Die von Randgold betriebene KCD-Goldmine im Tagebau Kibali in der Demokratischen Republik Kongo. | Bildquelle: REUTERS

Kritik an Gesetzentwurf Gegen Gold, das Kriege bezahlt

Stand: 08.06.2019 13:20 Uhr

Die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktregionen nach Deutschland soll künftig strenger überwacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Nichtregierungsorganisationen kritisieren ihn als zu kraftlos.

Von Kai Küstner, Susanne Tappe und Elisabeth Weydt, NDR

Handy, Laptop oder Ehering sind ständige Begleiter im Alltag. Und damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir Rohstoffe aus Konfliktregionen oder Zwangsarbeit mit uns herumtragen. Denn die Lieferketten sind unübersichtlich: Dass die rund 30 Milligramm Gold, die beispielsweise in jedem Handy stecken, nicht ursprünglich von bewaffneten Gruppen aus dem Kongo verkauft wurden, kann kaum zweifelsfrei geklärt werden.

Mehrere Smartphones auf Displays
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In Smartphones sind wertvolle Rohstoffe verbaut, die aus Konfliktgebieten stammen können.

Bis zu 50.000 Euro Strafe

Damit aber zumindest das Rohmaterial aus solchen Quellen nicht in die EU gelangt, sollen bald besondere Regelungen bei ihrer Einfuhr gelten. Das legt eine neue EU-Verordnung fest, die 2021 in Kraft tritt. Diese erklärt vier Mineralien zu Konfliktmineralien: Gold, Wolfram, Tantal und Zinn.

Wie diese Verordnung umgesetzt wird, darum muss sich jedes EU-Land selbst kümmern. Und dafür hat nun das federführende Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass Verstöße mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden können aber nicht müssen. Außerdem können die Namen der Unternehmen veröffentlicht werden, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, die also ihre Zulieferer nicht ausreichend überprüfen.

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe soll die Regeln umsetzen.

Nur ein Papiertiger?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehört, soll die Umsetzung der EU-Verordnung kontrollieren. Sie entscheidet im Einzelfall, ob Geschäftsgeheimnis bleiben kann, welche Unternehmen von welchem Zulieferer welche Rohstoffe beziehen. Aktuell ist die Liste der Unternehmen, die Konfliktmineralien nach Deutschland einführen, nicht öffentlich.

Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch, Misereor oder Powershift kritisieren den Entwurf als zu kraftlos. Johanna Sydow von Germanwatch beispielsweise nennt ihn einen "Papiertiger": "Wenn wir nicht einmal wissen, wer überhaupt die Mineralien importiert, wie können wir dann nachfragen, wie die deutschen Unternehmen ihre ausländischen Zulieferer auswählen und überprüfen?"

Das Gesetz sehe eine Geldstrafe oder Bekanntmachung der Unternehmensnamen bei Verstoß nicht verpflichtend vor, sondern lediglich als Möglichkeit. Man könne sich nicht darauf verlassen, so Sydow. Mit diesem Gesetz könnten die NGOs also nicht wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Auch die Verbraucher könnten sich nicht darauf verlassen, dass die Materialien, die sie benutzen, nicht irgendwo anders großes Leid verursacht hätten.

Arbeiter in einer Goldmine im Kongo | Bildquelle: picture alliance / AP Photo
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Der Handel mit Rohstoffen ist für viele bewaffnete Gruppen in Konfliktregionen ein Mittel zur Finanzierung.

Auch andere Rohstoffe problematisch

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf NDR-Anfrage, es sei davon überzeugt, dass der Entwurf eine umfangreiche Kontrolle der Importeure nach sich ziehe. Die darin vorgesehenen Zwangsmittel von bis zu 50.000 Euro und eine enge Überwachung durch die BGR garantierten eine wirksame und starke Durchführung der Verordnung.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus, dass bei der nächsten Überarbeitung der EU-Verordnung auch andere Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt oder gar Kohle mit aufgenommen werden. Zusätzlich solle der Schwellenwert gesenkt werden. Der liegt bei Gold in der EU-Verordnung bei 100 Kilogramm, was aktuell ungefähr 3,8 Millionen Euro entspricht. Wer also geringere Mengen einführt, muss keine besondere Sorgfalt walten lassen und nicht überprüfen, ob sich eventuell bewaffnete Gruppen mit diesem Gold finanzieren, oder ob es aus Zwangsarbeit stammt.

Auch von Teilen der Industrie wurde die EU-Verordnung bei ihrer Verabschiedung im Juni 2017 kritisiert. Sie betrifft nämlich nur die Rohmaterialien, nicht aber ihre weiterverarbeiteten Versionen in beispielsweise Batterien oder Schmuck. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle sah in ihr deshalb eine Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber chinesischen. Denen sei es schließlich egal, ob Mineralien aus Konfliktgebieten stammten oder nicht, so ein Sprecher.

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