Überraschende Einigung Hessen vergibt erste Sportwett-Lizenzen
Mehrere Glücksspielanbieter haben eine staatliche Lizenz zur Vergabe von Sportwetten erhalten. Zuvor waren Vergabeverfahren immer wieder von Gerichten gestoppt worden.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in der vergangenen Woche 15 privaten Anbietern Erlaubnisse für das Angebot von Sportwetten erteilt. Dem Vorgang war ein jahrelanger Streit zwischen den Bundesländern um den Umgang mit privaten Glücksspielanbietern vorausgegangen. Die Lizenzen ermöglichen den Anbietern, bundesweit im Internet und in Wettbüros zum Beispiel Wetten auf Fußballspiele, die Formel 1 und andere Sportarten anzubieten.
Hessen war zuvor von den anderen Bundesländern mit der Lizenzvergabe an private Anbieter für ganz Deutschland beauftragt worden. Sportwetten waren in Deutschland ohne Genehmigung bis dato nicht erlaubt, es galt aber eine Duldungsphase. In dieser Zeit haben die Bundesländer Anbieter ohne deutsche Lizenz nicht juristisch belangt.
Verfahren gerichtlich gestoppt
Schon seit 2012 versuchen die Bundesländer, den Sportwettmarkt zu regulieren. Immer wieder wurden Verfahren von Gerichten gestoppt, 2016 sogar vom Europäischen Gerichtshof.
Auch das aktuelle Lizenzvergabe-Verfahren stand zuletzt auf der Kippe, nachdem ein Sportwetten-Anbieter aus Österreich überraschend dagegen vorgegangen war und im April vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt einen Stopp des Verfahrens erwirkt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sollte daraufhin über den Vorgang entscheiden.
Gelöst wurde der Rechtsstreit nun auf eine kuriose Art und ohne Richterspruch: Bwin und Tipico, die beiden Marktführer für Sportwetten im Internet, haben dem österreichischen Anbieter, der das Lizenzvergabe-Verfahren kippen wollte, offenbar außergerichtlich einen "pauschalen Ausgleich ihr entstehender Nachteile" geleistet, damit dieser seinen Antrag zurückzieht. Das erklärte die für Tipico und Bwin arbeitende Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs in einer Mitteilung.
Überraschende Lösung des Konflikts
Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte das Verfahren deshalb am Freitag ein. Das bestätigte das Gericht auf Anfrage des NDR. Noch am selben Tag versandte Hessen an Bwin, Tipico und einige andere Anbieter eine Mitteilung, dass ihre Lizenzen nun genehmigt seien. Erst am Tag zuvor hatte ein Gremium der Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer der Lizenzvergabe an die ersten 15 Anbieter grundsätzlich zugestimmt.
Die GVC Holding, der unter anderem die Marke Bwin gehört, nannte die Entscheidung einen "bedeutenden Meilenstein". Die Anwälte von Bwin und Tipico sprachen von einem "Coup", der ihnen gelungen sei. Unter den nun lizenzierten Wettanbietern ist auch ein Tochterunternehmen des "König der Spielautomaten", Paul Gauselmann, wie dessen Unternehmen in einer Pressemitteilung verkündete.
"Jahrelange Hängepartie" beendet
Insgesamt 46 Unternehmen hatten sich um eine Sportwetten-Lizenz beworben, nachdem die Länder Anfang dieses Jahres die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth sprach in einer Pressemitteilung von einer "jahrelangen Hängepartie", die nun beendet sei. "Unser Ziel ist es nicht, dass möglichst viele Menschen auf Sportergebnisse setzen, sondern dass die Spieler in einem staatlich regulierten Umfeld tippen und nicht in die Illegalität getrieben werden." Das Regierungspräsidium Darmstadt werde jetzt zügig die weiteren Anträge bearbeiten, so das Innenministerium in Hessen.
Hessens Innenminister Beuth verkündete die Konzessionen. Für die bundesweite Vergabe ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Bild: dpa
In der Vergangenheit waren die Länder dafür kritisiert worden, dass sie Anbieter, die jahrelang mit illegalen Angeboten auf den deutschen Markt gedrängt waren, nun mit der Vergabe von Lizenzen belohnten. Denn fast alle großen Anbieter betrieben jahrelang zusätzlich zu den Sportwetten auch illegale, nicht geduldete Glücksspiel-Angebote, wie etwa virtuelle Spielautomaten.