Blick auf die Europol-Zentrale in Den Haag | Bildquelle: dpa

EU-Haushalt Zu wenig Geld für Europol?

Stand: 28.11.2019 13:27 Uhr

Autodiebstähle über die Grenzen der EU-Länder hinweg konnte die deutsche Polizei in den vergangenen Jahren auch mit Hilfe von Europol bekämpfen. Nun schlägt das Bundesinnenministerium Alarm: Es fehle an Geld.

Von Johannes Edelhoff, NDR

Einem internen Vermerk des Bundesinnenminsteriums (BMI) zufolge wird bei den aktuellen Haushaltsplanungen der Europäischen Union zu wenig Geld für Europol eingeplant. Im Vermerk heißt es, dass auch die Ermittlungsarbeit deutscher Behörden davon betroffen sein wird. Polizisten kritisieren gegenüber dem ARD-Magazin Panorama, dass ihnen bereits jetzt Geld fehlt, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Der Ton im internen Papier ist unmissverständlich: Die geplanten Haushaltsmittel für Europol blieben "deutlich hinter dem Bedarf" zurück. Trotz höheren Bedarfs würden die Gelder nicht angehoben, heißt es in dem Vermerk. Es sei nur ein Inflationsausgleich für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen.

2027 werde Europol damit "weniger als die Hälfte des prognostizierten täglichen Bedarfs" zur Verfügung haben. So könne Europol seine beschlossene Stragie "2020+" als EU-Informationszentrum für Strafverfolgung nicht ausfüllen.

Das habe "ernsthafte Auswirkungen", warnt der Schreiber des Papiers. Gerade grenzüberschreitende Kriminalität, etwa wenn Diebe Autos stehlen und über eine EU-Grenze ins Ausland bringen, kann so schlechter bekämpft werden. Denn die Gelder von Europol werden unter anderem dazu benötigt, grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

Europol-Zentrale in Den Haag
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Europol soll trotz höheren Bedarfs nicht mehr Geld bekommen, so das Bundesinnenministerium.

Autodiebstahl erfolgreich bekämpft

"Viele Kriminelle haben sich auf ein Europa der offenen Grenzen spezialisiert", beschreibt Thomas Susebach vom LKA Berlin die Lage. Es sei aber schwierig, über EU-Grenzen hinweg zu ermitteln, weil jede Polizei in jedem EU-Land anders organisiert sei. Seine Dienststelle erhielt bis September 2019 EU-Gelder und bekämpfte in einem Modellprojekt mit dem Namen "Limes" organisierte Bandenkriminalität im KfZ-Diebstahlsbereich.

Die gemeinsamen Ermittlungen von polnischen, baltischen, deutschen, tschechischen und schwedischen Ermittlern hätten dazu geführt, dass 2018 so wenig Autos gestohlen wurden wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Doch das Projekt ist zu Ende, es fehlt Geld. Der Kontakt zu den Kollegen im Ausland bleibe zwar bestehen, aber so einfache Dinge wie Reisekosten oder Dolmetscher könnten nicht mehr bezahlt werden. "Uns fehlt Geld für operative Treffen mit polnischen Kollegen. Wir können leider nicht mehr so ermitteln wie bisher", so Susebach.

Dieb knackt mit Werkzeug ein Auto | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Dank grenzüberschreitender Kooperation konnte der Diebstahl von Autos eingeschränkt werden.

Europol aufwerten

Laut dem internen Vermerk vom BMI, der vom September stammt, wird in Zukunft eher noch mehr Geld fehlen. Denn gerade solche für die "Bundesrepublik bedeutsame Projekte" müsse man zurückstellen.

Der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kritisiert diese Entwicklung scharf: "Man kann nicht mit weniger Geld mehr Sicherheit organisieren. Europol muss auf- statt abgewertet werden. Dafür muss auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf europäischer Ebene sorgen. Ein eigenes europäisches Kriminalamt mit eigenen Befugnissen wäre der richtige Weg."

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt laufen noch unter finnischer Ratspräsidentschaft. Erst nach Abschluss der Verhandlungen könne man die Auswirkungen bewerten, schreibt das BMI auf Nachfrage. Man setze sich aber für eine Stärkung von Europol ein.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Magazin Panorama am 28. November 2019 um 21:45 Uhr.

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