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Glücksspielstaatsvertrag EU bemängelt Sportwetten-Reform

Stand: 25.08.2019 19:19 Uhr

Im März hatten sich die Länder auf Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Die EU-Kommission befürchtet, die Anreize für einen Wechsel in den regulierten Bereich könnten sich verringern.

Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Europäische Kommission hat sich in einem Brief an die Bundesregierung gewandt und die geplanten Änderungen für Anbieter von Sportwetten kritisiert. Das Schreiben von Ende Juli bezieht sich auf den sogenannten dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll und auf den sich die Bundesländer im März 2019 verständigt hatten.

Die Kommission bemängelt darin, dass Deutschland mit den neuen Regelungen die Geltungsdauer der Lizenzen verkürzt. Ursprünglich waren für eine erste Experimentierphase Sportwettlizenzen für sieben Jahre geplant gewesen. Der aktuelle Glücksspieländerungsstaatsvertrag verkürzt die Frist allerdings auf lediglich 18 Monate mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung um bis zu drei Jahre.

Die verkürzte Experimentierphase führe, so die Kommission, womöglich dazu, dass Anbieter weiter ohne Lizenz Sportwetten anbieten, da "sich die Anreize für einen Wechsel vom unregulierten in den regulierten Bereich verringern", heißt es in dem Schreiben, das NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

Wettschein von Tipico | Bildquelle: picture alliance / Sina Schuldt/
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Die EU-Kommission kritisiert geplante Änderungen an den deutschen Sportwetten-Regelungen.

Anbieter ignorieren Regelungen bislang

Für das Lizenzvergabeverfahren ist das Land Hessen zuständig. Dort sollen sich die Anbieter von Sportwetten vom kommenden Jahr an in einem Konzessionsverfahren um eine Lizenz bewerben. Bereits jetzt steht fest, dass sie viele Angebote, mit denen sie aktuell um Kunden werben, in Zukunft nicht mehr anbieten dürfen. Eindeutig verboten sind beispielsweise sogenannte Live-Wetten auf Ereignisse, die während eines Sportereignisses passieren. Das kann beispielsweise eine Wette darauf sein, welches Fußballteam das nächste Tor schießt oder einen Eckball ausführt.

Die meisten Anbieter ignorieren die gesetzlichen Vorgaben dazu bislang. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder dulden das aktuell. Denn bislang ist es in Deutschland so, dass es keine Konzessionen für private Sportwetten-Anbieter gibt. Die Unternehmen, die zurzeit im Internet und in Wettbüros Wetten zum Beispiel auf Fußballspiele oder die Formel 1 entgegen nehmen, nutzen eine rechtliche Grauzone aus. Sie besitzen formal keine Erlaubnis, können sich allerdings auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof berufen, der im Jahr 2016 das ursprüngliche Lizensierungsverfahren in Deutschland stoppte, unter anderem da eine willkürliche Begrenzung auf 20 Anbieter vorgesehen war.

In dem aktuellen Schreiben begrüßt die EU-Kommission, dass der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag keine Obergrenze mehr vorsieht. Das heißt alle Anbieter, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sollen künftig eine Lizenz erhalten.

Staatskanzlei will an Änderungen festhalten

Ein Sprecher der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen erklärte auf Anfrage von NDR und "Süddeutscher Zeitung", dass man die Kritikpunkte der Kommission kenne und in den Ländern diskutiere, wie damit umzugehen sei. An den Regelungen will man offenbar ungeachtet der Kritik festhalten. "Die Stellungnahme enthält keine Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, an dem konkreten Inhalt des 3. Glücksspielstaatsvertrages etwas zu ändern", sagte der Sprecher. Nordrhein-Westfalen ist federführend - für die CDU-geführten Länder - bei der Ausarbeitung der neuen Regelungen.

Anders als beim Thema Sportwetten, gibt es bei Online-Casinos keine rechtliche Grauzone. Lediglich in Schleswig-Holstein dürfen diese Online-Glücksspiele legal angeboten werden. Zahlreiche der großen Sportwettanbieter bieten allerdings bundesweit auch illegale Online-Casinospiele an.

Zuletzt waren die Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang beispielsweise gegen den Deutschen Fußball-Bund und gegen Borussia Dortmund vorgegangen. Inwiefern die illegalen Online-Casino-Angebote vieler Anbieter auch Auswirkungen auf die Lizenz-Vergabe zu Sportwetten haben werden, ist bislang ungeklärt. Theoretisch müssten alle Sportwettfirmen spätestens dann ihre Casino-Angebote abschalten. Laut Brancheninsidern verdienen viele von ihnen allerdings damit mehr Geld als mit Sportwetten.  

EU-Kommission kritisiert deutsche Sportwett-Regelung
Philipp Eckstein, NDR
25.08.2019 20:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. August 2019 um 06:41 Uhr und 08:41 Uhr in der Wirtschaft.

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Jan Strozyk, NDR | Bildquelle: NDR/Christian Spielmann Logo NDR

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