Ein markiertes Schwein in einem Schweinestall.  | Bildquelle: dpa

Trotz Gerichtsurteil Weiter Mängel bei Schweinehaltung

Stand: 10.09.2019 15:16 Uhr

Trotz eines Gerichtsurteils werden Schweine weiter in zu engen Kastenständen gehalten. Das zeigen Recherchen von Report Mainz und Greenpeace. Über Wochen können sich die Tiere weder umdrehen noch ausgestreckt hinlegen.

Auch drei Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg werden Muttersauen noch immer rechtswidrig in viel zu engen Kastenständen gehalten. Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz und der Umweltorganisation Greenpeace zeigen, dass es in der Haltung von Muttersauen nach dem Urteil kaum Veränderungen gab.

In Kastenständen werden die Tiere zum Zeitpunkt der Besamung gezwängt und verbleiben dann für rund einen Monat in diesen Systemen. Während dieser Zeit können sich die Sauen nicht umdrehen und auch nicht in Seitenlage ausgestreckt hinlegen. Tierschützer hatten in mehreren Schweinezuchtanlagen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auch in Mecklenburg-Vorpommern solche Kastenstandssysteme heimlich gefilmt. Die Aufnahmen liegen Report Mainz exklusiv vor. Sie dokumentieren: In allen gefilmten Betrieben werden Muttersauen noch immer in viel zu engen Kastenständen gehalten.

Allein im Landkreis Ludwigslust-Parchim bei Schwerin hatten die Tierschützer in drei Sauenhaltungsbetrieben Verstöße gegen das Urteil dokumentiert. Auf Nachfrage von Report Mainz beim zuständigen Veterinäramt erhielt die Redaktion die Antwort: "Bei Vor-Ort-Kontrollen (…) wurden keine Verstöße festgestellt (…). Den Hinweisen werden wir durch erneute Kontrollen nachgehen."

"Armutszeugnis für Exekutive"

Die Umweltorganisation Greenpeace, der das Bildmaterial zugespielt wurde, sieht einen klaren Rechtsverstoß. Die Agrarexpertin der Organisation, Stephanie Töwe, verweist insbesondere auf die Tierschutznutztierhaltungsverordnung von 1992, nach der die Tiere sich ungehindert ausstrecken können müssen: "Wir wissen seit 1992, das sind 27 Jahre, dass Schweine so eigentlich nicht mehr gehalten werden dürfen. Also der Kastenstand müsste viel größer und vielmehr den Bedürfnissen der Tiere angepasst sein. Und er widerspricht auch dem Tierschutzgesetz. Also eigentlich gehört er abgeschafft."

Der Mannheimer Strafrechtsprofessor Jens Bülte, der sich mit Tierschutzrecht befasst, kritisiert: "Man würde doch erwarten, dass spätestens mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, also innerhalb der letzten gut zwei Jahre, sich irgendetwas hätte tun müssen. Und das ist natürlich schon ein Armutszeugnis für eine Exekutive, wenn man eine Entscheidung, eine Auslegung von Recht und Gesetz hat und die Behörden sagen, wir können es nicht umsetzen. Wir wollen es nicht umsetzen und legen die Hände in den Schoß."

#kurzerklärt: Hintergründe zur Massentierhaltung
Nachtmagazin 28.06.2018, 27.07.2018, Vera Cornette, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Passus aus Verordnung gestrichen

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde ein Referentenentwurf erarbeitet, mit dem die Haltung der Muttersauen in Kastenständen neu geregelt werden soll. Beobachter und Tierschutzverbände hatten nach dem "Kastenstands-Urteil" auf ein Signal gehofft, dass nunmehr die Haltung in breiteren oder in anderen tierschutzgerechten Systemen geregelt werde.

Doch nach dem nun vorliegenden Entwurf will das Ministerium einen anderen Weg gehen: Zwar soll der Aufenthalt der Sauen im Kastenstand verkürzt werden, doch dies müssen die bestehenden Betriebe erst in maximal 17 Jahren umsetzen. Der Passus aus der noch gültigen Tierschutznutztierhaltungsverordnung, nach dem die Tiere "ihre Gliedmaßen in Seitenlage austrecken können müssen", wurde dagegen komplett gestrichen.

"Aushebelung jeder Rechtsordnung"

Greenpeace sieht dies als Zeichen dafür, dass sich die Agrarlobby durchgesetzt hat. Auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, kritisiert den Referentenentwurf scharf: "Das ist eine klare Aushebelung jeder Rechtsordnung, und zwar aus rein ökonomischen Gründen." Der Entwurf wird nun der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt und muss danach im Bundesrat beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete das Erste im Politikmagazin "Report Mainz" am 10. September 2019 um 21:45 Uhr.

Darstellung: