Finger tippen auf einer Laptop-Tastatur | Bildquelle: dpa

"Staatsstreichorchester" Ist der Tatverdächtige bereits in Haft?

Stand: 11.12.2020 06:05 Uhr

Zahlreiche rechtsextremistische Drohmails trugen die Unterschrift "Die Musiker des Staatsstreichorchesters". Ermittler halten einen Mann für verdächtig, der bereits wegen eines Erpressungsversuchs angeklagt ist.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, und Georg Heil, rbb

Am 26. April dieses Jahres erhielt der britische Gesundheitsdienst, der National Health Service (NHS), eine E-Mail: Ein Erpresser forderte zehn Millionen britische Pfund in Bitcoins, andernfalls werde er in einem nicht näher benannten Krankenhaus in Großbritannien eine Bombe zünden. Bis zum 13. Mai gab er dem NHS Zeit, das Geld zur Verfügung zu stellen. Es folgten 17 weitere E-Mails an den NHS, allesamt verschickt über das anonyme Tor-Netzwerk, in denen der Erpresser die Zahlungsmodalitäten konkretisierte und weitere Drohungen aussprach.

Den britischen Ermittlern gelang es, die Spur des mutmaßlichen Erpressers zurückverfolgen - und zwar nach Berlin. Am 15. Juni wurde ein Tatverdächtiger von einem Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei festgenommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon, dass der 33-jährige Emil A., italienischer Staatsangehöriger, hinter dem Erpressungsversuch steckt.

Prozessbeginn in Berlin

Ab heute muss sich Emil A. vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen räuberischer Erpressung verantworten. Seit seiner Festnahme sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft. Das Landgericht Berlin hatte den Fall ans Amtsgericht verwiesen. Im Falle einer Verurteilung werde er maximal vier Jahre bekommen, so die Begründung. Schließlich habe er gar nicht über die Möglichkeiten verfügt, seine Drohung in die Tat umzusetzen.

Die Ermittler allerdings halten es für sehr wahrscheinlich, dass Emil A. noch für ganz andere Dinge verantwortlich ist - nur beweisen können sie es ihm bisher nicht. Denn als seine Wohnung gestürmt wurde, gelang es ihm noch in letzter Sekunde, seinen Laptop zuzuklappen und auf diese Weise eine Verschlüsselung zu aktivieren, die bisher nicht geknackt werden konnte.

Hinweise auf andere Straftaten

Wie das ARD-Hauptstadtstudio und das ARD-Politikmagazin Kontraste in Sicherheitskreisen erfuhren, deutet jedoch einiges daraufhin, dass Emil A. auch für eine ganze Serie von rechtsextremen Droh- und Erpressermails verantwortlich sein könnte, die an zahlreiche Politiker, Redaktionen, Journalisten und Persönlichkeiten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, verschickt wurden - unterzeichnet mit "die Musiker des Staatsstreichorchesters".

Knapp zwei Jahre lang terrorisierte der oder die Verfasser dieser E-Mails die Empfänger mit wüsten rassistischen und rechtsextremistischen Drohungen und Beschimpfungen, bedrohte sie mit dem Tod, gab sich als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks aus, das über kurz oder lang einen Staatsstreich plane. Sollte mit Emil A. tatsächlich der Mann auf der Anklagebank sitzen, der nicht nur versucht haben soll, den NHS zu erpressen, sondern der auch hinter den "Staatsstreichorchester"-Drohmails steckt?

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Eine Reihe von Indizien spricht dafür. Zunächst einmal wurden keine E-Mails vom "Staatsstreichorchester" mehr verschickt, seitdem Emil A. festgenommen wurde. Die letzte datiert vom 28. April. Das könnte natürlich Zufall sein, doch es gibt weitere Indizien. Die Mailadresse, die bei der Erpressung des britischen NHS verwendet wurde, weist Bezüge zum Rechtsextremismus auf: Sie lautete combat18@xxx.

Verbot von Combat 18 Anfang des Jahres

Combat 18 ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die im Januar vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Mitte Februar hatten unter anderem ein Rechtsanwalt sowie der Deutsche Richterbund eine Drohmail erhalten, die unterschrieben war von "Staatsstreichorchester" und Combat 18. Hinzu kommt: Nicht nur der britische Gesundheitsdienst NHS wurde im April erpresst. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft erhielten Anfang April Erpressungsmails - und zwar von "Staatsstreichorchester". Darin wurden 25 Millionen Euro in Bitcoins gefordert, andernfalls werde man die IT-Infrastruktur von Krankenhäusern mit Hilfe eines Cyberangriffs lahmlegen. Die Parallelen sind deutlich. Die Ermittlungen dauern an.

Emil A. studierte zunächst Informatik, dann Mathematik - beide Studiengänge brach er jedoch ohne Abschluss ab. In Untersuchungshaft hat er bisher geschwiegen. So gut sein Laptop gesichert war, so einfach war es jedoch für die britischen Ermittler, seine IP-Adresse ausfindig zu machen und ihn in Berlin zu lokalisieren. Der (oder die) Verfasser der "Staatsstreichorchester"-Drohmails hingegen wusste seine Spuren so gut zu verwischen, dass er bis zuletzt nicht ausfindig gemacht werden konnte. Auch wurden bei der Durchsuchung Wohnung von Emil A. keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung gefunden.

Rechtsextremer Komplize in Schleswig-Holstein?

Ganz im Unterschied zu André M., dem mutmaßlichen Komplizen von "Staatsstreichorchester", der in Schleswig-Holstein verhaftet wurde, und in dessen Wohnung NS-Devotionalien gefunden wurden. Ihm wird seit April in Berlin der Prozess gemacht - das Urteil steht unmittelbar bevor. Mutmaßlich von ihm verfasste Drohmails, die ebenfalls an Politiker, Journalisten und Prominente gerichtet waren, waren mit "Nationalsozialistische Offensive" unterschrieben. Aber auch zahlreiche Bombendrohungen, vor allem gegen Justizgebäude, waren darunter.

"Staatsstreichorchester" - Ist der Tatverdächtige bereits in Haft?
Michael Götschenberg, ARD Berlin
11.12.2020 10:17 Uhr

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Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass André M. und der Verfasser der "Staatsstreichorchester"-Mails seit Anfang 2019 arbeitsteilig vorgingen. Das Gericht attestierte André M. eine abnorme Persönlichkeitsstörung. Die "Musiker des Staatsstreichorchesters" lieferten die Begleitmusik zu seiner Verhaftung und zum Prozessauftakt: In Drohmails wurde gefordert, ihn freizusprechen - andernfalls wurde die Hinrichtung von "linksgrünversifften Politikern und Journalisten der Lügenpresse" angedroht.

Über dieses Thema berichtete WDR5 im Morgenecho am 11. Dezember 2020 um 06:47 Uhr.

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Michael Götschenberg, RBB

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