Horst Seehofer und Markus Söde | Bildquelle: AFP

Seehofer und Söder Grundstück überteuert gekauft?

Stand: 31.07.2019 16:00 Uhr

Schwerwiegender Verdacht gegen die CSU-Politiker Söder und Seehofer: Haben sie den überteuerten Ankauf eines Grundstücks durchgesetzt? Experten sprechen von möglicher Haushaltsuntreue und "Verschleudern von Volksvermögen".

Von Gabi Probst, RBB

Markus Söder ist zufrieden mit seinem ersten Jahr als Ministerpräsident, als er sich Mitte Juli gut gelaunt von den Abgeordneten in den Urlaub verabschiedet. Alles sei bestens, versichert er.

Doch nun könnte ihn und seinen Vorgänger Horst Seehofer die Vergangenheit einholen. Und zwar aus den Jahren, als die CSU in Bayern noch allein regierte. Martin Heger, Dekan und Leiter der Juristischen Fakultät Berlin, sieht sogar den Anfangsverdacht auf eine Straftat. Er fordert: Die Staatsanwaltschaft sollte dem nachgehen.

Es geht in der Angelegenheit um den Ankauf eines Bahngeländes in Nürnberg. Dort soll eine neue Universität entstehen - mit Forschungsschwerpunkten wie Mobilität und Energieforschung - 40 Hektar groß, fast so groß wie die Nürnberger Altstadt. Platz für rund 6000 Studierende soll die Uni bieten.

Geschenk im Wahlkampf?

Es handele sich um ein Geschenk vor den Landtagswahlen 2018, meinen Insider. Seehofer, damals Ministerpräsident, und Söder, damals Finanzminister, machten den Vorgang zur Chefsache und holten sich einen Kabinettsbeschluss für die neue Uni. Dass es im Umkreis bereits zwei Hochschulen gibt, spielte offenbar keine Rolle.  

Für die neue Uni übernimmt der gebürtige Nürnberger Söder persönlich das Ruder. Im Mai 2017 verkündete er, es gehe dabei um "was Neues, was Starkes".

Überteuerter Preis für Brachland mit Altlasten?

Dieses "Starke" könnte jetzt jedoch Konsequenzen haben, wie die Auswertung einer Vorlage für den Finanzausschuss im Landtag zeigt. Es handelt sich um eine Vorlage für die "Nichtöffentliche Sitzung (einer) Grundstücksangelegenheit". Eine Verschlusssache, die der ARD exklusiv vorliegt.

90,8 Millionen Euro zahlt Bayern demnach für das Brachland mit Altlasten. Eigentlich sei es aber nur rund die Hälfte wert, nämlich 46,3 Millionen Euro. Das sagt sogar das eigene Bauministerium und der staatliche Gutachterausschuss.

Davon ist bei der offiziellen Übergabe des Grundstücks keine Rede. Dabei steht in der eigenen Vorlage, Grundstücke "dürfen [...] nicht zu einem über dem vollen Wert liegenden Preis erworben werden". Dennoch wurde der überteuerte Kauf vom Haushalts- und Finanzausschuss genehmigt.

Der bayerische Landtag in München | Bildquelle: dpa
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Hätte der bayerische Landtag ein Gesetz zum Kauf verabschieden müssen?

Verstoß gegen Verfassung?

Der Jurist Heger meint, das "Ganze stinkt offenkundig zum Himmel". Und der Rechtsexperte Jürgen Keßler sagt, die "Vorgehensweise verstößt zunächst einmal gegen die bayerische Haushaltsordnung, weil weder der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit noch der Sparsamkeit eingehalten worden ist, sondern grob verletzt wurde. Gleichzeitig liegt aber auch ein Verstoß gegen Artikel 81 der Verfassung des Landes Bayern vor."

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt, dieser Artikel sagt, "wenn es zu einem Überwertkauf kommt, also wenn viel zu teuer gekauft wird vom Staat, dass dann ein Gesetz dazu erlassen werden muss, um diesen Kauf zu rechtfertigen. Das ist hier nicht geschehen." Das heißt: der Landtag hätte ein Gesetz verabschieden müssen, das den überteuerter Kauf erlaubt.

Opposition fordert Transparenz

Die Opposition fordert daher Aufklärung. Es seien "44,5 Millionen Euro zu viel gezahlt worden, kritisiert Claudia Köhler von den Grünen. Die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses erklärt, sie habe im Haushaltplan nichts zu dem Vorgang gefunden. "Es geht um große Summen, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende bezahlen müssen. Das ist einfach offen zu legen. Das sollte selbstverständlich sein, dass man darüber Transparenz schafft."

Der Oberste Rechnungshof holte sich bereits 2018 die Akten zu dem Grundstücksdeal. Von hier wird es wohl demnächst Post geben. Der Strafrechtsexperte Heger spricht sogar vom "Verschleudern von Volksvermögen" und sagt: "Das riecht geradezu nach Hauhaltsuntreue. Denn einerseits werden weder die Regeln der Bayerischen Verfassung eingehalten, noch stimmen Preis und Leistung irgendwie überein."

Ministerpräsident Söder bleibt offenbar dennoch im Entspannungsmodus. Er antwortet auf Anfragen nicht. Seehofer wiederum verweist auf Söder.

Bayerische Staatsregierung verteidigt Grundstückskauf

Die bayerische Staatsregierung hat die Vorwürfe zum Kauf des Geländes indes zurückgewiesen. Sie seien "unrichtig und absurd", betonte ein Sprecher der Staatskanzlei. Alle Entscheidungen der Regierung und des Landtags zum Erwerb des Grundstücks seien nach Recht und Gesetz erfolgt.

Das Bauministerium sagte dem BR, dass der Kauf sowohl vom Kabinett als auch vom Haushaltsausschuss des Landtags mit den Stimmen aller dort vertretenen Parteien abgesegnet worden sei. "Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitätsneubauten und Klinikneubauten notwendig werden", erläuterte das Ministerium.

Vorwürfe gegen CSU-Politiker Söder und Seehofer
Gabi Probst, RBB
31.07.2019 11:33 Uhr

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Mehr dazu im ARD-Mittagsmagazin ab 13 Uhr.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 31. Juli 2019 um 13:00 Uhr.

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