Flüchtlingsunterkunft in Hannover | picture alliance/dpa
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Alleinstehende Geflüchtete Reichen 328 Euro zum Leben?

Stand: 27.04.2021 12:00 Uhr

Alleinstehende Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, bekommen seit 2019 weniger Sozialleistungen als alleinwohnende: 328 statt 364 Euro. Sozialgerichte bezweifeln, dass diese Kürzung verfassungsmäßig ist.

Von Nadja Mitzkat und Hannes Stepputat, NDR

Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 13. April 2021 beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die gekürzten Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Geflüchteter aus Sri Lanka hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf geklagt.

328 statt 364 Euro monatlich

Denn viele alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen jeden Monat weniger Geld von Ländern und Kommunen als Asylsuchende, die allein leben. Unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Kultur und Religion sollen sie gemeinsam mit ihren Nachbarn und Nachbarinnen wirtschaften - so wie Ehepaare. Statt der regulären Unterstützung von 364 Euro im Monat, stehen den Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften jeweils nur 328 Euro zu.

Basis dafür ist eine Gesetzesänderung aus dem September 2019. Auf Betreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde damals eine neue niedrigere Bedarfsstufe für alleinstehende Geflüchtete eingeführt. In der Gesetzesbegründung heißt es, durch das Zusammenleben der Asylsuchenden ergäben sich "Einspareffekte", die "denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind".

Anwältin: Gemeinsames Wirtschaften ist realitätsfern

Rechtsänwältin Sabine Ziesemer kritisiert diese Annahme des Ministeriums als realitätsfern. "Ich halte es für einen Irrglauben, dass Menschen, die sich überhaupt nicht kennen, die eine Zwangsgemeinschaft bilden, miteinander wirtschaften", sagt Ziesemer, die sich auf Asyl- und Migrationsrecht spezialisiert hat.

Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Kürzungen vorzugehen. Schon mehrmals ist sie für Mandantinnen und Mandanten in Gemeinschaftsunterkünften bis vor das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern gezogen.

Sozialgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In allen Fällen haben die Richterinnen und Richter den Betroffenen die höhere Bedarfsstufe und damit mehr Geld zugesprochen. Es hätten sich "keine Anhaltspunkte für ein gemeinsames Wirtschaften ergeben", sagt Torsten Kelm. Er ist einer der Richter des Landessozialgerichts.

Zudem lägen die Bedarfssätze für Asylsuchende noch unter den Hartz-IV-Sätzen. Man bewege sich hier im Bereich des Existenzminimums. Hier, so Kelm, müssten die Gesetzgebenden Kürzungen sehr genau begründen. Das Gericht habe "erhebliche Zweifel", dass das passiert sei. Es gebe "keinerlei Belege für die vom Ministerium behaupteten Einspareffekte".

Echte Belege kann das Ministerium auch auf NDR-Nachfrage nicht vorlegen. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist eine Sprecherin auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und eine Studie der Ruhr-Universität Bochum von 2013 - sie alle beziehen sich aber auf Paare und nicht auf Asylsuchende.

Arbeitsministerium unter Zugzwang

Wiebke Judith von der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl vermutet hinter der Einführung der neuen Bedarfsstufe noch andere Motive und weist auf deren Vorgeschichte hin: So wie die Hartz-IV-Sätze jährlich an die Inflation angepasst werden, hätte der Gesetzgeber auch die Asylbewerberleistungssätze erhöhen müssen. "2019 war das aber schon seit drei Jahren nicht mehr erfolgt", sagt Judith.

Das Ministerium war also unter Zugzwang. Parallel zur überfälligen Anpassung der Leistungssätze wurde auch die neue niedrigere Bedarfsstufe eingeführt. Auffällig ist: Die Kosten, die durch die notwendige Erhöhung der Leistungssätze entstehen, werden in der Gesetzesbegründung mit 40 Millionen Euro beziffert. Genauso so hoch wie die erwarteten Einsparungen durch die Einführung der neuen niedrigeren Bedarfsstufe.

Betroffene klagen kaum

Sozialgerichte in ganz Deutschland sind sich weitgehend einig darin, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verfassungsgemäß ist. Angst vor einer Klagewelle hat man im Bundesministerium für Arbeit und Soziales aber offenbar nicht. Denn nur ein Bruchteil der Betroffenen findet den Weg zu einer Anwältin oder einem Anwalt.

NDR-Recherchen zeigen: Allein in Norddeutschland erhielten rund 13.200 Geflüchtete die niedrigere Bedarfsstufe, davon rund 2000 in Mecklenburg-Vorpommern. Geklagt haben hier aber bisher weniger als ein Prozent aller Betroffenen.

Über dieses Thema berichtete Panorama 3, am 27. April 2021 um 21:15 Uhr im NDR-Fernsehen.

Über dieses Thema berichtete das Politik-Magazin „Panorama 3“ im NDR Fernsehen am 27. April 2021 um 21:15 Uhr.