Vertrag mit Erwähnung der Grunderwerbssteuer | picture alliance / dpa
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Kampf gegen Steuertricks Per Anzeigen und Gesetz gegen Share Deals

Stand: 12.04.2021 13:22 Uhr

Durch Share Deals können Immobilienunternehmen die Grunderwerbssteuer umgehen. Das will nun das Finanzministerium mit einem neuen Gesetz erschweren. Derweil zeigt eine Bundestagsabgeordnete einen Konzern an.

 Von Annette Kammerer und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat einen großen Immobilienkonzern bei der Steuerfahndung angezeigt. Die SPD-Politikerin geht davon aus, dass das Unternehmen Akelius beim Erwerb von drei Immobilien in Berlin die Grunderwerbssteuer "gezielt" und "illegal" umgangen hat. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an die Berliner Steuerfahndung hervor, der dem NDR vorliegt. Akelius gehört zu Europas größten Immobilienunternehmen und besitzt nach eigenen Angaben weltweit 44.000 Wohnungen.

Legaler Steuertrick

Hintergrund der Anzeige sind sogenannte Share Deals. Dabei wird eine Immobilie nicht direkt verkauft, sondern nur die Anteile der Gesellschaft, die die Immobilie besitzt. Vorteil: Solange der Käufer nicht mehr als 95 Prozent der Anteile erwirbt und den Rest ein anderer, unabhängiger Investor kauft, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Konzerne nutzen diesen legalen Trick regelmäßig aus. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat dadurch jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (Archivbild) | picture alliance / dpa

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Kiziltepe hat den Immobilienkonzern Akelius angezeigt. Bild: picture alliance / dpa

Im Fall der nun gestellten Anzeige geht Finanzpolitikerin Kiziltepe allerdings davon aus, dass Akelius bei drei Immobilien in Berlin nur dem Anschein nach weniger als 100 Prozent der Gesellschaften gekauft habe und mittels einer Strohmann-Konstruktion alleiniger Eigentümer sei. So soll der Konzern die Zahlung der Grunderwerbssteuer vermieden haben.

Bereits die zweite Anzeige

Kiziltepe zeigt Akelius im Zusammenhang mit Share Deals schon zum zweiten Mal an. Bereits im vergangenen September hatte sie so auf ein anderes Berliner Wohnhaus aufmerksam gemacht, bei dem ebenfalls durch Scheinfirmen die Eigentümerverhältnisse verschleiert worden sein sollen, so der Vorwurf. Der Berliner Finanzsenat wollte sich mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Vorgang äußern.

Im Fall der nun angezeigten Häuser sollen ausweislich der Anzeige 5,1 Prozent der Holding-Gesellschaft einem Minderheitsgesellschafter namens Torpet Sweden Ltd. mit Sitz auf Zypern gehören. Deren Geschäftsführer wiederum sitze im Vorstand des Akelius-Konzerns. Dies lege nahe, so die Abgeordnete, dass Akelius die zypriotische Firma kontrolliere und diese nur "Schein-Co-Investor" bei der Berliner Immobilie sei und in Wahrheit wie ein Treuhänder agiere.

Konzern weiß nichts von Anzeige

Der Fall zeige, "mit welcher Dreistigkeit" die Branche mit den Share-Deal-Regeln umgehe, so Kiziltepe. "Mit viel Energie werden die Grenzen der Regeln ausgetestet. Nicht ohne Grund werden für die zwielichtigen Deals notorische Steueroasen und Schattenfinanzplätze genutzt", sagte die Abgeordnete. Akelius antwortete auf eine Anfrage zu den Geschäften nicht. Der Konzern ließ lediglich über einen Anwalt mitteilen, dass man keine Kenntnis von einer Anzeige durch Frau Kiziltepe habe.

"Share Deals haben bei Akelius System", sagte Christoph Trautvetter, Immobilien-Experte vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. In der Branche seien ähnlich gelagerte Konstruktionen weit verbreitet. "So umgehen die großen Immobilieninvestoren Steuern, die dann die Kleinen zahlen müssen", so Trautvetter.

Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren alle Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern und Sachsen, die Grunderwerbssteuer erhöht. Viele verlangen mittlerweile den Spitzensatz von 6,5 Prozent.

Problem seit Jahren bekannt

Um die Share Deals schwelt seit Jahren ein Streit in der Großen Koalition. Die SPD drängte darauf, das legale Steuerschlupfloch endlich zu schließen, konnte sich aber lange nicht mit der Union einigen, obwohl eine Lösung des Problems sogar im Koalitionsvertrag 2018 festgeschrieben wurde.

Erst vor wenigen Tagen kündigte Finanzminister Olaf Scholz in einem Brief an seine Parteikolleginnen und -kollegen an, dass noch im April im Bundestag über eine Gesetzesreform abgestimmt werden solle. Unter anderem soll die Schwelle für Share Deals nun auf 90 Prozent herabgesetzt werden. Zwischenzeitlich forderte die SPD eine Herabsetzung sogar auf 75 Prozent. Außerdem soll es Konzernen erschwert werden, Mittelsmänner für den Kauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften einzusetzen.

Tatsächlich aber, so Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, komme die Gesetzesänderung "nicht nur zu spät, sondern auch zögerlich". Sinnvoller sei ein Quotenmodell, wie es beispielsweise in den Niederlanden vorgesehen ist. "Wenn 90 Prozent einer Immobilie den Eigentümer wechseln, dann werden eben 90 Prozent der Grunderwerbssteuer fällig."

Immobilienunternehmen bauen bereits vor

Für große Immobilienunternehmen wie Akelius kommt das geplante Gesetz aber offenbar nicht mehr überraschend. Sie haben sich zum Teil längst umstrukturiert. So besitzt Akelius ausweislich Registerauszügen an dem Haus, welches die SPD-Abgeordnete im September 2020 der Steuerfahndung gemeldet hatte, nur noch 89,9 Prozent.

Kritik gibt es auch von der Opposition. Die Finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, nannte die geplante Änderung in einer Mitteilung eine "Kapitulation vor der Immobilienlobby". "Die Steuergerechtigkeit fällt einem Kuhhandel der Koalition zum Opfer", so Paus. Auch sie plädiert für ein Quotenmodell.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Bundesregierung eine Änderung der Gesetze zur Grunderwerbssteuer beschlossen habe. "Die Beratung des Gesetzentwurfs obliegt derzeit dem Bundestag und seinen Gremien", sagte eine Sprecherin. Zum Zeitplan könne man sich daher nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juni 2018 um 08:20 Uhr.

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KOMMENTARE

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Traumfahrer 12.04.2021 • 13:14 Uhr

Re : Einfach unglaublich !

Das geht leider nicht, dass D das Modell aus Holland übernimmt. Das ist doch viel zu einfach gestrickt, nicht kompliziert genug, zu wenige Haken drin, und keine Schlupflöcher. Und irgendwie sind in den Hirnen von deutschen Bürokraten die Windungen zu verwirrt, die Synapsen auf andere Weise geschaltet, so dass es keine einfachen Lösungen mehr geben kann..................................... leider !!! Leider ist der deutsche Amtsschimmel so programmiert, so dass immer ein Rumgeeiere rauskommt. Schade eigentlich !!