Die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg | Bildquelle: dpa

"China Cables" VW überließ chinesischer Polizei Autos

Stand: 06.12.2019 18:04 Uhr

VW arbeitete in Nordwest-China enger mit der Polizei zusammen, als bisher bekannt - obwohl in der Region muslimische Minderheiten stark unterdrückt werden. Der Konzern betont, nichts falsch gemacht zu haben.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Der Volkswagen-Konzern hat offenbar enger mit der Polizei in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang kooperiert, als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" überließen VW und ein chinesischer Partner einer Polizei-Einheit in der Region zwei Fahrzeuge. Volkswagen hatte bei der Eröffnung eines Werks in Urumqi, Hauptstadt der Autonomieregion, ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei abgeschlossen.

Das 2013 eröffnete Werk betreibt VW gemeinsam mit einer chinesischen Partnerfirma namens SAIC. In der Nähe des Werks wurden offenbar Polizeieinheiten stationiert. Darüber hatten chinesische Medien berichtet.

Mitglieder der Volkspolizei wurden demnach offenbar in einer feierlichen Zeremonie durch das neu eröffnete Werk geführt und man sicherte sich gegenseitige Zusammenarbeit zu. Unter anderem sollte die Volkspolizei den Medienberichten zufolge dabei helfen, die "patriotische Ausbildung" und "militärisches Training" für neue VW-Mitarbeiter sicherzustellen.

"Hauptkräfte des existierenden repressiven Systems"

VW bestätigte, dass der Polizei zwei Autos überlassen wurden. Ein militärisches Training von VW-Mitarbeitern "gab es nicht und gibt es nicht", so der Sprecher weiter. Auf die Frage, was genau die Vereinbarung mit der Volkspolizei beinhalte und ob sie noch gelte, antwortete der Konzern auf mehrfache Nachfrage nicht. Ein Sprecher erklärte lediglich: "Es wurden damals zwei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Danach gab es keinen weiteren Kontakt auf Unternehmensebene."

In der Region Xinjiang werden religiöse Minderheiten, vor allem die muslimischen Uiguren, systematisch unterdrückt, überwacht und in Internierungslagern gefangen gehalten. Eine internationale Recherche-Kooperation hatte im November unter dem Schlagwort "China Cables" ausführlich über interne Dokumente berichtet, die das System dieser Unterdrückung offenbaren. In Deutschland hatten Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und SZ zu den "China Cables" recherchiert.

Bereits damals war Volkswagen in die Kritik geraten, weil der Konzern in der Region Xinjiang ein Werk betreibt. Experten gehen davon aus, dass die Volkspolizei in Xinjiang eine aktive Rolle im Unterdrückungsapparat spielt. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bewaffnete Volkspolizei eine der Hauptkräfte des existierenden repressiven Systems in Xinjiang ist", sagt Helena Legarda vom Mercator-Institut für Chinastudien. "Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die Volkspolizei in Xinjiang stark präsent ist. Sie fahren Patrouille, bewachen wichtige Gebäude in den Städten und werden gerufen bei Protesten oder Aufständen."

Land Niedersachsen ist Anteilseigner

Die Niedersächsische Landesregierung versucht offenbar, die Vorwürfe gegen VW auszusitzen. Mehrere Anfragen ließ die Regierung unbeantwortet. Das betrifft sowohl konkrete Fragen zu den überlassenen Fahrzeugen, als auch allgemeine Anfragen zur Vereinbarkeit der unternehmerischen Tätigkeit Volkswagens mit den schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen in der Region. Das Land Niedersachsen hält mehr als elf Prozent der Unternehmensanteile der Volkswagen AG, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sitzen im VW-Aufsichtsrat.

Ein Volkswagensprecher sagte allgemein, es "versteht sich", dass der Konzern "in China wie weltweit in allen Werken Menschenrechte achten und dies auch von unseren Geschäftspartnern einfordern". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sagte dem NDR, der Konzern habe mit dem Geschenk an die Polizei "möglicherweise eine rote Linie überschritten". Sie forderte die Landesregierung in Hannover auf, den Vorgang aufzuklären und sicherzustellen, dass es weder in der VW-Fabrik in Xinjiang noch bei Zulieferern vor Ort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Andernfalls müsse man den VW-Standort neu bewerten, so Piel.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Dezember 2019 um 07:38 Uhr.

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