Die Homepage von judas.watch |
Exklusiv

Feindbild offene Gesellschaft Freier Zugang zu antisemitischer Webseite

Stand: 07.08.2019 06:00 Uhr

Die antisemitische Seite "judas.watch" sammelt Namen von angeblichen "Verrätern an weißen Personen" und will "jüdischen Einfluss" dokumentieren. Behörden wissen davon - reagieren aber nicht.

Von Sabina Wolf, BR

Die Hinterleute agieren im Verborgenen. Sie seien "in Phase 1" und es gehe um das Sammeln von Daten, um "Anti-weiße und anti-westliche Bestrebungen deutlich zu machen". Feindbild ist die offene plurale Gesellschaft. Der Fokus, so schreibt die Webseite, läge auf dem Outing von "Insidern". Man solle das Wort "Judas" beachten.

Juden stehen im besonderen Fokus der Webseite. Ihre Namen sind mit einem Davidstern markiert. Über die Veröffentlichung ihrer Vita sowie Kontaktdaten und einen Hinweis auf ihr "schädigendes Verhalten" zeigt sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, im Interview mit dem ARD-Politmagazin Report München entsetzt: "Das ist es eine sehr mulmige Angelegenheit. Das muss ich offen und ehrlich zugeben. 'judas.watch' - dieser Titel sagt schon einiges aus. Ich habe großes Unverständnis, dass so etwas überhaupt möglich ist, dass eine solche Hetze zulässig ist."

Auch der Münchner SPD-Stadtrat, Marian Offman, ist schockiert, als Report München ihn über "seinen Eintrag" informiert: "Es macht mir Angst. Ich wusste davon nichts, ich habe es mir angesehen und habe gesehen, dass vier Münchener Jüdinnen und Juden mit Davidstern gekennzeichnet sind, also der gelbe Stern, also fängt das wieder an."

Bundeskriminalamt sieht keine konkrete Gefährdungslage

Dass politische Aussagen, die er zur Flüchtlingskrise intern gemacht habe, auf judas.watch dokumentiert sind, kann Offman nicht fassen. Es ist nicht die einzige rechtsextreme Online-Liste, auf der Offman und auch Knobloch erscheinen.

Auch bei "Nürnberg 2.0 Deutschland" tauchen beide Namen auf der sogenannten "schwarzen Liste" auf. "Nürnberg 2.0 Deutschland" ist eine extremistische, öffentlich zugängliche Webseite.

Anzeigen gegen "judas.watch" hat es in Berlin bereits gegeben. Die Polizei Berlin erklärt dazu in Absprache mit dem Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage von Report München: "Das Sammeln von Informationen zu Personen sowie gegebenenfalls auch Veröffentlichen selbiger ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht unüblich und geht in der Regel grundsätzlich nicht mit einer unmittelbaren bzw. konkreten Gefährdungslage für die Betroffenen einher."

Gemäß einer Gefährdungsbewertung des BKA gehe "in der Gesamtschau aktuell keine konkrete personenbezogene Gefährdung mit einer Listung einher".

Gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Keine Gefährdung? Die deutsche NGO WerteInitiative, die jüdisch-deutsche Positionen vertritt, sieht das anders. "Wir werden uns nicht damit abfinden, dass erst etwas passieren muss, bevor hier gehandelt wird".

In Deutschland gebe es "gewaltbereite Extremisten", die durch solche Seiten scharfgemacht würden und auch zur Tat schreiten könnten. Es müsse möglich sein, "diese Seite zu sperren".

Charlotte Knobloch plädiert an den Gesetzgeber: "Der Mordfall Lübcke zeigt, dass auf einer Liste zu stehen, keine harmlose Sache ist. Das ist immer eine Gefährdung - für jeden, der auf der Liste steht. Das ist meine persönliche Meinung. Wenn wir Gesetze haben, die auf solche Themen zutreffen, dann sind sie in den Vordergrund zu stellen. Und wenn wir solche Gesetze nicht haben, dann müssen wir gewisse neue Gesetze machen oder alte verändern."

Internetanbieter wohl in der Ukraine

Der Branchenverband Bitkom teilt mit, im Regelfall könnten die Internetanbieter - bei Vorliegen eines entsprechenden Gerichtsurteils - Inhalte blockieren, aber nur dann, wenn es um Urheberrechte ginge. Faktisch genießt der Betroffene hier weniger Schutz als der Inhaber von Urheberrechten. Eine Gesetzesänderung ist nicht in Sicht.

Ein schwacher Trost: Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass Internetunternehmen effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung rechtswidriger Internetinhalte ergreifen", erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage.

Nach Recherchen von Report München wird "judas.watch" vom Internetanbieter Cloudflare verbreitet und auch geschützt. Dahinter verbirgt sich ein ukrainischer Internetanbieter.

IT-Sicherheitsexperte Matthias Rosche von Securelink beobachtet, dass Personen und Organisationen, die nationalistische und rassistische Inhalte verbreiten wollen, gezielt in Staaten wie der Ukraine ihre Dienstleister suchen und finden würden. Rosche fordert eine konsequente Offenlegung.

Auch Bundesinnenminister Seehofer auf der Liste

Die rechtsextreme Webseite "judas.watch" listet übrigens auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, in der Kategorie "A", weil der Minister in der Lage sei, Gesetze zu "manipulieren". Der Minister hatte zuletzt im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke einen Eintrag "kassiert".

Dass der Eintrag ein paar Tage vor dem Mord an Walter Lübcke am 02.06.2019, nämlich schon auf den 22.05.2019 datiert ist, bereitet den deutschen Strafverfolgungsbehörden keinen Grund zur Sorge. Die extremistische Seite ist nach wie vor erreichbar.