Ein Boot mit Flüchtlingen fährt auf die griechische Insel Lesbos vor, begleitet von einem Patrouillenboot der britischen Grenztruppen HMC Valiant, das Teil der Frontex Mission ist. | dpa
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EU-Grenzschutzagentur Vertuscht Frontex Menschenrechtsverletzungen?

Stand: 25.11.2020 06:18 Uhr

Gegen die EU-Grenzschutzagentur werden schwere Vorwürfe erhoben: Sie soll Rechtsverstöße begangen und Menschenrechtsverletzungen gedeckt haben. Um die interne Aufklärung ist es jedoch offenbar schlecht bestellt.

Von Heiner Hoffmann, SWR

Frontex kann das Mittelmeer mit Drohnen und Satelliten überwachen, die Bilder werden direkt ins Lagezentrum in Warschau gestreamt. Doch bei der wichtigsten Videokonferenz des Jahres streikte die Technik.

Heiner Hoffmann

Am 10. November kam der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Immer wieder, so berichteten mehrere Teilnehmer, flogen sie an diesem Tag aus der Leitung. Der Vertreter Zyperns konnte sich lange Zeit gar nicht zuschalten. Drei Stunden sollte die Schalte dauern, am Ende waren es fast fünf.

EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte die interne Sitzung einberufen. Sie will von Frontex-Chef Fabrice Leggeri wissen, ob seine Agentur in Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis verwickelt ist.

Das ARD-Magazin Report Mainz hatte berichtet, dass Frontex seit April bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe und in mindestens einem Fall selbst darin verwickelt war. Griechische Grenzschützer hatten Bootsflüchtlinge abgefangen und gewaltsam in türkische Gewässer zurückgezogen, so hatte es eine gemeinsame Recherche mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem "Spiegel" und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi ergeben.

Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht

Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Die Stimmung bei der Videokonferenz war deshalb entsprechend angespannt, berichteten Teilnehmer.

Um die Belege von Report Mainz zu entkräften, legte Leggeri den Teilnehmern am 10. November einen internen Bericht vor. Darin bestätigt Leggeri zwar, dass Frontex-Einheiten bei den berichteten Pushbacks in der Nähe waren. Ob sie Kenntnis von den Rechtsverstößen hatten oder gar selbst beteiligt waren, könne man allerdings nicht abschließend bewerten. Es blieben Fragen offen, etwa nach den Sichtverhältnissen.

Frontex-Beamte müssen illegale Pushbacks nach den Regeln der Agentur eigentlich melden, allerdings habe man keine entsprechenden "Serious Incident Reports" enthalten, sagt Leggeri. Seine Schlussfolgerung: Da es keine solchen Berichte von den Crews gebe, gebe es auch keine Beweise für Pushbacks.

Zahlreiche Teilnehmer und Beobachter der Sitzung halten diese Erklärung für dürftig. Dass Frontex keine Berichte über die Pushbacks habe, zeige, dass die internen Mechanismen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten nicht funktionierten, heißt es.

Frontex in der Ägäis: Blockieren statt retten

Der Frontex-Chef bestreitet nicht nur die Beteiligung seiner Beamten an den Pushbacks, er deckt nach Recherchen von Report Mainz und "Spiegel" offenbar auch die illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis. Die griechischen Behörden hätten seine Zweifel ausgeräumt, sagte Leggeri Ende Oktober in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt", eine Woche nach den Enthüllungen von ARD und "Spiegel" - und das, obwohl seine eigene Agentur in mindestens fünf Fällen von den eigenen Beamten auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis hingewiesen wurde. Das zeigen interne Unterlagen, die Report Mainz vorliegen. In einem Fall hat Frontex sogar aus der Luft festgehalten, wie griechische Grenzer Geflüchtete auf ein "Gummiboot" luden und diese anschließend von der türkischen Küstenwache gerettet werden mussten.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri | AP

Frontex-Chef Leggeri bestreitet die Vorwürfe. Bild: AP

In diesem Jahr hat sich in der Ägäis vieles verändert. Seit März hält die türkische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Weg nach Griechenland oftmals nicht mehr auf, manchmal begleitet sie die Boote sogar bis zur Seegrenze. So zeigen es zahlreiche Videos. Die griechische Küstenwache reagierte darauf mit einer brutalen Taktik: Die Flüchtlingsboote sollen auf jeden Fall gestoppt werden, so schildern es griechische Beamte. Manchmal werden Migranten sogar aufs Meer geschleppt, obwohl sie bereits eine griechische Insel erreicht hatten. Die griechische Regierung verharmlost das als "aggressive Überwachung".

Kaum noch Rettungen durch Grenzschützer

Die EU-Grenzschützer von Frontex retten seitdem kaum mehr Menschen in der Ägäis, nehmen die Flüchtlinge nicht mehr an Bord. Das schildern EU-Beamte sowie Anwohner und Fischer auf den griechischen Inseln. Stattdessen konzentriere sich Frontex darauf, die Schlauchboote frühzeitig aufzuspüren und an die Griechen zu melden. Das weitere Vorgehen überlasse man dann der griechischen Küstenwache.

Frontex teilt dazu schriftlich mit, man befolge im Einsatz stets die Anweisungen der zuständigen Behörden. Wie viele Flüchtlinge man selbst aus dem Meer gezogen habe, wollen die EU-Grenzschützer nicht sagen.

Kritik aus dem Europaparlament

Das Vorgehen zeige erneut den systematischen Charakter der Pushbacks in der Ägäis, sagt Tineke Strik, Europaparlamentarierin der Grünen. "Die Beweise gegen Frontex und die griechische Regierung häufen sich. Diese Praktiken sind nicht nur Zwischenfälle, sie sind Politik."

Diese Politik haben auch dänische Grenzschützer erfahren. Am 2. März befahl ein griechischer Offizier einer dänischen Frontex-Crew, bereits gerettete Flüchtlinge wieder aufs Schlauchboot zu setzen und sie in türkische Gewässer zu bringen. So geht es aus internen Frontex-E-Mails hervor, die das Transparenzportal "Frag den Staat" veröffentlicht hat. Doch die dänische Crew weigerte sich. Schließlich nahm das griechische Kommandozentrum den Befehl zurück, die dänische Crew durfte die Flüchtlinge auf der Insel Kos an Land bringen.

Nur ein Einzelfall?

Im Frontex-Hauptquartier wurde man auf den Vorfall am 6. März aufmerksam, nachdem dänische Medien darüber berichtet hatten. "Lieber Fabrice, liebe Kollegen", schrieb die Pressesprecherin um 11.39 Uhr, man werde dazu bald Stellung nehmen müssen. Noch am selben Tag war man sich bei Frontex sicher, dass es sich um einen "Einzelfall" handle. Offenbar wunderte sich auch niemand, dass der illegale Befehl dem Frontex-Hauptquartier nicht von den eigenen Beamten gemeldet worden war. Einen "Serious Incident Report", wie in solchen Fällen vorgeschrieben, hat es nicht gegeben. Um 20.13 Uhr, so geht es aus den E-Mails vor, wurden die Akten geschlossen.

Vor dem Europaparlament sprach Leggeri im Juli von einem "Missverständnis". Ein griechischer Küstenwachen-Offizier vor Ort habe den Operationsplan nicht verstanden. Schon damals war zahlreichen Beobachtern klar, dass die griechische Küstenwache systematisch Pushbacks durchführt.

In der Aufsichtsratssitzung am 10. November erhoben einige Teilnehmer weitere Vorwürfe gegen Frontex. Der Chef der schwedischen Grenzpolizei erzählte laut mehreren Teilnehmern und internen Dokumenten, dass eine schwedische Frontex-Crew am 30. Oktober einen "Serious Incident Report" schreiben wollte. Der zuständige Frontex-Beamte habe ihr jedoch geraten, das nicht zu tun. Weder Frontex noch die schwedische Grenzpolizei wollten sich auf Report-Mainz-Anfrage zu den Details äußern.

Leggeri ignorierte Bedenken der Grundrechtsbeauftragten

Die Einhaltung der Menschenrechte bei Frontex soll eigentlich das Büro der Grundrechtsbeauftragten gewährleisten. Es soll eingeschaltet werden, wenn es Bedenken gibt oder mutmaßliche Verstöße gemeldet wurden. Doch Recherchen von Report Mainz und "Spiegel" zeigen: Wenn die Grundrechtsbeauftragte die Stimme erhebt, muss das keine Konsequenzen haben.

Im März, als Tausende Migranten versuchten, die griechische Landgrenze am Fluss Evros zu überwinden und Frontex hastig Verstärkung schickte, bekam Leggeri einen Brief der damaligen Grundrechtsbeauftragten. Es gebe starke Hinweise auf Grundrechtsverletzungen, unter anderem das Gebot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden werde gebrochen, stand in dem Schreiben, das Report Mainz und "Spiegel" einsehen konnten. Leggeri solle den Einsatz der Frontex-Beamten am Evros überdenken.

Gründe für einen Rückzug hätte es genug gegeben. Tage zuvor waren am Evros mindestens zwei Migranten getötet worden, sehr wahrscheinlich von griechischen Sicherheitskräften. Viele andere Geflüchtete berichteten von gewalttätigen Pushbacks, der griechische Premier hatte das Asylrecht ausgesetzt. Doch Leggeri, so geht es aus den Dokumenten hervor, lehnte den Vorschlag ab. Seine Beamten sollten bleiben.

Ein eigens eingerichteter Ausschuss des Frontex-Verwaltungsrats soll die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur nun genauer untersuchen. Vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats am Mittwoch und Donnerstag hat die EU-Kommission Leggeri einen Fragenkatalog geschickt. Er liest sich wie ein Kreuzverhör. "Wir sind sehr unglücklich damit, wie Frontex die Sache handhabt", sagt ein hochrangiger EU-Beamter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.