Bei einer Demonstration in Leipzig kam es zu Ausschreitungen. | Bildquelle: dpa

Linksextremismus Neue Dimension der Gewalt?

Stand: 28.01.2020 18:24 Uhr

Nicht nur angesichts der Eskalation der Gewalt in Leipzig sehen Verfassungsschützer eine neue Dimension linksextremer Gewalt erreicht. Auch Menschen würden gezielt angegriffen, wie Report Mainz berichtet.

Von Heiner Hoffmann und Ulrich Neumann, SWR.

"Alle nach Leipzig: Bullen angreifen": Dieser Aufruf wurde Mitte Januar im Internet veröffentlicht. Und so kam es dann auch: Am Samstag eskalierte kurzzeitig eine Demo gegen das Verbot der linksextremistischen Webseite linksunten.indymedia. Gewaltbereite Autonome griffen Polizisten mit Steinen an, zerschlugen Scheiben parkender Autos und einer Straßenbahnhaltestelle. Mehrere Pressevertreter wurden bedroht oder sogar angegriffen - wohlgemerkt auf einer Demo, die sich laut Eigenbeschreibung für Pressefreiheit einsetzen sollte.

Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig
Bei der Demonstration gegen das Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" in Leipzig ist es Sonnabend zu Ausschreitungen gekommen.

2017: Das Verbot von linksunten.indymedia

Anlass der Demo: Die Seite linksunten.indymedia wurde vor zwei Jahren vom Bundesinnenministerium verboten - wegen wiederholter Gewaltaufrufe und veröffentlichter Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene. Sogar eine Anleitung zum Bau von Molotowcocktails inklusive zeitverzögerter Zündung konnte man dort finden - verbunden mit dem Wunsch: "Viel Glück und lasst Euch nicht erwischen."

Am Mittwoch entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob das Verbot der Webseite rechtens war. Das Bundesinnenministerium hatte linksunten.indymedia als extremistischen Verein eingestuft und entsprechend nach dem Vereinsrecht verboten. Journalistenverbände kritisierten diese Anwendung des Vereinsrechts als Verbotsgrundlage und forderten, stattdessen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte löschen zu lassen.

Linksextreme unterlaufen das Verbot

Doch Indymedia spielt auch nach diesem Verbot in der linksextremen Szene weiterhin eine große Rolle. Denn es gibt noch einen weiteren deutschen Ableger des dezentralen weltweiten Netzwerks: de.indymedia.org. Das Logo "(((i)))" ist identisch mit der verbotenen Linksunten-Seite. Regelmäßig finden sich hier Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben, wie sie einst auf linksunten.indymedia zu finden waren.

Neue Ziele linksextremer Gewalt

Drei Beispiele: Am 3.10. brannten auf einer Baustelle in Leipzig mehrere Kräne, es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Kurz darauf wurde auf Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht: "Wir haben die Nacht in Brand gesteckt." Auch die Privatadresse des betroffenen Bauunternehmers wurde schon früher auf der Seite gepostet.

Ähnlich erging es Gunnar Schupelius, Kolumnist für den Axel-Springer-Verlag. Bereits zum zweiten Mal wurde sein Auto in der Nacht auf Silvester in Brand gesteckt, gefolgt von einem Bekennerschreiben bei Indymedia. Darin heißt es, man empfehle ihm dringend, "den Job zu wechseln". Auch seine Adresse wurde in dem Artikel beschrieben. Im Interview mit Report Mainz sagt Schupelius dazu: "Wenn direkt vor der Tür das Auto brennt, weiß man natürlich nicht: Was kommt als nächstes? Und dementsprechend ändert sich das Lebensgefühl."

Anfang November klingelten in Leipzig zwei Männer bei einer Immobilienmaklerin, die auch im linksalternativen Stadtteil Connewitz hochwertige Wohnungen vertreibt. Sie öffnete nach eigenen Angaben die Tür und sei daraufhin mit Faustschlägen angegriffen worden. Auch in diesem Fall folgte ein Bekennerschreiben auf Indymedia: Man habe sie da getroffen, wo es "wirklich weh tut: in ihrem Gesicht."

Linke Gewalt in Connewitz: War die Polizeistrategie richtig?
Die Debatte um den Polizeieinsatz zu Silvester in Connewitz geht weiter. War das Vorgehen deeskalierend? Gab es Fehler? Wie sehen die Erfahrungen mit Auseinandersetzungen mit Linksextremen in Berlin aus?

Neue Bedrohungslage

Die Verfassungsschutzbehörden sehen angesichts solcher Fälle eine neue Eskalationsstufe linksextremistischer Gewalt erreicht. "Eine Eskalationsstufe, die sich nicht nur noch gegen Sachen richtet, sondern die sich auch gegen Personen richtet und insbesondere auch die Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten billigend in Kauf nimmt", sagt Torsten Voss, Präsident des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz im Interview mit Report Mainz

Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin spricht von einer neuen Form "von Militanz, die eine gewisse terroristische Qualität entwickelt. Es gibt ganz offensichtlich eine Zunahme der Straftaten und der Gewalttaten von links. Das muss man sehen, dass muss man ins Kalkül ziehen. Darauf müssen Staat und Gesellschaft reagieren, und zwar repressiv wie präventiv."

Über dieses Thema berichtete das Erste am 28. Januar 2020 um 21:45 Uhr in der Sendung "Report Mainz".

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