auf einem Video, das ein Seemann offenbar heimlich im Frachtraum aufnehmen konnte, ein Unimog-Militärfahrzeug des deutschen Konzerns zu erkennen. Zudem konnten die Journalisten von Report München und "Stern" in einem Filmausschnitt, der wenig später in den sozialen Medien erschien, mehrere Militärunimogs identifizieren. Diese fahren offenkundig auf einer Straße vor der Silhouette des Hafens von Tripolis. Außerdem ergab ein Abgleich des Laderaum-Videos mit Aufnahmen eines Militärkonvois auf einer libyschen Autobahn, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Militärfahrzeuge des deutschen Konzerns MAN mit an Bord waren.

Libyen-Konferenz sollte Embargo stärken

Die Lieferung deutscher Premium-Marken ins Kriegsgebiet ist auch deshalb brisant für die Bundesregierung, weil sie wenige Tage vor dem Tripolis-Trip der "Bana" zur großen Libyen-Konferenz nach Berlin geladen hatte. Einer der wichtigsten Erfolge war, dass sich die Teilnehmer zur Einhaltung des Waffenembargos für Libyen verpflichteten. Die Regelung, dass keine Waffen in das Bürgerkriegsland gelangen dürfen, gilt seit 2011 und wurde erst vor kurzem verlängert - auf Initiative Deutschlands.

Besonders Außenminister Heiko Maas gibt sich als Embargo-Verfechter. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar forderte er mit Blick auf das Waffenembargo Transparenz. Es sei wichtig dafür zu sorgen, betonte der Außenminister, dass mögliche Embargobrecher davon ausgehen müssten, nicht unerkannt davonzukommen.

Doch das Embargo wird massiv verletzt, wie die Recherchen zeigen, und zwar von zwei langjährigen Großkunden der deutschen Rüstungsindustrie: der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die beiden Länder unterstützen im Libyen-Krieg verschiedene Seiten: die Türken die international anerkannte Einheitsregierung des Präsidenten Fayez al-Sarraj, die Emirate die Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar.

MAN-Trucks im Kriegsgebiet

Haftars Armee verlor in den vergangenen Wochen die Schlacht um Tripolis. Der regierungsfreundliche Fernsehsender "Libya TV Al-Ahrar" zeigte Bilder von Regierungstruppen, die ein erobertes Munitionslager inspizieren. Auf einem Video ist eine Mörsergranate zu sehen, die zahlreiche Merkmale eines Geschosses aus dem Rheinmetall-Konzern teilt. Deutschlands größter Rüstungskonzern lässt bei seiner südafrikanischen Tochter Rheinmetall Denel Munition derartige Granaten produzieren und hat wiederholt in die Emirate exportiert.

Außerdem wurden in den vergangenen Monaten immer wieder emiratische Luftabwehrsysteme des Typs Pantsir im Kriegsgebiet gesichtet, die auf MAN-Trucks montiert sind. In einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat wurde auf diesen Embargobruch schon 2019 explizit hingewiesen.

Die Konzerne Rheinmetall, MAN und Mercedes teilten auf Anfrage von Report München und "Stern" mit, man halte sich an alle Gesetze. Was sagt die Bundesregierung? Auf Anfrage heißt es aus dem Außenministerium lediglich: Man habe keine gesicherte Kenntnis, ob Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Libyen im Einsatz seien. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung seit der Libyen-Konferenz neue Rüstungsexporte für die Emirate und die Türkei im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.

Grünen-Experte sieht "Skandal"

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnet die Libyen-Politik der Bundesregierung als "geballte Heuchelei". Wegen des UN-Embargos stelle "jede einzelne Patrone", die in das Bürgerkriegsland geliefert werde, einen Völkerrechtsbruch dar. Dass die Bundesregierung zugucke, während Länder wie die Türkei und die Emirate "deutsche Rüstungsgüter nach Libyen bringen", sei "schlicht ein Skandal".

Nach Einschätzung von Experten sind es gerade die Waffenlieferungen von außen, die den Libyen-Krieg mit seinen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen immer wieder neu anfachen. "Mittlerweile könnte keine der beiden Seiten lange ohne ausländische Unterstützung standhalten", sagt Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die von der Bundesrepublik finanziert wird und auch die Bundesregierung berät.

Wolfram Lacher von der SWP in Berlin | Bildquelle: ARD report München
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Experte Lacher von der SWP fordert einen kritischeren Umgang mit Waffenexporten in Länder wie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Lacher fordert einen deutlich kritischeren Umgang mit Waffenexporten in Länder, die in derartige Konflikte involviert seien. Ein Hindernis bei der Umsetzung des Waffenembargos ist nach seinen Worten, dass die Türkei und die Emirate "attraktive Geschäftspartner für die deutsche Waffenindustrie" seien.

Über dieses Thema berichtete Report München am 23. Juni 2020 um 22:00 Uhr.

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