Prozess André M. Landgericht Berlin | Bildquelle: Georg Heil

Rechtsextreme Drohmails Wie gefährlich ist André M.?

Stand: 21.04.2020 21:17 Uhr

In Berlin steht der Rechtsextreme André M. vor Gericht. Er soll mehr als 100 Mails verschickt haben, in denen mit Mord, Vergewaltigung und Bombenanschlägen gedroht wird.

Von Karolin Schwarz und Georg Heil, rbb

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen André M. begonnen. Die Verhandlung wurde jedoch zunächst noch vor Verlesung der Anklage unterbrochen, da per Fax eine Bombendrohung gegen das Gericht eingegangen war. Polizisten riegelten daraufhin zunächst die Straße vor dem Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit ab.

Dem 32-Jährigen aus Halstenbek in Schleswig-Holstein wird vorgeworfen, 107 E-Mails, zumeist unter dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" (NSO), verschickt zu haben. Darunter waren 87 Bombendrohungen, aufgrund derer auch Justizgebäude in verschiedenen Städten geräumt werden mussten.

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Wegen einer Bombendrohung musste zunächst die Straße vor dem Gericht abgeriegelt werden.

In weiteren Mails an Politiker, Journalisten und Prominente drohte der Absender mit Tod und Vergewaltigung und forderte hohe Geldsummen in Kryptowährungen. Er soll zudem Links zu einem Video, in dem der schwere sexuelle Missbrauch bis hin zur Tötung eines Kleinkindes gezeigt wird, verschickt haben - als Drohung, was mit Kindern geschehen werde, wenn man seinen Forderungen nicht nachkäme. Diese Taten beging M. jedoch nicht.

Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen M. lauten unter anderem Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, schwere Nötigung, versuchte räuberische Erpressung, Bedrohung sowie die Anleitung zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Die Anklage stützt sich unter anderem auf umfangreiches Beweismaterial, das auf Datenträgern bei André M. sichergestellt wurde.

Tatverdächtiger soll abnorme Persönlichkeitsstörung haben

André M. fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach einschlägig auf. So wurde er zwischen 2006 und 2017 nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste mindestens acht Mal verurteilt, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Verstoß gegen das Waffengesetz und unerlaubtem Sprengstoffbesitz. Im Rahmen der Verurteilungen wurde neben Haftstrafen auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Ein Gericht attestierte M. eine abnorme Persönlichkeitsstörung. Ein Gutachter stufte ihn in der Vergangenheit als Psychopathen ein, der genau wisse, was er tue. Zudem soll M. abhängig von Medikamenten sein. Hinsichtlich seiner psychischen Verfassung widersprechen sich die Gutachten. Dass von M. eine konkrete Gefahr ausgeht und von weiteren Straftaten auszugehen ist, darin sind sich die Sachverständigen jedoch einig, auch die Staatsanwaltschaft geht davon aus.

Kein Einzeltäter

Die Ermittler gehen davon aus, dass M. nicht allein handelte. Erst am Montag war unter dem Absender "Staatsstreichorchester" eine Drohmail an Politiker, Justiz und Redaktionen, darunter auch das ARD-Politikmagazin Kontraste, verschickt worden. In der Mail wurde unter Nennung seines vollen Namens ein Freispruch für André M. gefordert und mit der Ermordung von "linksgrünversifften" Politikern und "Journalisten der Lügenpresse" gedroht.

Seit Ende 2018 reißt die Serie der rechtsextremen Drohschreiben nicht ab. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass der bislang nicht identifizierte Absender der "Staatsstreichorchester"-Mails, dem auch Drohmails unter dem Absender "Wehrmacht" zugerechnet werden, spätestens seit Januar 2019 arbeitsteilig mit André M. als Mittäter handelt.

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André M., hier vor Gericht, soll einen Komplizen haben.

Der Verfasser der "Staatsstreichorchester"-Mails betitelt M. auch als "Mitarbeiter" und "Kollegen". Der Kontakt zwischen den beiden kam offenbar über das Forum "Deutschland im Deep Web" zustande. Im gleichnamigen Vorgänger-Forum im Darknet hatte David S. im Frühjahr 2016 eine Pistole gekauft, mit der er wenige Monate später in München neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss.

Mit einigen Nutzern des Forums kommunizierten sowohl M. als auch sein mutmaßlicher Mittäter "Staatsstreichorchester", meist über verschlüsselte Messenger oder per E-Mail. Mit einem weiteren User des Forums, der offenbar nicht in Deutschland wohnt, bespricht M. zudem einen möglichen Waffenkauf, auch in privaten Nachrichten zwischen M. und seinem Mittäter werden die gemeinsamen Kontakte erwähnt.

Rechtsextremes Weltbild und Amoklauf-Faszination

"André M. ist ein gefährlicher Neonazi, seine Vorstrafen zeigen, dass er nicht nur mit Gewalt droht. Ideologisch ist er zweifelsfrei der extremen Rechten zuzuordnen", so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei, die selbst bedroht wurde und im Prozess gegen M. als Nebenklägerin auftritt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner | Bildquelle: dpa
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Die Bundestagsabgeordnete Renner wurde ebenfalls von M. bedroht.

Auf Fotos posiert M. nach Kontraste-Informationen in einschlägiger Kleidung, beispielsweise mit dem Aufdruck "Nationaler Sozialist" oder der Rechtsrock-Band "Weiße Wölfe". Ermittler fanden zudem NS-Devotionalien, darunter Flaggen mit Hakenkreuz sowie ein Bild Adolf Hitlers. M. las offenbar auch Hitlers "Mein Kampf" und das antisemitische Verschwörungswerk "Die Protokolle der Weisen von Zion".

M. beschäftigt sich offenbar seit langem mit Amokläufen. So soll er auch in einer Mail an eine Hamburger Schule den Mann erwähnt haben, der 2012 an einer Grundschule im US-Bundesstaat Conneticut 20 Kinder und sieben Erwachsene ermordete. Auch mit dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch und dem Pamphlet des Täters setzte sich M. offenbar intensiv auseinander. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Herbst 2018 postete M. auch das Pamphlet des Unabombers im Darknet-Forum. An dessen Schriften hatte sich bereits der norwegische Attentäter Anders Breivik 2011 orientiert.

Frauenhass

André M. fantasiert offenbar immer wieder auch von Gewalt gegen Frauen. So schrieb er Gedichte, die vom brutalen Mord an Frauen handeln. Auf seinem Rechner fanden die Ermittler neben CD-Covern von rechtsextremen Bands und Anleitungen zum Bomben- und Waffenbau auch Fotos von blutverschmierten Frauen, über die er schrieb, dass sie ihn sexuell erregten. Auch in seinen Mails äußert er den Adressatinnen gegenüber brutale Vergewaltigungs- und Tötungsfantasien.

André M. ließ sich bislang nicht zu den Vorwürfen ein. Vor Gericht verweigerte er sogar Angaben zu seinem Beruf. Das Verfahren soll bis Anfang September andauern. André M. droht im Falle einer Verurteilung Sicherungsverwahrung. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage von Kontraste nicht zu dem Fall äußern.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. April 2020 um 09:03 Uhr.

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