Kälber werden in einem LKW transportiert (Archivbild 2001) | dpa
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Umstrittene Tiertransporte Bestenfalls ein Minimalkompromiss

Stand: 16.07.2021 06:02 Uhr

Im Februar hatten die Länder den Bund aufgefordert, Tiertransporte in bestimmte Staaten außerhalb der EU zu verbieten. Nun haben die Bundesländer selbst ein solches Verbot scheitern lassen. Was steckt dahinter?

Von Kaveh Kooroshy, rbb

Zuchtrinder dürfen weiter von Deutschland aus zum Beispiel bis nach Usbekistan oder Marokko gekarrt werden. Solche Tiertransporte sind seit Jahren umstritten - denn die deutschen Behörden, die solche Transporte genehmigen, können kaum überprüfen, ob während der gesamten Route alle EU-Tierschutzregeln eingehalten werden: Werden die Tiere gut versorgt und regelmäßig abgeladen? Ist es weder übermäßig heiß noch extrem kalt auf dem Lkw?

Der Bundesrat hatte deshalb im Februar von der Bundesregierung ein Verbot gefordert - zumindest für Transporte in Länder, bei denen Verstöße zu befürchten sind. Das betrifft 17 Länder außerhalb der EU, darunter Marokko und Usbekistan.

Streit um Zuständigkeit

Hintergrund: Bund und Länder schieben sich seit Jahren gegenseitig die Verantwortung für regelkonforme Tiertransporte zu. Recherchen des ARD-Mittagsmagazins belegten mehrfach, dass es Regelverstöße auf solchen Fahrten gibt - zum Leid der Tiere.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht der Streit Ende Juni: Einige Bundesländer fordern jetzt ein generelles Verbot von Transporten in die fragwürdigen Staaten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagiert mit einem Maßnahmenpaket. Darin enthalten: einige allgemeine Verbesserungen im Tierschutz - mehr Schutz für Hundewelpen zum Beispiel. Darin nicht enthalten: das von den Bundesländern geforderte Exportverbot.

Minimalkompromiss statt Verbot

Für einige Mitglieder des Bundesrats ist das eine klare Mogelpackung. Doch sie sind Ende Juni in der Zwickmühle: Entweder sie stimmen dem Minimalkompromiss der Bundeslandwirtschaftsministerin zu - oder es gibt gar keine Verbesserungen im Tierschutz. Damit ist das Verbot vom Tisch.  

"Es war schon so von ihr konzipiert, dass am Ende kein Verbot rauskommt. (…) Und es ärgert mich sehr, weil es die letzte Möglichkeit gewesen ist, in dieser Wahlperiode, dass die Bundesministerin sich für das Tierwohl hätte entscheiden können", sagt Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin.

Klöckner fordert EU-Lösung

Die Bundeslandwirtschaftsministerin, die bei der Frage jahrelang auf die Bundesländer verwiesen hatte, fordert derweil überraschend eine Regelung auf EU-Ebene: "Vorschläge, Deutschland möge es im Alleingang verbieten, klingen gut, laufen rechtlich aber ins Leere. Denn: Solange Tiertransporte in Drittstaaten durch eine EU-Verordnung erlaubt sind, ist ein nationales Verbot nicht möglich. Dass einige Länder das im Bundesrat gefordert haben, ist also reine Symbolpolitik."   

Realistische Forderung oder "Treppenwitz"?

Im hessischen Umweltministerium verweist man auf Gutachten und rechtliche Stellungnahmen, die gute Chancen für ein nationales Verbot sehen - während durch die Idee einer EU-Regelung auf jeden Fall viel Zeit verloren geht. "Ich halte es echt für einen Treppenwitz der Geschichte, dass die Bundesministerin den Bundesländern sagt: Für Deutschland dürft ihr ein solches, nationales Verbot nicht beschließen", sage Ministerin Hinz. "Dass sie sich dann aber in Brüssel hinstellt und sagt: Also in Europa bin ich für ein Verbot dieser Tiertransporte, weil wir dem Tierleid nicht mehr zugucken können."