Ein Unterstützer der NPD steht bei einer NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. | Bildquelle: dpa

Rechtsextremismus NPD will sich umbenennen

Stand: 04.12.2019 14:48 Uhr

Die rechtsextreme NPD soll einen neuen Namen bekommen. Das beschlossen nach NDR-Informationen Delegierte beim Bundesparteitag. Bis März nimmt die Partei nun Namensvorschläge entgegen.

Von Stefan Schölermann, NDR

Die von politischer Schwindsucht und sinkenden Mitgliederzahlen geplagte NPD sucht ihr Heil jetzt in einem neuen Namen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am vergangenen Wochenende der NPD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa.

Wie die auf mittlerweile bundesweit 4000 Mitglieder geschrumpfte Partei künftig heißen soll, steht noch nicht fest. Fallen soll die Entscheidung beim nächsten Bundesparteitag am 31. März kommenden Jahres. Bis dahin soll der Vorstand Vorschläge aus Kreisen der Mitglieder sammeln, lautete der mit Zweidrittelmehrheit gefasste Beschluss der rund 120 Parteitagsdelegierten.

Erste Vorschläge

Erste Vorschläge wurden nach NDR-Informationen bereits am Wochenende in Riesa geäußert. So lautetet ein Vorschläge "Sozialistische Heimatpartei" (SHP). Ein anderer Delegierter brachte das Kürzel "SRP" ins Spiel. "SRP" waren die Anfangsbuchstaben der NSDAP-Nachfolgeorganisation "Sozialistische Reichspartei", die 1952 Anlass für das erste Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik war.

Politischer Poker

Der Wunsch nach einer Umbenennung kam offenbar von höchster Stelle. Der am Wochenende wiedergewählte NPD-Chef Frank Franz hatte seine Kandidatur nach NDR-Informationen von der Zustimmung zur neuen Namensgebung abhängig gemacht.

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt (l) stehen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. | Bildquelle: dpa
galerie

NPD-Chef Frank Franz (r.) und der frühere Parteivorsitzende Udo Voigt.

Ein Pokerspiel nicht ohne Risiko, denn längst nicht alle NPD-Delegierten hatten sich in Riesa eingefunden. Sollte Franz mit seinem Konzept im Frühling scheitern, müsste er seinen Hut nehmen. Dann kämen womöglich altgediente Rechtsextremisten wie der frühere NPD-Chef Udo Voigt oder der seit Jahrzehnten aktive Neonazi Thorsten Heise zum Zuge, dem gute Beziehungen auch in die gewaltbereite Neonaziszene nachgesagt werden. Beide sind im Bundesvorstand der NPD Stellvertreter von Franz. Die NPD war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Darstellung: