Delegierte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) halten Stimmkarten hoch | Bildquelle: picture alliance / dpa

Vorwürfe gegen AfD-Führung Mitglieder-Parteitage statt Delegierte?

Stand: 08.08.2019 06:00 Uhr

Ein AfD-Politiker aus dem äußerst rechten "Flügel" rund um Björn Höcke will das Delegierten-Prinzip auf Parteitagen abschaffen. Das Prinzip fördere "Vetternwirtschaft" und "Fremdsteuerung".

Von Jo Goll und Wigbert Löer, RBB

Es ist ein Vorstoß mitten im Machtkampf: Nach Informationen von rbb24 Recherche fordert Hansjörg Müller, einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Partei nur noch Mitgliederparteitage abzuhalten. Müller will das Delegiertensystem abschaffen - per Mitgliederentscheid und Parteitag.

Müller wird mit seiner Initiative für basisdemokratische Entscheidungen gleichzeitig zum Kronzeugen für Missstände, die er in seiner eigenen Partei ausmacht. Der Bundestagsabgeordnete aus Bayern hat eine Homepage erstellt, die heute freigeschaltet werden soll. Darauf attestiert Müller der AfD "Vetternwirtschaft". Er schreibt von einer "Entmachtung der AfD-Mitgliederbasis durch die AfD-Führungsgremien". Das Delegiertensystem zementiere ein "demokratiefernes Herrschaftssystem".

Jörg Meuthen, AfD, Bundessprecher, über den Richtungsstreit mit dem Höcke-Flügel
Bericht aus Berlin, 14.07.2019

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Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche

Die Initiative des Vorstandsmitglieds der Bundestagsfraktion ist eine Kampfansage an die Parteispitze - und könnte in der basisdemokratischen AfD einen Nerv treffen. Denn tatsächlich sind Delegiertenwahlen in der AfD mitunter ein Instrument im Kampf zwischen dem äußerst rechten "Flügel" und den Gemäßigten, um Posten und gute Listenplätze zu ergattern. Initiator Müller selbst zählt zum "Flügel". Als die Gruppierung bei einem Treffen im Mai alle drei Strophen des Deutschlandliedes sang, stand er auf der Bühne direkt neben Höcke.

Müller bezeichnet das Delegiertensystem als "Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche". Ein paar Hundert Delegierte könnten damit "über Belohnung (Ämterpatronage) und Bestrafung (Einnorden) in Abhängigkeit gebracht und gefügig gemacht werden". Dass eine Partei in demokratischen Staaten auf der Grundlage innerparteilicher Demokratie funktioniere, sei "leider ein frommes Märchen". Der Grund, so Müller: Die Macht verselbstständige sich "aufgrund der persönlichen Interessen der Mandatsträger". Namen von Parteifreunden nennt Müller in diesem Zusammenhang nicht.

Das Ziel: Showdown auf einem Mitgliederparteitag

Der parlamentarische Geschäftsführer Müller hofft, dass AfD-Mitglieder mithilfe seiner Homepage einen Mitgliederentscheid erwirken. Dafür müssten drei Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder mitmachen. Gelingt das, will Müller dann per Mitgliederentscheid dem Bundesvorstand aufgeben, den Bundesparteitag 2020 als Mitgliederparteitag einzuberufen. Und dieser Mitgliederparteitag soll schließlich, so Müllers Plan, Delegiertenparteitage grundsätzlich abschaffen.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 14. Juli 2019 um 18:30 Uhr.

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