Ein Mitarbeiter wird von einem Betriebsarzt gegen Covid-19 geimpft | dpa
Exklusiv

Corona-Pandemie Impfvertrag für viele Behörden geplatzt

Stand: 08.06.2021 18:40 Uhr

Das Bundesinnenministerium wollte eine Bonner Firma mit den Impfungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragen. Das scheiterte laut Recherchen von NDR, WDR und SZ an Vertragsdetails. Jetzt sucht das Ministerium nach Alternativen.

Von Markus Grill, WDR, und Jennifer Lange, NDR

Eigentlich hatte es am Montag losgehen sollen mit den betriebsärztlichen Impfungen beim Bundesinnenministerium. Doch ein paar Tage vorher schickte das Ministerium eine Mail an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wegen "nicht akzeptabler Vertragskonditionen" sei man sich mit dem Bonner Unternehmen "BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik" nicht einig geworden über Corona-Schutzimpfungen. Man suche nach einer "neuen Lösung", um den betroffenen Behörden Impfungen anbieten zu können. Unterlagen des Ministeriums zufolge, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegen, geht es um 70.000 Impfungen, die eigentlich über das Unternehmen BAD vorgenommen werden sollten.

Markus Grill
Jennifer Lange

Der geplatzte Vertrag könnte zur Folge haben, dass zumindest im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums Zehntausende Beschäftigte noch länger auf einen vom Arbeitgeber vermittelten Impftermin warten müssen. Aus dem Kreis der betroffenen Behörden heißt es, bislang gebe es vom Ministerium keine neue Nachricht; man warte also noch auf Impfangebote für die eigenen Beschäftigten.

Das Innenministerium hatte in seinem Rundschreiben vom 2. Juni mitgeteilt, man suche zusammen mit dem eigenen Beschaffungsamt und dem Bundesgesundheitsministerium nach Alternativen zur Firma BAD. Bis dahin bliebe die Möglichkeit, sich an die Impfzentren oder die Hausärzte zu wenden.

36 Euro pro Impfung

"Sobald uns neuere Informationen bezüglich der betriebsärztlichen Impfungen vorliegen, kommen wir auf Sie zu", ließ das Referat Z12 des Innenministeriums die angeschlossenen Behörden wissen. Betroffen sind unter anderem das Statistische Bundesamt, die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Beschäftigten in diesen und weiteren Behörden hatten, unter bestimmten Voraussetzungen, eigentlich von diesem Montag an durch vom Arbeitgeber vermittelte Ärzte geimpft werden sollen.

Das geht aus dem Protokoll einer Besprechung vom 25. Mai hervor. Bei diesem Termin vor zwei Wochen hatten mehrere Vertreter des Bundes das weitere Vorgehen besprochen. Von Seiten des Gesundheitsministeriums hieß es damals, dass "ausreichend Impfstoff vorhanden" sei. So steht es in einem Vermerk des Innenministeriums. Darin heißt es, die Impfungen sollten "bundesweit" an den Standorten der Firma BAD vorgenommen werden. Die Kosten würden sich auf 36 Euro pro Impfung belaufen; Erst- und Zweitimpfung würden also zusammen 72 Euro kosten.

An Stornierungsbedingungen gescheitert

Die Bonner BAD GmbH kümmert sich um den Gesundheitsschutz in privaten Firmen wie auch in Behörden und betreut nach eigenen Angaben in Europa 280.000 Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größten Dienstleister im Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland. Inhaber ist der Berufsgenossenschaftliche Arbeitsmedizinische und Sicherheitstechnische Dienst e.V. Das Unternehmen starte diese Woche die Impfungen bei anderen Unternehmen.

Der Vertrag zwischen Bundesinnenministerium und BAD ist laut Rundmail an den Stornierungsbedingungen gescheitert. Es ging unter anderem um die Stornierungskosten, die anfallen würden, sollten die Behörden von der BAD GmbH angebotene Impftermine nicht wahrnehmen können. Die BAD GmbH hätte angeblich einseitig Impftermine festsetzen können, die "kostenpflichtig" geworden wären. Die bei Nachverhandlungen zugestandene Frist von einer Stunde zur kostenfreien Absage sei nicht diskutabel gewesen, besagt der Vermerk. "Das Angebot war somit abzulehnen." Das "haushalterische Risiko", also das finanzielle Risiko wäre "unvertretbar" gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2021 um 22:00 Uhr.