Deutsche und türkische Flagge | picture alliance / imageBROKER
Exklusiv

Rechtshilfeersuchen der Türkei Behördenwirrwarr zum Nachteil der Betroffenen?

Stand: 17.06.2021 05:15 Uhr

Die Türkei bittet die deutsche Justiz regelmäßig um Rechtshilfe - etwa bei Verhören. Auch wenn diese Anfragen meist abgelehnt werden, wollen einige Betroffene aussagen. Nach NDR-Recherchen handhaben Bundesländer solche Fälle unterschiedlich.

Karaman Yavuz und Jennifer Lange, NDR

Es geht um mutmaßliche Beleidigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder den Verdacht der Terrorpropaganda: Oft reicht schon ein kritischer Kommentar in den sozialen Medien, damit türkische Behörden ermitteln. Leben die Betroffenen in Deutschland, bittet die Türkei die Bundesrepublik regelmäßig um Rechtshilfe - etwa um ein Verhör des Beschuldigten in Deutschland.

Laut Bundesamt für Justiz dürfte die Zahl dieser Anfragen mittlerweile dreistellig sein - pro Jahr. Die deutsche Justiz lehnt solche Rechtshilfeersuchen der Türkei in der Regel ab. Denn sie will Vorwürfe nicht verfolgen, die in Deutschland straffrei sind, etwa weil sie vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Haftbefehl wegen Postings in sozialen Medien

Doch es zeigt sich: Das ist mitunter auch zum Nachteil der Betroffenen. Einige würden lieber in Deutschland aussagen, anstatt in der Türkei. So auch im Fall der Hamburger Journalistin Süheyla Kaplan. Sie soll Erdogan in den sozialen Medien verunglimpft haben. Gegen sie liegt ein Haftbefehl vor, gegen den die Journalistin in der Türkei vorgegangen ist. Ihrem türkischen Rechtsanwalt ist es gelungen, dass ihre Akte nach Hamburg geschickt wurde.  Allerdings wurde die Akte vom Hamburger Amtsgericht wieder in die Türkei zurückgeschickt - ohne Kaplan zu fragen, ob sie freiwillig aussagen möchte. 

Die Journalistin hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft und möchte lieber von der deutschen Justiz verhört werden. Sie sagt, wenn sie hier verhört worden wäre, hätte es ihrem Anwalt in der Türkei gegebenenfalls gelingen können, den Haftbefehl gegen sie aufzuheben.

Keine grundsätzliche Informationspflicht

Nach Recherchen des NDR gehen die Bundesländer mit solchen Rechtshilfeersuchen ganz unterschiedlich um - ein Behördenwirrwarr. In manchen Ländern werden die Betroffenen informiert, wenn eine  Anfrage aus der Türkei eingeht und sie werden gefragt, ob sie eine Aussage machen wollen. Anderswo werden die Akten zurückgeschickt, ohne dass die Betroffenen etwas davon erfahren - wie in Hamburg im Fall Kaplan.

Die Hamburger Verantwortlichen schreiben: "Eine Unterrichtung der Betroffenen über eingehende Rechtshilfeersuchen und deren Bearbeitung ist nach der gegenwärtigen Rechtslage grundsätzlich nicht vorgesehen." Es gebe für Betroffene in der Regel "andere Wege, z.B. in Form einer schriftlichen Erklärung, um in einem ausländischen Ermittlungsverfahren Einlassungen abzugeben, ohne persönlich dort anwesend zu sein."

Eine Abfrage des NDR unter allen Bundesländern ergab, dass auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein solche Rechtshilfeersuchen der Türkei generell ablehnen. Die Betroffenen werden darüber nur in Ausnahmefällen informiert. 

Das Bundesjustizministerium erklärt auf Anfrage: "Eine grundsätzliche Pflicht, den Betroffenen von einem eingehenden Rechtshilfeersuchen zu informieren, gibt es nicht." Ob eine Aussage in Deutschland im Interesse des Verfolgten liege, hänge stark vom Einzelfall ab. Das Bundesamt für Justiz stellt diesbezüglich klar, dass alle Rechtshilfeersuchen geprüft werden und "ob eine betroffene Person freiwillig eine Aussage machen möchte, kann dabei im Einzelfall ein Entscheidungskriterium darstellen."

Vereinheitlichung wird geprüft

Dieser Linie folgen Bundesländer wie Berlin, Thüringen und Bayern. Das bayerische Justizministerium schreibt auf NDR-Anfrage: "In vereinzelten Fällen schien es im Interesse des Betroffenen zu liegen, sich zu den Tatvorwürfen äußern zu können." Die bayrischen Gerichte und Staatsanwaltschaften informieren in diesen Fällen die Betroffenen. In Berlin werden Betroffene seit Juli 2019 gefragt, ob sie vernommen werden möchten. Ob jemand also in seinem Heimatland Deutschland aussagen kann, hängt davon ab, in welchem Bundesland er lebt. 

Aufgrund der NDR-Recherchen hatte das Bundesjustizministerium in der vergangenen Woche zu einer Telefonkonferenz geladen. In der Schalte wurde über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer beraten. Dabei müsse die "Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen" berücksichtigt werden, teilte das Bundesjustizministerium mit. Eine Vereinheitlichung werde derzeit geprüft.

Für Süheyla Kaplan gilt weiterhin: Wenn sie in die Türkei fliegen sollte, um Eltern, Geschwister und Freunde zu besuchen, drohen ihr eine Verhaftung am Flughafen und Gefängnis. Die kritische Journalistin, die seit mehr als 15 Jahren für verschiedene türkische Medien tätig ist, hofft weiter, in Deutschland verhört zu werden. Demnächst wird ihr Anwalt erneut mit der Staatsanwaltschaft in Ankara in Kontakt treten. Das Rechtshilfeersuchen soll noch einmal nach Hamburg geschickt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Mai 2019 um 06:21 Uhr.