Ignace Sossou | Bildquelle: NDR

Reporter in Benin in Haft Ein Fall für die Vereinten Nationen?

Stand: 29.03.2020 13:57 Uhr

Er recherchiert investigativ, berichtet über Wirtschaftskriminalität und hat auch die Arbeit von ARD-Reportern unterstützt: Nun sitzt der Journalist Sossou in Benin im Gefängnis. Anwälte fordern, die UN müssten eingreifen.

Von Volkmar Kabisch, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Der 31-jährige Ignace Sossou ist in Benin wegen seiner investigativen Enthüllungen bekannt. Seit vier Monaten sitzt er aber in Haft - wegen Zitaten, die er auf Twitter verbreitet hatte. Im vergangenen Jahr hatte Sossou mit Reportern der ARD für eine Recherche zu internationalen Geldwäsche-Banden zusammen gearbeitet. Er hatte in Benin über Wirtschaftskriminalität berichtet, auch über die "Panama Papers".

Im vergangenen Monat reichten Anwälte von Sossou bei der "UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung" eine Beschwerde gegen die Regierung von Benin ein. Das in Genf ansässige Gremium beschäftigt sich mit Fällen von "willkürlich auferlegten Freiheitsentzügen". Sossous Unterstützer argumentieren, die Inhaftierung des Investigativ-Journalisten sei ein gefährlicher Präzedenzfall für das Vorgehen der beninischen Regierung gegen die freie Presse.

Kritik an Regierung zitiert

Sossou hatte Zitate aus einer Rede von Benins Generalstaatsanwalts auf Twitter sowie auf Facebook veröffentlicht, die dieser kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung der französischen Regierung gehalten hatte. Darin äußerte sich der Generalstaatsanwalt äußerst kritisch zum Stand der Pressefreiheit in Benin und warf der Regierung unter anderem Schwäche vor. Von der Rede existieren Audio-Aufnahmen, die belegen, dass Sossou die Aussagen des Generalstaatsanwalts korrekt wiedergegeben hatte.

Dennoch zeigte der Generalstaatsanwalt Sossou an - wohl um sich gegen mögliche Konsequenzen durch seine Vorgesetzten für seine kritischen Aussagen zu schützen, vermutet Sossous Anwalt. Die "Spezialpolizei für Cyberkriminalität" verhaftete Sossou zwei Tage später in dessen Haus. Die Polizei teilte Sossou nicht mit, warum er verhaftet wurde, und legte keine Dokumente vor, um seine Inhaftierung zu rechtfertigen. Der Journalist wurde befragt und 96 Stunden lang festgehalten, ohne Kontakt zu seinem Anwalt aufnehmen zu dürfen, so berichtet es sein Verteidiger, mit dem das Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) über den Fall sprechen konnte.

Am 24. Dezember befand ein Gericht in Cotonou, Benins größter Stadt, Sossou nach einer beschleunigten viertägigen Gerichtsverhandlung wegen "Belästigung durch elektronische Mittel" für schuldig. Das Gericht verurteilte Sossou zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 350 US-Dollar. Sossous Anwalt hatte keine Zeit, eine Verteidigung vorzubereiten, sagte er später. Sossou und seine Anwälte haben keine Kopie des Urteils gegen ihn erhalten, was eine Berufung technisch unmöglich macht.

Journalismus wichtig für Kampf gegen Korruption

Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sagt dem NDR, es sei "zum Haareraufen, dass wir eine Regierung mit Entwicklungshilfe bei guter Verwaltung unterstützen, die einen Journalisten grundlos wegsperrt". Gerade investigative Journalisten seien bei der Korruptionsbekämpfung unverzichtbar. Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt, kritisierte, die Rechtsgrundlage, auf der Sossou verurteilt wurde, ermögliche ein willkürliches Vorgehen gegen jede unbequeme Berichterstattung in Benin. Er begrüße insofern, dass "der deutsche Botschafter in Benin und die Vertretung der Europäischen Union den Fall bei der Regierung" in Benin vorbringen.

Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht in Benin Sossou bereits in einem separaten Fall wegen "Veröffentlichung falscher Nachrichten" zu einer Bewährungsstrafe, nachdem er mutmaßliche Steuerhinterziehung durch Unternehmen aufgedeckt hatte, die einem Supermarkt- und Hotelbesitzer gehörten. In seiner Recherche verwendete er auch Dokumente aus dem Datensatz der Panama Papers.

"Wachsende Zensur"

Kritiker und Beobachter beklagen, dass mit der Amtsübernahme von Präsident Patrice Talon, einem ehemaligen Baumwoll-Produzent, die Demokratie in dem Westafrikanischen Land eingeschränkt werde. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen, die sich für die Befreiung von Sossou einsetzt, spricht von wachsender "Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit".

Im April 2018 führte Benin ein Gesetz ein, das die Veröffentlichung von "falschen Informationen" in digitalen Medien unter Strafe stellt. Kritiker, darunter Journalisten und Amnesty International, forderten eine Reform des Gesetzes. "Die zahlreichen Verhaftungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die mit Hilfe dieser Bestimmungen durchgeführt wurden, verstärken das Klima der Zensur und Angst, das in Benin herrscht", so eine Analyse des Gesetzes Anfang dieses Jahres von Amnesty International.

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