Schatten auf der Wand mit dem CDU-Logo | Bildquelle: dpa

ARD-Recherchen CDU und AfD nähern sich in Kommunen an

Stand: 10.09.2019 16:54 Uhr

Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. In einem Gemeinderat in Sachsen-Anhalt bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten.

Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz haben eine Kooperation der CDU mit einem Rechtsextremisten offengelegt. Im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bildete die örtliche CDU demnach eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten. Der Mann war für die AfD in das Gremium gewählt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass mit Stimmen von CDU, SPD und FDP ein NPD-Funktionär in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt wurde.

Bei dem AfD-Gemeinderatsmitglied in Sachsen-Anhalt handelt es sich um Martin Ahrendt, der in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hatte und auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte teilt. Er gibt dort unter anderem an, Fan von Bands wie "Blutzeugen", "Ahnenblut" und "Sons of Swastika" ("Söhne des Hakenkreuzes") zu sein.

"Beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht"

In einem Protokoll, das Report Mainz vorliegt, heißt es nach der ersten Gemeinderatssitzung: Seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gunter Czyrnik werde erklärt, "dass sich Herr Ahrendt (AfD) seiner Fraktion anschließt." Von Report Mainz zu der Fraktionsgemeinschaft mit der AfD befragt, sagte Czyrnik, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Dies wäre ihm als Einzelkandidat sonst nicht erlaubt gewesen.

Außerdem erklärt Czyrnik: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht." Nun, da die ARD über den Fall berichte, werde man die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD auflösen.

Hinweise auf Zusammenarbeit in 18 Kommunalparlamenten

Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren.

Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben.

Warnung vor "Normalisierung"

Von Report Mainz zu den Vorwürfen befragt, streiten die CDU-Fraktionen im Saale-Holzland-Kreis und Chemnitz eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In der CDU gilt offiziell bundesweit ein Kooperationsverbot mit der AfD. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU teilte auf Anfrage mit: "Wo dagegen verstoßen wird, sind die zuständigen Gliederungen dazu aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen."

Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena warnt im Interview mit Report Mainz vor dieser Entwicklung: "Wenn die Annäherung, die es in verschiedenen kommunalen Parlamenten bereits gibt, von der CDU nicht eingefangen wird, dann kann das der Anfang sein einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden Parteien."

Über dieses Thema berichtete das Erste im Politikmagazin "Report Mainz" am 10. September 2019 um 21:45 Uhr.

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