Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einem Online-Roulette-Spiel.  | Bildquelle: dpa

Duldung beginnt Bewährung für Online-Casino-Anbieter

Stand: 15.10.2020 06:09 Uhr

Ab heute werden Anbieter illegaler Online-Casinos in Deutschland nicht mehr verfolgt, wenn sie bestimmte Vorgaben einhalten. Unklar ist, wie die Regeln kontrolliert werden sollen.

Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer werden ab heute nicht mehr gegen Anbieter von illegalen Casinos im Internet vorgehen, sofern diese bestimmte Regeln achten. Auf die Duldung solcher Angebote hatten sich die Bundesländer im September verständigt.

Hintergrund ist eine grundlegende Reform der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im kommenden Sommer in Kraft treten soll. Bis dahin sollen sich Anbieter von Online-Casinos, deren Angebot bislang illegal war, in einer Art Bewährungsphase beweisen, indem sie sich vorab schon an eine Reihe neuer Regeln halten.

Mehr als 30 neue Regeln

Die neuen Regeln, die die Anbieter nun einhalten müssen, sind vielfältig. Die Länder haben in ihren Leitlinien rund 30 Punkte beschlossen, die Spielerinnen und Spieler schützen sollen.

Unter anderem müssen Spieler regelmäßig darauf hingewiesen werden, wie viel Geld sie gewonnen oder verloren haben. Spieler sollen außerdem ein monatliches Einsatz-Limit festlegen und ab Dezember darf der Einsatz für ein einzelnes virtuelles Automaten-Spiel nicht mehr höher als ein Euro sein. Mit Hilfe eines sogenannten Panik-Knopfs auf der Webseite sollen sich Spieler sofort für 24 Stunden selbst sperren können. Die Anbieter dürfen nicht für die virtuellen Automatenspiele werben, und einige Angebote wie Black Jack und Roulette dürfen generell nicht angeboten werden.

Anbieter sollen sich bewähren

Die Phase der Duldung endet, sobald der neue Glücksspielstaatsvertrag gilt. Dann sollen erstmals bundesweit Lizenzen für Online-Automatenspiele, Poker und vergleichbare Angebote erteilt werden. Anbieter, die sich bewährt haben, sollen bei der Vergabe bevorzugt behandelt werden. Bisher hatten zahlreiche Unternehmen Casino-Spiele um Geld angeboten und sogar umfangreich beworben, obwohl diese Spiele in Deutschland - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - verboten sind.

Auch aktuell nicht im deutschen Markt vertretene Anbieter lockt die Duldungs-Regelung: Der größte Hersteller von Spielautomaten in Deutschland, die Firma Gauselmann, will nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bereits jetzt wieder in das virtuelle Automaten-Geschäft einsteigen. Das bestätigte der Konzern auf Anfrage.

Gauselmann war 2017 ausgestiegen

Im Hinblick auf die Konkurrenz, die das Verbot bislang ignoriert hatte, sagte ein Gauselmann-Sprecher, man habe "nach Jahren, in denen wir Deutschland als den wichtigsten Online-Glücksspielmarkt in Europa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, viel aufzuholen".

Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und SZ hatten 2017 im Zuge der "Paradise Papers" über Briefkastenfirmen berichtet, durch die der Gauselmann-Konzern indirekt an den Aktivitäten eines illegalen Online-Casinos mitgewirkt hatte. Kurz darauf gab Gauselmann bekannt, sich aus dem Online-Geschäft zurückzuziehen.

Behörden-Mitarbeiter sind verunsichert

Die Duldung der eigentlich illegalen Angebote der Online-Casinos ist juristisch heikel: Einige Behörden-Mitarbeiter machen sich nach Informationen von NDR und SZ offenbar Sorgen, dass sie sich gegebenenfalls der Strafvereitelung im Amt schuldig machen könnten, wenn sie Online-Casinos ohne Lizenz nicht mehr verfolgen. Schließlich tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag frühestens im kommenden Sommer in Kraft, bis dahin bleiben die Angebote illegal.

Auf Anfrage erklärte etwa die Bremer Innenbehörde, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Dienstanweisung aus der Verantwortung nehmen zu wollen. Aus der Hamburger Innenbehörde hieß es, man bewerte den Duldungs-Entschluss aus den gleichen Gründen "durchaus kritisch".

Kontrolle der Regeln nicht geklärt

Unklar ist noch, wie die Einhaltung der neuen Regeln kontrolliert werden soll und wie die Länder dabei vorgehen. Eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde teilte dazu mit: "Eine Abstimmung zwischen den Ländern ist bisher nicht erfolgt. Ein Austausch soll aber im Rahmen der bestehenden Gremien erfolgen." Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte, es sei vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörden arbeitsteilig vorgehen. Die Innenbehörde Hamburg teilte mit, dass sie zu konkreten Vollzugsmaßnahmen nichts sagen könne, unter Umständen aber auch Testspiele möglich seien.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sagte, sie halte es für bedauerlich, dass der Beschluss der Bundesländer das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstütze. "Die Länder dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Konsequenz zu vollziehen." Auch der Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Bundesländer beim Thema Glücksspiel beraten soll, hatte die Duldung mehrfach kritisiert.

Duldung - Online-Casino-Anbieter auf Bewährung
Pilipp Eckstein, NDR
15.10.2020 09:22 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Oktober 2020 um 10:50 Uhr.

Philipp Eckstein Logo NDR

Philipp Eckstein, NDR

Jan Strozyk, NDR | Bildquelle: NDR/Christian Spielmann Logo NDR

Jan Lukas Strozyk, NDR

Darstellung: