Tipico-Werbung an einem Fußballfeld | Bildquelle: picture alliance / CITYPRESS24

Sportwetten Verwaltungsgericht stoppt Verfahren

Stand: 06.04.2020 16:11 Uhr

Nach langem Ringen hatten die Länder eine Einigung im Umgang mit privaten Sportwetten-Anbietern erreicht. Jetzt sollten die ersten Konzessionen erteilt werden - doch das wurde gerichtlich gestoppt.

Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR

Das Verfahren, durch das private Firmen in Deutschland eine Lizenz zum Angebot von Sportwetten erlangen sollten, ist intransparent und diskriminierend. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Darmstadt (VG) in einer Entscheidung aus der vergangenen Woche gekommen.

Vorerst keine Lizenzen

In den kommenden Wochen sollten die ersten Lizenzen erteilt werden. Das hat das VG nun im Eilverfahren mit der Entscheidung unterbunden und ein neu gestaltetes Bewerbungsverfahren gefordert. Dies dürfte weitreichende Konsequenzen haben: Das Gerichte kippt faktisch eine Einigung der Bundesländer, der ein jahrelanger Streit um den Umgang mit privaten Anbietern von Sportwetten in Deutschland vorausgegangen war.

Als rechtliche Grundlage dafür war der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag geschaffen worden, auf den sich die Bundesländer im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Der Vertrag sah eine umfangreiche Prüfung privater Anbieter vor, an deren Ende sollten erstmals Sportwetten-Lizenzen erteilt werden. Mehr als 30 Firmen hatten sich beworben.

Österreichischer Interessent klagte

Der österreichische Anbieter Vierklee Wettbüro war gegen das laufende Verfahren vorgegangen. Dessen Anwalt Rolf Karpenstein sagte, dass die Firma "seit Jahren gerne in Deutschland Sportwetten anbieten" wolle und "genauso wie alle anderen Wettanbieter Anspruch auf ein transparentes und dem Gleichheitssatz entsprechendes Konzessionsverfahren" habe.

Das Gericht gab dieser Auffassung weitgehend recht - ein Desaster für das Land Hessen und das Regierungspräsidium Darmstadt, die im Namen aller Bundesländer für die Sportwetten-Lizenzen zuständig sind. Über die Entscheidung berichtete auch die "Bild"-Zeitung.

Gericht sieht vier Kritikpunkte

In seiner Begründung, die dem NDR vorliegt, legt das VG vor allem vier Punkte dar, an denen es sich im aktuellen Verfahren stört: Das Verfahren sei diskriminierend, weil nicht alle Anbieter zum selben Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass sie sich um eine Lizenz bemühen können.

Außerdem sei eine Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Millionen Euro verlangt worden, die allerdings auf Antrag einiger Anbieter nicht in voller Höhe hinterlegt werden mussten, was die Behörden nicht transparent kommuniziert hatten. Entscheidend war für das Gericht außerdem, dass das Verfahren eine laufende Vergabe vorsah, nicht also einen einheitlichen Termin, ab dem die neuen Lizenzen hätten gelten sollen. Das hätte den ersten Lizenznehmern einen Wettbewerbsvorteil ermöglicht.

Das Verfahren sei zudem aus deshalb nicht "transparent", weil das sogenannte Glücksspielkollegium "in die Entscheidungen im ländereinheitlichen Verfahren eingebunden bleibt" und dessen Rolle nicht klar sei. So entziehe sich das Votum aktuell jeglicher Kontrolle, bemängelt das VG Darmstadt.

Erste Einigung scheiterte 2011

Im Jahr 2011 hatten sich die Bundesländer schon einmal auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Auch damals war das Vergabeverfahren von einem Gericht gestoppt worden, in diesem Fall mit der Begründung, dass die damals willkürlich festgelegte Obergrenze von 20 Lizenzen einzelne Anbieter benachteilige.

Es folgte eine jahrelang andauernde Duldung, in der in Deutschland kein Anbieter über eine Lizenz verfügte, die Behörden gegen Sportwetten-Angebote allerdings nicht vorgingen.

Rechtliche Grauzone massiv ausgenutzt

Diesen juristischen Graubereich nutzen viele Anbieter, um Fakten zu schaffen und sich im deutschen Markt zu etablieren. Nicht nur durch ihre Angebote selbst, sondern auch durch viel Werbung, etwa als Sponsoren von Sportvereinen und -veranstaltungen.

Der Markt für Sportwetten in Deutschland wächst seit Jahren massiv, die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder schätzen in ihrem aktuellsten Jahresbericht für das Jahr 2018, dass Spieler hierzulande jährlich fast 1,2 Milliarden Euro bei Wetten auf Sportveranstaltungen zugunsten der privaten Anbieter verlieren.

Fragwürdige Wettformen etabliert

Den Anbietern kommt die unklare Rechtslage insofern sogar entgegen, als dass sie sich dadurch nicht an die Einschränkungen gebunden fühlen, die die Länder etwa im jüngsten Vergabeverfahren machen wollte. Demnach war beispielsweise vorgesehen, die sehr lukrativen sogenannten Live-Wetten, also das Platzieren einer Wette auf ein laufendes Fußballspiel oder ein anderes Ereignis, massiv einzuschränken.

Auch eine monatliche Obergrenze von 1000 Euro bei den Einzahlungen sah die nun vorerst gekippte Regelung vor. Experten warnen, dass die Glücksspielanbieter einen signifikanten Teil ihres Umsatzes mit einem relativ kleinen Kundenkreis mutmaßlich suchtkranker Spieler machen, die zum Teil täglich hohe Summen setzen.

Land Hessen will Beschwerde einlegen

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 L 446/20.DA. Auf Anfrage des NDR teilte ein Sprecher des Regierungspräsidium Darmstadt mit, dass das Land Hessen Beschwerde gegen den Beschluss einlegen werde. Damit liegt die Entscheidung, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann, jetzt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

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