Bild vom Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 | Bildquelle: dpa

Anschlag vom Breitscheidplatz Ein V-Mann und viele neue Fragen

Stand: 18.11.2020 18:00 Uhr

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri. Doch der Dienst gab diese nicht weiter.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, Georg Heil und Marcus Weller, rbb

Es waren hochbrisante Informationen, die ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017, wenige Wochen nach Anis Amris Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, den Verfassungsschützern mitteilte: eine arabisch-stämmige Familie aus Berlin-Neukölln soll Amri Geld und Hinweise für die Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag mit einem Auto aus der Stadt gefahren haben.

Demnach will der V-Mann, der in Kontakt zu der Familie stand, auch ein Gespräch zwischen vier Männern angehört haben. Dabei sollen sie geäußert haben, man habe dem "Esel" extra noch gesagt, er solle von der anderen Seite in den Weihnachtsmarkt fahren. Denn dort hätte er mehr "Ungläubige" ermorden können. Der V-Mann hatte keinen Zweifel, dass die Männer über Amri sprachen. Dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem ARD-Hauptstadtstudio und "Der Zeit".

VS gab Hinweise nicht weiter

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab diese Informationen, deren Brisanz damals jedem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde klar gewesen sein müsste, jedoch nicht an die Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt weiter. Erst im Oktober 2019, fast drei Jahre später, wendete sich einer der V-Mann-Führer mit einem Brief an die ermittelnde Bundesanwaltschaft. Der Whistleblower erläuterte, er habe es nicht mehr ausgehalten und deckte den Vorgang auf. Seine Vorgesetzten hätten seinerzeit erklärt, sie gedächten in Ruhe in Pension zu gehen. Aus Sicherheitskreisen heißt es hingegen, es habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit sowohl des V-Mannes als auch der V-Mann-Führer gegeben.

Am Donnerstag werden der Whistleblower und einer der beiden Vorgesetzten, die die Meldung unter Verschluss gehalten hatten, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz vernommen.

Bundestagsabgeordnete sind empört

Konstantin von Notz von den Grünen, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisiert den Verfassungsschutz scharf: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass beim schwersten salafistischen Anschlag auf deutschem Boden eine so relevante und wichtige Information nicht weitergegeben wird."

Auch für Martina Renner von der Linkspartei wiegt der Vorgang schwer. "Hier geht es nicht einfach um irgendeinen Behördenfehler. Es ist ganz klar gesetzlich geregelt, dass Verfassungsschutzämter Informationen bei solch schweren Staatsschutzdelikten wie diesem Gewaltverbrechen direkt an Polizei und Staatsanwaltschaft durchsteuern müssen", sagt Renner, die Mitglied des Untersuchungsausschusses ist.

Von einem "Affront gegenüber dem Parlament" spricht Benjamin Strasser von der FDP, schließlich habe der Untersuchungsausschuss klar definiert, dass die Behörden auch Informationen zu möglichen Hintermännern und Helfern Amris vorzulegen haben.

Wie glaubhaft ist der V-Mann überhaupt?

Ob die Geschichte des V-Mannes wahr ist oder nicht, das bleibt bis heute unklar. Die beiden V-Mann-Führer der Quelle aus Mecklenburg-Vorpommern hielten den Mann für glaubwürdig, auch die Vorgesetzten in Schwerin hatten offenbar bis zum Amri-Anschlag keine Bedenken hinsichtlich des Mannes, der seit 2015 Informant war.

Der Brief des Whistleblowers zumindest zeigte Wirkung: Er löste erhebliche Ermittlungen aus, die bis heute andauern. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des ARD-Hauptstadtstudios und der "Zeit" gehen die Ermittler mittlerweile aber davon aus, dass an der Geschichte, die der V-Mann erzählte, nichts dran sei. Sowohl die V-Mann-Führer, als auch der V-Mann selbst wurden befragt. Bisher, so heißt es, gebe es keine Belege dafür, dass Amri Kontakt zu der Familie hatte. Allerdings: Was der Mann im Februar 2017 erzählte, passt wie das letzte fehlende Puzzleteil in das Bild, das im Zuge der Ermittlungen über den Anschlag entstanden ist.

Operation "Opalgrün"

Auch schon vor der Tat hatte der V-Mann offenbar Hinweise auf eine IS-Unterstützung der Familie aus Neukölln geliefert. Im Juni 2016 meldete er: In Berlin sei zu Beginn des Ramadan ein Anschlag geplant, Mitglieder der Familie seien darin verwickelt. Die Behörden waren alarmiert: Am 10. Juni saßen in Berlin-Treptow im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern Vertreter mehrerer Sicherheitsbehörden am Tisch: BKA, BfV, BND, Bundesanwaltschaft, auch das Berliner Landeskriminalamt war geladen. Die Verfassungsschützer trugen ihre Erkenntnisse vor.

Sechs Monate lang wurden daraufhin mehrere Mitglieder der Familie durch den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen einer Operation namens "Opalgrün" abgehört und observiert. Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass offenbar auch ein ausländischer Nachrichtendienst in diesen Monaten einen Hinweis an die deutschen Behörden übermittelte: Eine Gruppe Dschihadisten plane einen Anschlag und sei bereits in Deutschland. Weiter hieß es, Teile der Gruppe stammten aus einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, eben aus jenem Lager, in dem auch die Neuköllner Familie ihre Wurzeln hat. Auch soll über ein Mobiltelefon der Familie mit einem IS-Terrorzellenführer in dem Lager im Libanon telefoniert worden sein.

Ermittlungen laufen ins Leere

Doch auch damals liefen die Ermittlungen ins Leere: Zwar ergaben sich aus abgehörten Telefonaten Sympathien für den IS, doch weder fanden sich Hinweise auf den angeblich geplanten Anschlag, noch tauchte die Terrorzelle auf; für strafrechtliche Maßnahmen reichte das alles nicht. Am 10. Dezember 2016, neun Tage vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz, wurde die Überwachung ergebnislos eingestellt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. November 2020 um 20:10 Uhr.

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