Mohamed Hajib

Potenzieller Gefährder Der Folter ausgeliefert

Stand: 05.09.2020 12:19 Uhr

Eine Pilgerreise nach Pakistan machte einen 29-jährigen Marokkaner in den Augen deutscher Sicherheitsbehörden zum Gefährder. Er wurde zur Ausreise nach Marokko gedrängt, dort inhaftiert und gefoltert..

Von Marcel Kolvenbach, SWR

Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins Report Mainz erhärtet sich der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise eine Mitverantwortung für die siebenjährige Haft und Folter des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib in Marokko tragen könnten. "Die deutschen Behörden haben mein Leben zerstört", sagt Hajib und hat deshalb gemeinsam mit seinem Anwalt eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt.

Er fordert mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Der 39-jährige Familienvater ist arbeitsunfähig, schwerbehindert, gerichtsmedizinische Gutachten und Fotos dokumentieren die Folgen schlimmer Folter in Marokko.

Rücken von Mohamed Hajib
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Fotos zeigen die Spuren der Folter auf dem Rücken von Hajib.

Der Fall des Duisburgers Hajib erinnert in vielen Punkten an Vorfälle, die Gegenstand des sogenannten BND-Untersuchungsausschusses waren. Es ging um rechtswidrige Aktivitäten im Anti-Terror-Krieg nach dem 11. September 2001, die Gefangennahme und Folter deutscher Staatsangehöriger durch ausländische Geheimdienste, etwa den Fall Murat Kurnaz.

Sunnitischer Bewegung angeschlossen

Wie Kurnaz hatte Hajib sich der sunnitischen "Tablighi Jamaat" (TJ) angeschlossen, einer muslimischen Erweckungs- und Missionierungsbewegung mit rund zwölf Millionen Anhängern weltweit. Charakteristisch für die Anhänger der TJ ist eine missionarische Reisetätigkeit vor allem in Pakistan und Indien. Genau zu so einer Missionsreise war Hajib nach eigenen Angaben im Sommer 2009 aufgebrochen. Von diesem Zeitpunkt an wird er bei den deutschen Behörden als Gefährder geführt. Wie Kurnaz acht Jahre zuvor, wurde Hajib dann am 1. Oktober 2009 bei einer Routinekontrolle in Pakistan verhaftet. 

Murat Kurnaz
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Es gibt Parallelen zum Fall "Kurnaz".

Ein folgenreicher Kontakt

Während seiner viermonatigen Haft in Pakistan übernahm die deutsche Botschaft die konsularische Betreuung. Die deutsche Botschaft in Islamabad sprach in einer E-Mail von einem "politisch brisanten Fall". In den Befragungen ging es immer wieder um den Grund seiner Reise und vor allem um die Person, mit der er gemeinsam Deutschland zunächst in Richtung Iran verlassen hatte: Josef D. aus Dortmund. Der Islamist wurde 2014 in Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Umfeld der Taliban zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er sei ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, so die Richter, um sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen.

Allerdings war Hajib da bereits in Haft. Und von den Plänen von Josef D. will Hajib nichts gewusst haben. Im Interview erklärte Hajib, die beiden hätten sich kurz nach Reisebeginn im Iran getrennt. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen aus dem Düsseldorfer Prozess. Josef D. gab zu Protokoll, Hajib und er hätten sich im Iran nach einem Streit getrennt. Gegen Hajib wurde auch nach monatelanger Befragung in pakistanischer Haft nie ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Freiwillige Weiterreise, willkürliche Festnahme

Dennoch gingen die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Rückkehr von Hajib aus Pakistan am 17. Februar 2010 weiterhin davon aus, dass die Einreise in die Bundesrepublik der Begehung terroristischer Anschläge diene. Der hessische Staatsschutz koordinierte die Aktion am Frankfurter Flughafen. 25 Beamte von Bund und Ländern waren im Einsatz. Kurz bevor Hajib den Flughafen durch den Zoll verlassen konnte, wurde er durch Beamte abgefangen, die ihm in einer sogenannten Gefährderansprache mitteilten, er sei eine Gefahr für Deutschland.

Es folgte ein längeres Gespräch mit einem hessischen Beamten, der mit Hajib Arabisch sprach. In dem Erinnerungsprotokoll hält dieser die Schilderungen Hajibs für glaubhaft. Es könne "angenommen werden", dass Hajib "tatsächlich auf Pilgerreise war". Eine Beteiligung am Dschihad könne aber nicht in Gänze ausgeschlossen werden. Während des Gesprächs habe Hajib seine ursprünglichen Reisepläne plötzlich geändert und in ständiger Begleitung der Beamten ein Ticket zum Weiterflug nach Marokko gekauft.

Hajib sagt, man habe ihn zur Weiterreise nach Marokko genötigt. "Die Beamten sagten mir ganz deutlich: Sie dürfen den Flughafen nicht verlassen, es sei denn nach Marokko."

Auf Anfrage von "Spiegel" und Report Mainz antwortet das hessische Landeskriminalamt. "Die Weiterreise von Herrn Hajib nach Marokko erfolgte freiwillig. Zu keiner Zeit wurde durch Beamte des HLKA diesbezüglich Druck auf Herrn Hajib ausgeübt."

Verhaftung und Prozess in Marokko

In Marokko wurde Hajib sofort von marokkanischen Sicherheitsbeamten festgenommen und verschwand daraufhin mehrere Tage spurlos. Weder seine Familie wusste, wo er war, noch hatte er Kontakt zu einem Anwalt. Hajib schildert, was er als eine "Entführung" erlebte und wie er dann nach schlimmer Folter und Isolation ein Papier unterzeichnet, dessen Inhalt er selbst nicht habe lesen dürfen.

Erst vor dem Richter habe er erfahren, dass ihm vorgeworfen wird, er habe sich in Afghanistan an der Bildung einer terroristischen Organisation beteiligt. Es seien keine Zeugen, keine weiteren Beweise vorgebracht worden. Er habe nach Berichten von Mitarbeitern der deutschen Botschaft den Prozess körperlich geschwächt verfolgt, saß im Rollstuhl, geistig abwesend, kaum noch in der Lage ein Zeichen zu geben und wurde schuldig gesprochen.

Menschenrechtler bestätigen Foltervorwürfe

Mehrere Menschenrechtsgruppen, wie zum Beispiel Amnesty International haben sich mit dem Fall beschäftigt und bestätigen die Foltervorwürfe von Hajib. Auch der UN-Menschenrechtsrat kommt nach eingehender Prüfung des Falls zu dem Schluss, dass die Verhaftung von Hajib willkürlich war und forderte bereits 2012 die Regierung Marokkos auf, "Herrn Hajib unverzüglich freizulassen und angemessen zu entschädigen".

Anwalt Schultz schaltete für seinen Mandanten nun das Berliner Verfassungsgericht ein. Er sagt, bis heute hätte sich niemand von den deutschen Behörden bei seinem Mandanten entschuldigt. Das sei das Mindeste.

Mehr zu diesem und weiteren Themen sehen Sie am Dienstag, 8.9., in Report Mainz um 21.45 Uhr in der ARD.

Über dieses Thema berichtete Report Mainz am 08. September 2020 um 21:45 Uhr im Ersten.

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