Roland Methling | imago images / Fotoagentur Nordl
Exklusiv

Mecklenburg-Vorpommern Vom Politiker zum Honorarkonsul Russlands

Stand: 10.02.2022 17:14 Uhr

Seit Wochen steht die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihres Russland-Kurses in der Kritik. Nun soll Rostocks Ex-Oberbürgermeister Methling nach NDR-Informationen Honorarkonsul Russlands werden.

Von Stefan Ludmann, Martin Möller und Reiko Pinkert, NDR

Der 67-jährige ehemalige Kommunalpolitiker von den "Unabhängigen Bürgern für Rostock" hat sich in der Vergangenheit eher für die Beziehungen zu Skandinavien eingesetzt. Allerdings gilt er auch als Anwalt für bessere Beziehungen zu Russland. Roland Methling sagte, gerade in der aktuellen Lage der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, sei es wichtig, sich für einen Ausgleich zu engagieren.

Methling ist nach NDR-Informationen von der Landesregierung als Honorarkonsul vorgeschlagen worden. Das ehemalige Stadtoberhaupt wollte sich zu seinem künftigen Posten nicht äußern.

Enge Verbindungen nach Moskau

In dem Ehrenamt wäre er Ansprechpartner für russische Bürger, kann aber keine Pass- und Visa-Angelegenheiten klären. Als Honorarkonsul wäre er vor allem Verbindungsmann zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland. Der Posten ist mit Einfluss und Möglichkeiten verbunden.

Ein Sprecher der Landesregierung wollte sich zu der Personalie nicht äußern. Die russische Botschaft in Berlin bestätigte, dass derzeit der Aufbau eines Honorarkonsultats in Mecklenburg-Vorpommern geprüft werde. Auch das Auswärtige Amt in Berlin ist informiert. Details wollte das Ministerium nicht nennen.

Methling wäre eine weitere Verbindung nach Russland. Bereits seit 2016 hat das Land offiziell einen Beauftragten in Moskau. Der gebürtige Schweriner Falk Tischendorf hat beste Verbindungen in die russische Wirtschaft - eingesetzt wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Außerdem gibt es einen engen Austausch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region St. Petersburg - mit regelmäßigen Besuchen von Landtagsdelegationen in Russland. Vor allem die SPD-Fraktion legte darauf immer wieder viel Wert.

Wirtschaftlich ist Mecklenburg-Vorpommern eng an Russland gebunden, obwohl der Staat längst nicht der größte Handelspartner ist. Russisches Geld fließt in die sogenannte Klimaschutz-Stiftung des Landes. 20 Millionen Euro sollen nach Angaben der Stiftung Tochterfirmen des russisches Staatskonzerns Gazprom zuschießen. Stiftungschef ist Sellering, sein Stellvertreter ist Werner Kuhn, ehemals Bundestags- und Europaabgeordneter der CDU. In einem weiteren Nebenjob ist Kuhn Präsident des DRK im Land.

Vorwürfe des "Greenwashing" gegen Landesstiftung

Die Stiftung ist seit ihrer Gründung im Januar 2021 umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet sie als "Mogelpackung". Hauptzweck der Stiftung sei nicht der Klimaschutz, sondern der Bau und Betrieb der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Russische Gewinne aus dem Geschäft mit dem fossilen Energieträger Erdgas würden außerdem für Umweltprojekte genutzt - "Greenwashing" sei das, sagen Kritiker.

Die Landesstiftung steht in der Kritik, weil sie über einen wirtschaftlichen Ableger direkt am Bau der Pipeline beteiligt ist. Sie hat das Spezialschiff "Blue Ship" gekauft, um wesentliche Arbeiten an der Röhre zu erledigen. Ziel soll sein, mit Hilfe des Konstrukts "Stiftung" amerikanische Sanktionsdrohungen gegen alle am Pipeline-Bau beteiligten Firmen zu umgehen. Über Details zu der Stiftungs-Firma und dem Einsatz der "Blue Ship" schweigt sich Vorstand Sellering aus. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist massiv an der Stiftung beteiligt. Es steuert nicht nur Stiftungskapital in Höhe von 200.000 Euro bei, sondern kann Entscheidungsgremien bestimmen.

Brückenkopf nach Deutschland

Ex-Ministerpräsident Sellering hat in Schwerin auch den Verein deutsch-russische Partnerschaft gegründet, in dem Spitzenleute von Nord Stream 2 Einfluss haben. Dieser Verein ist mit mindestens 600.000 Euro aus der Landeskasse gefördert wurden. Der Staatskonzern Gazprom und andere russische Firmen sponserten wiederholt den Russland-Tag der Landesregierung, den es auch im nächsten Jahr wieder geben soll.

Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP kritisierten wiederholt die besondere Beziehung des Landes zu Russland und warnten vor einem Sonderweg. Die AfD dagegen stützt den Russland-Kurs der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Für Russland ist der Nordosten offenbar eine Art Brückenkopf in Deutschland. Die Nähe zeigt sich in Details: So nutzte der jetzige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Schulte (SPD), in der Vergangenheit mehrfach den staatsnahen Auslandssender "Russia Today" für Gefälligkeitsinterviews zu Nord Stream 2.

Das neue Nord-Stream-2-Unternehmen, das die Genehmigung der Pipeline durch die EU ermöglichen soll, ist in Schwerin angesiedelt. Die Gas for Europe GmbH mietet Büroräume, die SPD-geführte Landeshauptstadt kann mit Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem Gasgeschäft rechnen.

Mindestens einmal profitierte die Landes-SPD von den engen Wirtschaftskontakten Richtung Russland. Das russische Holzunternehmen Ilim Timber mit Sitz in St. Petersburg spendete 2017 immerhin 10.000 Euro an den SPD-Ortsverein Wismar - Ilim Timber ist auch Sponsor des Russlandtags der Landesregierung.

Über dieses Thema berichtete die ndr mv liv am 10. Februar 2022 um 16:30 Uhr.