Ein Boot mit Flüchtlingen fährt auf die griechische Insel Lesbos vor, begleitet von einem Patrouillenboot der britischen Grenztruppen HMC Valiant, das Teil der Frontex Mission ist. | Bildquelle: dpa

EU-Außengrenzen Frontex in illegale Pushbacks verwickelt

Stand: 23.10.2020 16:00 Uhr

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren nachweislich in der Nähe von sogenannten Pushbacks. Flüchtlingsboote in der Ägäis wurden dabei illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten.

Von Heiner Hoffmann, SWR

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Das hat eine gemeinsame Recherche des ARD-Politikmagazins Report Mainz, dem "Spiegel" und den Medienorganisationen "Lighthouse Reports", "Bellingcat" und dem japanischen Fernsehsender "TV Asahi" ergeben.

Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten in einer weiteren aufgenommen Szene mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen daraufhin den Ort des Geschehens.

Die dadurch entstehenden Wellen sind nach Angaben von zahlreichen Betroffenen weiterer Vorfälle eine typische Vorgehensweise bei so genannten Pushbacks in der Ägäis - sie lassen die Schlauchboote in Richtung Türkei zurücktreiben. Auf weiteren Videos ist zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurück schiebt. Die Juristin Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg sagt im Interview mit Report Mainz, dass Frontex die Flüchtlinge im seeuntüchtigen Schlauchboot sofort hätte retten müssen. Die EU-Grenzschutzagentur sei in diesem Fall in einen rechtswidrigen Pushback involviert.

Heiner Hoffmann, SWR, zu den "Pushbacks" auf dem Mittelmeer
tagesschau24 18:00 Uhr, 23.10.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Monatelange Recherche

Die Videos sind offenbar aufgenommen von Beamten der türkischen Küstenwache - und wurden von Rechercheuren mithilfe von Bildvergleichen, vorliegenden Positionsdaten und internen Quellen verifiziert. Für die monatelange Recherche verfolgten Reporter die Positionen von Frontex-Einheiten und glichen sie mit Positionsdaten von Pushbacks ab. Sie sprachen mit Augenzeugen, Flüchtlingen und Frontex-Beamten. Sie sichteten interne Dokumente sowie Dutzende Videos und Satellitenfotos.

Frontex: Alle gemeldeten Vorfälle weitergeleitet

Frontex kommentierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten durch einen Verhaltenskodex an Menschenrechte gebunden seien. Alle gemeldeten Vorfälle seien an die griechische Küstenwache weitergeleitet worden, diese habe eine interne Untersuchung eingeleitet. Die griechische Regierung wiederum wies die Vorwürfe illegaler Pushbacks auf Anfrage zurück. Sie halte sich an die Gesetze und führe keine illegalen Zurückweisungen durch.

Die Rolle von Frontex bei Zurückweisung von Flüchtlingsbooten
tagesschau 17:00, 23.10.2020, Heiner Hoffmann, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Insider: Interne Berichte geschönt

Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legen zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Sie schildern, dass Flüchtlinge in sogenannten Debriefings - also Befragungen durch Frontex-Beamte - immer wieder über erlebte Pushbacks aussagen. Doch diese Vorwürfe würden am Ende nicht mehr explizit in den Berichten auftauchen, sie würden geschönt, so der Vorwurf der Beamten.

Opposition fordert Aufklärung

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, fordert nun Aufklärung: "Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch die Bundesregierung endlich positionieren, schließlich ist die Bundesrepublik mit eigenen Polizeibeamten im Rahmen des Frontex Einsatzes vor Ort." Auch der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, Michel Brandt, äußert sich Report Mainz gegenüber zu den Recherchen: "Es hat sich nun bewahrheitet, was lange zu befürchten war. Diese Erkenntnis zeigt noch einmal deutlich, wie weit die EU für ihre Abschottungspolitik zu gehen bereit ist."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

Autor

Heiner Hoffmann  Logo SWR

Heiner Hoffmann, SWR

Darstellung: