Markus H. | Bildquelle: Thomas Lohnes/POOL/EPA-EFE/Shutt

Mordfall Lübcke Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder

Stand: 05.10.2020 17:00 Uhr

15 Monate saß Markus H. in Untersuchungshaft. Ihm wurde Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Vergangene Woche kam er frei. Nach NDR-Informationen stuften ihn die Sicherheitsbehörden jedoch als "Gefährder" ein.

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Der Rechtsextremist Markus H., der über ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wird von der Polizei in Hessen als sogenannter Gefährder eingestuft. Einem Gefährder trauen die Behörden jederzeit zu, "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung", etwa Terroranschläge, zu begehen - so die Definition des Bundeskriminalamtes. Auch nach der Entlassung aus der Haft halten die hessischen Sicherheitsbehörden H. für gefährlich. Eine Klassifizierung als Gefährder erfolgt aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei. Dafür muss es noch nicht zu Straftaten gekommen sein.

Auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. wird als rechtsextremistischer Gefährder geführt, wie NDR-Recherchen ergaben. Die Einstufungen der beiden erfolgte, als diese bereits in Untersuchungshaft saßen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt, das den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt, hatte in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Das Gericht sieht keinen dringenden Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord mehr. Allerdings ist das Verfahren nicht eingestellt, deswegen wird weiter auch gegen ihn verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht weiter von einer Beihilfe zum Mord aus. Gegen die Haftentlassung will die Anklagebehörde Beschwerde einlegen.

Vorwurf Terrorfinanzierung

Parallel zum Prozess in Frankfurt laufen nach NDR-Recherchen noch weitere Ermittlungen gegen den Rechtsextremisten H. wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. In diesem Verfahren prüft das Bundeskriminalamt mutmaßliche "Waffen- und Munitionsgeschäfte" von H. Er soll auf einer Online-Plattform mit Waffen und Munition gehandelt und Stephan E. diese teilweise zur Verfügung gestellt haben. Auf Anfrage des NDR bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch laufen. Der Anwalt von Markus H. wollte sich auf NDR-Anfrage weder zu den Ermittlungen, noch zur Einstufung seines Mandanten als Gefährder äußern.

Zunächst hatten die Ermittler angenommen, dass Markus H. die Munition für den Mordanschlag auf Lübcke angefertigt haben könnte. Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR einsehen konnte. Die Ermittler vermuteten, dass Markus H. die Patrone so manipulierte, dass sie eine geringe Durchschlagskraft hatte. Damit sollte, so die damalige Vermutung, eine sichtbare Austrittswunde verhindert werden. So sollte das Tötungsdelikt nicht sofort als solches erkennbar sein. Von diesem Verdacht gegen Markus H. sind die Ermittler inzwischen abgerückt. Tatsächlich war jedoch erst im Krankenhaus erkannt worden, dass es sich bei der Wunde an Lübckes Kopf um eine Schussverletzung handelte.

Mordfall Lübcke: Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder
Philipp Eckstein, NDR
06.10.2020 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Oktober 2020 um 17:01 Uhr.

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