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"Pandora Papers" Amtsträger in Erklärungsnot

Stand: 04.10.2021 16:46 Uhr

Hunderte Politiker und Amtsträger betrieben wohl Geschäfte über Schattenfirmen. Viele von ihnen könnten im Zuge der "Pandora Papers" unter Druck geraten. Auch die Bundesregierung will konsequenter gegen Steueroasen vorgehen.

Zahlreiche Politiker in aller Welt könnten nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente unter dem Namen "Pandora Papers" wegen ihrer Finanzgebaren unter Druck geraten. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" wirkten an den Recherchen mit. Die Bundesregierung hat nun wegen der Enthüllungen einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen gefordert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nun bekannt gewordenen "Pandora Papers" seien ein "weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat". Er verwies auf Maßnahmen der amtierenden Regierung wie das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz. Er betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können.

Hessen bietet zentrale Auswertung an

Auch das Bundesfinanzministerium nimmt die Enthüllung zum Anlass, gegen Steueroasen weiter vorzugehen. Eine Sprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf konkrete Fortschritte bei dem Plan, eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen.

Eine solche weltweite Besteuerung "würde den Anreiz von Briefkastenfirmen vermindern", sagte sie. Die internationalen Verhandlungen darüber seien auf einem "sehr guten Weg". Die Enthüllungen hätten offenbar wenige Bezüge zu Deutschland aufzeigt. Die Regierung habe aber keine eigenen Einsichten in die Unterlagen. Zu möglichen diplomatischen Konsequenzen aus den Enthüllungen wollte sich die Regierung nicht äußern.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg bot die zentrale Auswertung der "Pandora Papers" an. "Sollten wir die 'Pandora Papers' bekommen, werten wir diese mit aller Professionalität aus und versorgen Behörden weltweit mit Informationen. Sollten die Dokumente Hinweise auf Steuerkriminalität enthalten, würden diese konsequent verfolgen werden.

Großspender der Tories soll verwickelt sein

Die Europäische Kommission kündigte an, ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Daniel Ferrie, verwies auf einen bis zum Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag. Steuerhinterziehung und deren Vermeidung seien aber nicht nur Sache der EU, sondern "weltweite Themen, die auch weltweit angegangen werden müssen", betonte er.

Auch Großbritannien und Australien reagierten auf die Recherchen. Beide Länder wollen die Berichte unter die Lupe nehmen. Der britische Finanzminister Rishi Sunak sagte dem Sender Sky News, dass die zuständige Steuerbehörde Untersuchungen einleiten werde. In Großbritannien sorgte vor allem für Aufsehen, dass ein Großspender der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson in einen Korruptionsfall um Telekommunikationsrechte in der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan verwickelt sein soll. Sunak und Johnson betonten, alle Spender würden genau überprüft. Der Milliardär wies die Vorwürfe zurück.

Der Vize-Chef der australischen Steuerbehörde (ATO), Will Day, drohte denjenigen Ermittlungen an, die versuchen würden, das System zu betrügen. "Ihre Geheimnisse sind nicht mehr sicher, und Sie können damit rechnen, dass Ihr Handeln schwerwiegende Konsequenzen haben wird", sagte er. Die neuen Daten aus den "Pandora Papers" würden mit den Daten verglichen, die die ATO bereits vorliegen habe, um mögliche Verbindungen zu identifizieren. "Jede noch so komplizierte Geldspur kann von uns entwirrt werden." Australischen Medien zufolge tauchen mehr als 400 Australier in den Dokumenten auf.

Kreml: "Unbewiesene Behauptungen"

In den Veröffentlichungen werden auch Personen mit Nähe zum russischen Machtapparat genannt. "Wir haben da ehrlich gesagt keinerlei versteckte Reichtümer der nahen Umgebung Putins gesehen," kommentierte Sprecher Dmitri Peskow. Er bezeichnete die "Pandora Papers" als eine Ansammlung "unbewiesener Behauptungen".

Es gebe allenfalls Grund, die Rolle der USA als größte Offshore-Lagune und größte Steueroase zu hinterfragen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Er sehe keinen Anlass, auf Grundlage der Recherchen irgendwelche Überprüfungen einzuleiten.

Babis spricht von Verleumdung

Brisant ist der Zeitpunkt der Veröffentlichungen für Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Denn am Freitag und Samstag wird ein neues Parlament gewählt. Er bezeichnete die ihn betreffenden Enthüllungen in den "Pandora Papers" auf Twitter als Verleumdungsversuch zur Beeinflussung der Wahl. "Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan", schrieb er.

Babis soll im Jahr 2009 über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion ein Herrenhaus und drei Hektar Land im südfranzösischen Städtchen Mougins an der Cote d'Azur erworben haben. Dafür soll er drei Briefkastenfirmen genutzt haben. Woher das Geld für den Kauf des Luxusanwesens stammt, geht aus den "Pandora Papers" nicht hervor. Babis steht ohnehin unter Druck: Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher Erschleichung von EU-Subventionen.

Auch Jordanien weist Vorwürfe zurück

Zu den Ersten, die sich zu den Enthüllungen der "Pandora Papers" äußerten, gehörte auch Jordanien. Dessen König Abduallah II. ist den Recherchen zufolge in zahlreiche Offshore-Finanzgeschäfte verwickelt. "Einige Presseberichte, die über die Immobilien des Königs veröffentlicht wurden, sind ungenau, verzerrt und übertrieben", erklärte das Königshaus in Amman. Die Veröffentlichung von Adressen königlichen Eigentums sei darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für den Monarchen und seine Familie.

Laut den "Pandora Papers" hat König Abdullah II. mindestens 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Das so aufgebaute Immobilienimperium soll über 100 Millionen Dollar wert sein. Dem Staatschef wird bislang allerdings kein kriminelles Fehlverhalten vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.