Ein Mitarbeiter des Social Media Teams der Polizei sitzt in einem Raum im Polizeipräsidium vor seinen Computern.  | dpa
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Hass im Netz Strafverfolger beklagen Inkonsequenz

Stand: 01.12.2021 06:00 Uhr

Das Vorgehen gegen Beleidigungen und Drohungen sollte durch das Gesetz gegen Hass im Netz effektiver werden. Doch Strafverfolger beklagen nach NDR-Recherchen, dass Politikerinnen und Politiker entsprechende Ermittlungen oft nicht unterstützten.

Von Klaus Scherer, NDR

Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir angewiesen sind", sagt der Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue dem NDR.

Klaus Scherer

Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wurde noch deutlicher. "Wir würden uns wünschen", appelliert er an die Politik, "dass die Ermächtigungen in jedem Fall erteilt würden". Beide äußerten sich in Interviews für die NDR-Dokumentation "Hass im Netz: Unterwegs mit Strafverfolgern".

Hintergrund sind Online-Kommentare mit strafbarem Inhalt, die etwa nach Netz-Recherchen des Bundeskriminalamtes zu Verfahren führen oder im Zuge des neuen Gesetzes gegen Hass im Netz von Medien an die Strafverfolger weitergegeben werden müssen, sobald sie den Redaktionen auf ihren Online-Seiten aufgefallen sind.

"Nicht mal ignorieren!"

In einem der dokumentierten Fälle hatte das Landeskriminalamt in Mainz den Urheber eines Online-Posts ausfindig gemacht, der den amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, CDU, übelst wegen dessen Körperbehinderung beleidigt und zugleich den Wunsch nach einem neuerlichen Attentat angedeutet hat. Schäuble ist seit einem Anschlag auf ihn im Jahr 1990 auf einen Rollstuhl angewiesen.

Nach NDR-Informationen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil Schäuble den nötigen Strafantrag nicht gestellt habe. Das Büro des amtierenden Bundestagspräsidenten teilte auf Anfrage mit, Schäuble habe für sich selbst entschieden, "persönliche Beleidigungen nicht an mich heranzulassen". Stattdessen halte er sich an die Devise: "Nicht mal ignorieren!"

Auch andere Politikerinnen und Politiker, darunter die amtierende Bundeskanzlerin, gelten unter Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern laut NDR als sehr zurückhaltend, wenn es um die zur Verfolgung nötiger Strafanträge gehe, obwohl das Parlament mit dem neuen Gesetz gegen Hass im Netz selbst ein Zeichen bei der Bekämpfung von Online-Hetze setzen wollte.

"Tatsächlich glauben viele Menschen noch immer, dass sie im Internet in einem rechtsfreien Raum unterwegs sind", erklärt die Dresdener Staatsanwältin Nicole Geisler. Das sei aber ein Trugschluss.

Der Film "Hass im Netz: Unterwegs mit Strafverfolgern" läuft am 6. Dezember um 22.50 Uhr in der Reihe "Die Story im Ersten". In der ARD Mediathek ist der Film bereits ab dem 1. Dezember zu sehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Dezember 2021 um 11:00 Uhr. Der Film "Hass im Netz: Unterwegs mit Strafverfolgern" lief am 06. Dezember 2021 um 23:35 Uhr im Ersten.