Das Landeskriminalamt in Hannover | Bildquelle: dpa

Panne bei LKA Niedersachsen Sensible Dokumente aus Pkw gestohlen

Stand: 11.07.2019 16:40 Uhr

Einem Mitarbeiter des LKA Niedersachsen wurden nach Informationen des NDR hochsensible Dokumente gestohlen. Ein Angler fand sie später an einem Teich südlich von Hannover. Der Beamte soll im Bereich Islamismus tätig sein.

Von Stefan Schölermann, Philipp Eckstein und Carsten Wagner, NDR

Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten Pkw eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium Niedersachsens informierte den Innenausschuss des Landtags erst über den Vorgang, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte.

Der Beamte ist beim LKA Niedersachsen für die Führung von Vertrauenspersonen zuständig. Diese sogenannten V-Personen sind wichtige Quellen der Sicherheitsbehörden. Sie sind in kriminellen oder extremistischen Kreisen tätig, sammeln dort Informationen und geben sie weiter.

Nach Informationen des NDR soll der Beamte im Bereich Islamismus tätig sein. Es besteht der Verdacht, dass es mit den Dokumenten möglich gewesen wäre, die Vertrauenspersonen des LKA zu enttarnen. Für diese Personen bestand dadurch möglicherweise eine konkrete Gefahr.

Das Landeskriminalamt in Hannover | Bildquelle: dpa
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Die Dokumente enthielten offenbar sensible Informationen über Abläufe des LKA.

Aktentasche an Teich wiedergefunden

Die Aktentasche war dem Beamten am 8. Mai im Stadtgebiet Hannover aus seinem privaten Pkw gestohlen worden. Drei Tage später wurde die Tasche von einem Angler an einem Teich südlich von Hannover wiedergefunden. Das Innenministerium Niedersachsens reagierte auf eine Anfrage des NDR vom Mittwoch zunächst mit dem Hinweis, dass eine Beantwortung der Fragen mehr Zeit benötige.

Noch am selben Abend informierte das Innenministerium nach Informationen des NDR allerdings die Mitglieder des Innenausschusses über den Vorgang. In dem Schreiben, das der NDR einsehen konnte, heißt es: "Die Unterlagen enthielten sensible Informationen und Daten aus dem Bereich der operativen Informationsbeschaffung des LKA Niedersachsen."

Kritik an Innenministerium

Das LKA und der betroffene Beamte hatten aber offenbar Glück. Als die Tasche wieder gefunden wurde, fehlten nach Darstellung des Ministeriums lediglich persönliche Gegenstände wie Bargeld und EC-Karte. Die sensiblen Dokumente seien nach Auffassung des Ministeriums nicht gelesen worden. Sie befanden sich noch in der Aktentasche.

"Bis dato ist ein Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA Niedersachsen nicht feststellbar", heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses. Also alles halb so wild? Die Opposition im niedersächsischen Landtag sieht das anders. Marco Genthe, Innenpolitiker der FDP im niedersächsischen Landtag, sprach von einem "unglaublichen Skandal".

Für Ärger unter den Parlamentariern sorgte auch die Art und Weise, wie das Innenministerium sie informierte. Erst nachdem der NDR dem Ministerium am Mittwochmorgen eine lange Liste mit konkreten Fragen zu dem Vorfall geschickt hatte, wurde das Parlament am Abend eilig informiert. Julia Hamburg, Abgeordnete der Grünen, vermutete gegenüber dem NDR, dass der Innenminister die Angelegenheit "unter den Teppich kehren" wollte.

Sondersitzung des Innenausschusses

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Niedersachsen einen Skandal im Zusammenhang mit Vertrauenspersonen der Sicherheitsbehörden gegeben. Nachdem die Identität eines V-Manns aus der linken Szene bekannt wurde, musste Maren Brandenburger, Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ihren Posten räumen.

Thomas Adasch von der regierenden CDU, und Vorsitzender des Innenausschusses, warnte im Interview mit NDR Info allerdings davor, vorschnell von strukturellen Problemen der Sicherheitsbehörden zu sprechen: "Hier scheint ganz offenbar ein Einzelner Fehler gemacht zu haben, indem er sich nicht an Dienstvorschriften gehalten hat." Es stelle sich aber die Frage, wie vertrauliche Akten in einem Privat-PKW transportiert werden können.

Antworten darauf soll Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einer eilig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses am Freitagmorgen geben. Die Öffentlichkeit wird dabei voraussichtlich nur für einen Teil der Sitzung zugelassen. Geklärt wird dann möglicherweise auch, welche Konsequenzen der Vorgang beim LKA hat. Die Anfrage des NDR dazu wurde bisher nicht beantwortet.

Sicherheitspanne beim LKA Niedersachsen
Philipp Eckstein, NDR
11.07.2019 15:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Juli 2019 um 11:45 Uhr.

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