Michael Frisch | picture alliance/dpa
Exklusiv

AfD in Rheinland-Pfalz Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen NPD-Mann

Stand: 29.01.2021 05:01 Uhr

Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen.

Von Philipp Reichert, SWR

"Bürgerlich-konservativ" und "moderat": Diese beiden Worte wählt Michael Frisch gerne, um sich und seinen AfD-Landesverband zu beschreiben. Der ehemalige Lehrer für katholische Religion und Mathematik betonte im Sommer noch, die AfD habe kein "dauerhaftes Problem" mit Rechtsextremismus.

Philipp Reichert

Doch Recherchen von Report Mainz belasten den Spitzenkandidaten und sein bürgerliches Image. Demnach hatte Frisch über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten als Minijobber beschäftigt. Es geht um Benjamin S., der 2019 zunächst für den AfD-Kreisverband Trier, anschließend für die AfD-Fraktion des Trierer Stadtrats arbeitete. Frisch war zu diesem Zeitpunkt sowohl Vorsitzender des dortigen Kreisverbands als auch der Stadtratsfraktion.

Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist

S. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. Das belegen interne Dokumente, die Report Mainz vorliegen. Demnach führte ihn das Bundeskriminalamt (BKA) 2009 als "Gewalttäter rechts", 2010 wurde er von Sicherheitsbehörden als "relevante Person" geführt. Das bedeutet, dass diesen Personen zum Beispiel zugetraut wird, dass diese politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördern, unterstützen oder begehen könnten.

Wie sehr S. in der rechtsextremen Szene verwurzelt und aufgefallen war, verdeutlicht eine Anfrage des italienischen Innenministeriums an das BKA im Jahr 2005, nachdem S. ein rechtsextremes Skinheadkonzert in Italien besucht hatte. Das BKA antwortete dem italienischen Ministerium, zu S. gebe es polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg war S. zudem aufgrund von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt.

NPD-Kandidat und Aktivist der "Identitären Bewegung"

Den Recherchen von Report Mainz zufolge kandidierte S. vor einigen Jahren bei einer Landtagswahl für die NPD. Und auch in jüngster Zeit war er noch in der rechtsextremen Szene aktiv. So beteiligte sich S. im September 2020 an einem Infostand der "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Offiziell distanziert sich die AfD mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene sowohl von der NPD als auch von der "Identitären Bewegung". Demnach ist eine AfD-Mitgliedschaft ausgeschlossen, wenn man in einer der beiden Gruppen aktiv war. Ob S. Mitglied der AfD ist oder war, ist unklar.

Frisch teilte auf Anfrage von Report Mainz mit, die AfD-Fraktion in Trier habe sich zu jeder Zeit stets an die Regularien der AfD zur Aufnahme von Mitgliedern und zur Anstellung von Mitarbeitern gehalten. "Personen mit bekannter extremistischer Gesinnung wurden und werden nicht angestellt." Doch schon eine oberflächliche Internetrecherche hätte ergeben, dass S. für die NPD kandidierte. Benjamin S. äußerte sich zu den Vorwürfen nicht.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Januar 2021 um 11:07 Uhr.