Flüchtlinge in Libyen | Bildquelle: Panorama

Libyen-Konflikt EU-finanziertes Flüchtlingslager schließt

Stand: 04.02.2020 06:00 Uhr

Aus Sorge um die Sicherheit von Migranten und Mitarbeitern schließen die UN das einzige EU-finanzierte Flüchtlingslager in Libyen. Direkt neben dem Lager werden nach UNHCR-Angaben Militäranlagen errichtet.

Von Stefan Buchen, Jonas Schreijäg und Johannes Edelhoff, NDR

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zieht sich aus dem einzigen EU-finanzierten Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis zurück. "Wir haben uns gezwungen gesehen, unsere Arbeit zu beenden", sagt ein UNHCR-Sprecher auf Nachfrage: "Direkt neben der Einrichtung mit Hunderten von Menschen wurden militärische Anlagen errichtet. Damit kann auch die Unterkunft zum Ziel werden." Tatsächlich waren bereits Anfang Januar Mörsergeschosse unmittelbar neben dem Lager eingeschlagen.

Das Foto soll Soldaten zeigen, die vor dem UN-Flüchtlingslager trainieren.
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Das Foto soll Soldaten zeigen, die vor dem UN-Flüchtlingslager trainieren.

Das ARD-Magazin Panorama hat Kontakt zu Flüchtlingen vor Ort, die den Aufmarsch der Soldaten bestätigen. Per Chat berichtet etwa der 17-jährige Sudanese Ibrahim (Name geändert): "Die Soldaten machen Militärübungen in dem Lager. Sie scheinen sich auf Kämpfe vorzubereiten."

Situation "zu gefährlich"

Das UNHCR begründet seinen Schritt auch damit, dass im Juni 2019 bereits eine Bombe auf das libysche Haftlager Tadschura abgefeuert worden war. Dabei starben mehr als 50 Menschen. "Die jetzige Situation ist zu gefährlich", heißt es vom UNHCR.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, betont: "Es ist schockierend, dass das UNHCR sich aufgrund der gefährlichen Situation in Tripolis nicht mehr in der Lage sieht, dringend Schutzbedürftigen eben diesen elementaren Schutz zu gewähren."

Im Lager waren zuletzt etwa 700 Flüchtlinge untergebracht. Ein kleiner Teil - die besonders "verletzlichen Flüchtlinge, wie sie beim UNHCR genannt werden - wurde an einen sicheren Ort gebracht. Wo genau dieser Zufluchtsort ist, wird geheim gehalten, um die Flüchtlinge zu schützen.

Libysche Mitarbeiter des Roten Halbmonds bergen Leichen nach einem Luftangriff auf ein Migrantenzentrum in Tadschura. | Bildquelle: dpa
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Libysche Mitarbeiter des Roten Halbmonds bergen im Sommer 2019 Leichen nach einem Luftangriff auf ein Migrantenzentrum in Tadschura.


"Wir sind erschöpft und brauchen Hilfe"

Die übrigen wie Ibrahim sind offensichtlich verzweifelt, da das Lager geschlossen wird: "Wir sind sehr erschöpft und brauchen Hilfe", berichtet Ibrahim. Laut UNHCR bekommen die Flüchtlinge etwas Bargeld und weitere kleine Unterstützungen. Danach müssen sie in Tripolis allein zurechtkommen. Ibrahim schreibt, dass er damit nicht viel anfangen könne: "Wir wissen nicht, wohin wir gehen sollen. Von überall hört man Kriegsgeräusche."

Tripolis ist besonders für Menschen, die aus den Staaten südlich der Sahara kommen, gefährlich. Laut EU-Berichten werden sie dort verschleppt und ihnen droht Folter.

Lager war mit Hoffnung errichtet worden

Das Lager, die so genannte Gathering and Departure Facility (GDF) war erst im Dezember 2018 gegründet worden, um Flüchtlinge auf einem sicheren Weg nach West- und Ostafrika oder nach Europa weg aus Libyen zu bringen. Die Europäische Union und das UNHCR hatten große Hoffnung in die Unterkunft gesetzt. Sie sollte eine Alternative zu den libyschen Haftanstalten sein, in denen Flüchtlinge regelmäßig gefoltert werden.

Das ARD-Magazin Panorama hatte schon im Januar berichtet, dass das UNHCR nicht mehr in der Lage war, minimale Sicherheitsstandards für Flüchtlinge zu garantieren. Es fehlte an Essen und einfachen Hygieneartikeln wie Seife.

Flüchtlinge in Libyen
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Das Lager war Ende 2018 mit viel Hoffnung errichtet worden.

Kämpfe, auch nach Libyen-Gipfel

Zunächst wurde versucht, die Zahl der Flüchtlinge im Lager zu senken. Da auf dem Berliner Libyen-Gipfel eine Feuerpause und ein Waffenembargo verhandelt wurden, bestand die Hoffnung, dass sich die Lage im GDF entspannen könne. Doch im Land wird wieder gekämpft und auch das Waffenembargo wurde nach UN-Angaben gebrochen.

Nouripour kritisiert: "Diese Entwicklung zeigt, dass die Ankündigungen der Berliner Libyen-Konferenz den Menschen in Libyen leider keine Verbesserungen gebracht haben. Die Türkei unterstützt noch immer die Regierung in Tripolis mit Waffen, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere General Haftar."

Das UNHCR bleibt aber auch ohne GDF in Libyen: "Wir werden, so gut es in dem Kriegsgebiet geht, die Flüchtlinge weiter versorgen. Libyen ist umkämpft und jeden Tag sterben Menschen, Hundertausende Menschen sind in Not, auch Libyer." Laut UNHCR sind etwa 356.000 Libyer Binnenvertriebene, also auf der Flucht im eigenen Land. Hinzu kommen mehr als 47.000 registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber.

Über dieses Thema berichtete das Erste in Panorama am 23. Januar 2020 um 21:45 Uhr.

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