Linke-Demo gegen Repression in Frankfurt (Main) | Bildquelle: imago/Tim Wagner

"linksunten.indymedia" Verbotene Plattform ist wieder online

Stand: 17.01.2020 13:56 Uhr

Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online.

Von Philipp Eckstein und Markus Sehl, NDR

Die Internetseite "linksunten.indymedia" galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreichste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei.

Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden.

Gewaltaufrufe sind wieder online

Insgesamt soll das Archiv rund 200.000 Beiträge umfassen - darunter Zehntausende Kommentare. Darunter befinden sich viele Artikel zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, können in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten.

Auf Anfrage des NDR zu der erneuten Veröffentlichung teilte das Bundesinnenministerium mit, es verfolge die Vorgänge um die Plattform aufmerksam. Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bittet das Ministerium um Verständnis, dass es sich "mit Blick auf die in Kürze anstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache aktuell nicht weiter äußert". Die Verhandlung ist für den 29. Januar angesetzt.

"Das Internet vergisst nicht"

Wer das Archiv veröffentlicht hat, ist nicht klar. "Das Internet vergisst nicht", heißt es in einer Art Bekennerschreiben. Die Verfasser bezeichnen sich als Aktivisten, denen es darum gehe, zehn Jahre linke Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Sie hätten keinerlei Verbindung zu den Menschen, die die Plattform ursprünglich betrieben hätten.

Das Verbot der Seite hatte damals zu Debatten geführt. Während einige Kommentatoren das Verbot begrüßten, kritisierten viele Journalisten das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte etwa, dass ein generelles Verbot der Seite nicht notwendig gewesen wäre, um gegen gewaltverherrlichende Beiträge vorzugehen.

Innenministerium hatte Betrieb verboten

Auf der Plattform konnte jeder anonym Texte veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hatte die Betreiber als einen Verein betrachtet und diesen verboten. Denn auch Beiträge mit Gewaltaufrufen oder Beleidigungen seien nicht gelöscht worden.

Polizisten vor dem autonomen Zentrum "KTS" in Freiburg (Baden-Württemberg) bei einer Durchsuchung.
galerie

Im August 2017 durchsuchte die Polizei im Zuge der Ermittlungen auch ein Autonomes Zentrum in Freiburg.

Die Polizei durchsuchte im August 2017 in Freiburg Wohnungen und ein sogenanntes Autonomes Zentrum. De Maizière betonte damals, es sei das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Gegen das Verbot klagen fünf Menschen, die damals von den Maßnahmen betroffen waren und die das Bundesinnenministerium zu den Betreibern rechnet.

Journalistisches Angebot

Die Kläger argumentieren, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Sie halten die Plattform für ein journalistisches Online-Medium, für das von vornherein gar nicht das Vereinsgesetz, sondern nur das Telemediengesetz Regeln aufstelle. Damit könnte es aber nicht einfach durch das Innenministerium verboten werden.

Ob das nun veröffentlichte Archiv möglicherweise auch unter das Vereinsverbot aus dem Jahr 2017 fällt, ist nicht klar. Professor Lars Leuschner, Vereinsrechtsexperte an der Universität Osnabrück, sieht in einer vorläufigen Einschätzung das Archiv auch vom Vereinsverbot erfasst. "Die Rechtslage ist aber unklar, weil ein Vereinsverbot als Instrument zum Verbot von Internetseiten eher ein Notbehelf ist", sagte er dem NDR.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
galerie

Das Bundesverwaltungsgericht muss auch klären, ob überhaupt ein Verein existiert hat.

Gab es einen Verein?

Es wird vor Gericht in Leipzig Ende Januar aber auch darum gehen, ob die Kläger überhaupt klagebefugt sind. Gegen ein Vereinsverbot können sich nämlich nur Vereinsmitglieder wehren, die Kläger bestreiten aber, dass es einen solchen Verein jemals gegeben hat. "Die Gruppe wird als Verein verboten, ohne dass es einen Verein gibt, und ohne dass es Vereinsmitglieder gibt, die später das Verbot überprüfen lassen könnten", sagt einer der Klägeranwälte, Lukas Theune. "Dadurch wird echter Rechtsschutz vereitelt."

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird bereits für Ende Januar erwartet. Der Rechtsweg bei Klagen gegen ein Vereinsverbot ist kurz. In erster Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, danach bliebe den Klägern nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Darstellung: