Nach Auflösung einer Demonstration in Hamburg sprühen Polizisten Reizmittel gegen Demonstrantinnen. | dpa
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Polizeigewalt Filmen verboten?

Stand: 22.07.2021 15:18 Uhr

Die weltweite Debatte über Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd wäre ohne die Existenz eines Videos kaum denkbar. In Deutschland beruft sich die Polizei bei Filmverboten auf einen Paragrafen, dessen Anwendung umstritten ist.

Von Tina Soliman, NDR

Die Polizei versucht immer wieder mit zweifelhaften Begründungen, die Veröffentlichung von Videoaufnahmen zu verhindern, die Polizeigewalt zeigen. Sie argumentiert dabei nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama häufig mit Paragraf 201 des Strafgesetzbuches (StGB), der unbefugte Aufnahmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes untersagt.

Juristen kritisieren die Anwendung dieses Paragrafen in solchen Fällen: "Grundsätzlich ist das dienstlich gesprochene Wort eines Polizisten gegenüber einem Bürger ein öffentlich gesprochenes Wort und ist damit nicht erfasst von der entsprechenden Strafvorschrift aus 201 StGB", so der Jurist Fredrik Roggan von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. "Denn der Polizist agiert ja nicht als Person, als Individuum, sondern als Amtsträger."

Angebliches Filmverbot mit Gewalt durchgesetzt

Infolge der polizeilichen Durchsetzung des vermeintlichen Filmverbots aufgrund dieses Paragrafen kommt es oft zu erheblicher Gewaltanwendung, so geschehen im Mai 2020: Die 23-jährige Elisabeth aus Frankfurt wollte mit ihrer Freundin einen Abend in Kaiserslautern verbringen. Sie saßen auf einem öffentlichen Platz mit einem Dutzend anderer. Das waren in Corona-Zeiten zu viele, fand die Polizei und kontrollierte die Personalien.

"Ich hab dann mein Handy ausgepackt und hab gesagt, dass ich zur Sicherheit das alles gerne filmen möchte, falls was passiert", erzählt Elisabeth. Doch der Polizeibeamte wollte nicht, dass sie filmt. Es war der Anfang einer massiven Auseinandersetzung.

"Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht."

Behörden betreiben Strafverfolgung

Der Polizeidirektor von Kaiserslautern, Ralf Klein, rechtfertigte den Einsatz: "Das Handy hat man ihr abgenommen, weil eine Straftat im Raum stand." Es sei "üblicherweise" so, dass Aufnahmen mit dem Handy den Ton umfassten. Seiner Meinung nach erfüllt dies den Straftatbestand der Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nach Paragraf 201 des Strafgesetzbuches. "Demnach ist es eben verboten, vertrauliche Gespräche aufzuzeichnen", so der Polizeidirektor.

Dieser Rechtsinterpretation folgt auch der Leitende Oberstaatsanwalt von Kaiserslautern, Udo Gering. Elisabeth habe vertrauliche Gespräche mit ihrem Handy aufgezeichnet, daher durfte der Polizist ihr das Handy abnehmen, auch gewaltvoll, so Gering.

"Man soll sich noch unbefangen äußern können. Natürlich werden ständig Aufnahmen gemacht, aber es geht nicht um irgendwelche Aufnahmen, sondern es geht um Aufnahmen, die ohne Zustimmung des Aufgenommenen gemacht werden. Und das betrifft sowohl berufliche Äußerungen, also nicht nur private, nicht nur Schlafzimmergespräche, sondern auch berufliche, auch professionelle Äußerungen", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt in Kaiserslautern.

Juristen bezweifeln Strafbarkeit

Dem widerspricht der Jurist und Polizeiausbilder Roggan: "Das würde ja voraussetzen, dass eine Polizeikontrolle gewissermaßen etwas Intimes wäre", so der Strafrechtler. Außerdem gibt es bei solchen Einsätzen oft die sogenannte faktische Öffentlichkeit - andere können mithören. Im Falle von Elisabeth waren das 14 Personen. Immer mehr Gerichte folgen dieser Rechtsinterpretation. Doch beim Einsatz zählt nur die Deutung der Polizeibeamten vor Ort. Ohne Video ist im Nachhinein schwer zu klären, ob es eine Mithörgelegenheit und somit eine faktische Öffentlichkeit gegeben hat.

Im Kern geht es im Paragraf 201 auch nicht um Bildaufnahmen, sondern um den Ton. Verboten ist das heimliche Abhören etwa von Telefonaten oder Gesprächen im Schlafzimmer. Auch deshalb steht die faktische Instrumentalisierung dieses Paragrafen zur Verhinderung von Filmaufnahmen in der Kritik.

Polizisten filmen selbst

Schließlich filmen Polizisten oft auch selbst, etwa mit einer Bodycam. "Nachvollziehbarerweise sind Smartphones die Gegenwehr zu Bodycams", sagt Polizeiausbilder Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg. "Ich rate meinen Studierenden da zu etwas mehr Lässigkeit und Dickfelligkeit. Über so viele Geheimnisse kann man in der Öffentlichkeit gar nicht sprechen, dass man sich mit einem Paragrafen davor schützen müsste, gefilmt zu werden oder Tonaufnahmen gemacht zu bekommen." Unterm Strich sage er den Studierenden: "Handelt so, dass alles, was ihr tut, im Prinzip öffentlich gemacht werden könnte, ohne Euch zu beschädigen."

Behr selbst würde im Zweifelsfall filmen, denn ohne gute Beweismittel habe der Bürger vor Gericht es schwer, Recht zu bekommen. Was ist also erlaubt, was ist richtig? Ein juristisch klares Grundsatzurteil scheint überfällig.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Politikmagazin Panorama am 22. Juli 2021 um 21:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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Tada 22.07.2021 • 16:05 Uhr

@ Bernd Kevesligeti

"Aber zumindest im Fall George Floyd wären Zeugenaussagen wohl nicht ausreichend gewesen" Am 22. Juli 2021 um 15:55 von Bernd Kevesligeti * Was hat das boykottieren der Corona-Maßnahmen durch die Gruppe mit dem Fall Floyd gemein? Weil 1 Polizist in einem Land hinter dem Ozean etwas gemacht hat deuten Sie aktuell hier in der BRD worauf genau?