Feuerwehrleute löschen in Altona ein brennendes Auto.  | dpa
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Ausschreitungen bei G20 Berliner Linksextremisten im Fokus

Stand: 25.09.2020 06:18 Uhr

Beim G20-Gipfel in Hamburg waren mehr als 200 Personen durch die Elbchaussee gezogen, randalierten und zündeten Autos an. Nun verdächtigen die Ermittler eine Gruppe Berliner Linksextremisten, die Randale geplant zu haben.

Von Jan Liebold, NDR

Mehr als drei Jahre nach den G20-Ausschreitungen auf der Hamburger Elbchaussee machen Ermittler eine Gruppe Berliner Linksextremisten für die Organisation der schweren Krawalle mitverantwortlich. So sollen vier Männer und eine Frau bereits 2016 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um im Juni 2017 "gezielte, überregional abgestimmte Vorbereitungstaten" für die G20-Krawalle am 7. Juli 2017 zu begehen. Während der konkreten Tatumsetzung hätten sich zwei weitere Männer der Gruppe angeschlossen.

Jan Liebold

Am 16. September 2020 hatte die Bundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen in mehreren Objekten in Berlin und Athen veranlasst, die den Beschuldigten zugerechnet werden. Dabei stellten die Behörden unter anderem Speichermedien, Computer, Handys und schwarze Kleidung sicher. Auf NDR-Anfrage teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass die Auswertung der sichergestellten Gegenstände noch andauere. Erst nach Abschluss der Ermittlungen könne entschieden werden, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung vorliege.

Ingewahrsamnahme vor dem Gipfel

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war offenbar die Ingewahrsamnahme von zwei Männern in der Liebermannstraße in Hamburg-Othmarschen gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel. Die polizeibekannten Berliner Linksextremisten Lukas L. und Anton D. waren damals in einem Kleinwagen kontrolliert worden, nachdem sie sich verdächtig verhalten hatten. In unmittelbarer Nähe fanden Ermittler einen unverschlossenen Miettransporter mit Berliner Kennzeichen, in dem sich laut Polizeibericht Streusandkisten, Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und ein "Jammer", ein Sender für das Stören von Funksignalen, befanden. Außerdem fand die Polizei eine Liste mit etwa 100 Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass linksextreme Gewalttäter kurz vor dem G20-Gipfel entlang der nicht weit entfernten Elbchaussee Depots z. B. in Streusandkisten anlegen wollten, um dort gefährliche Werkzeuge, Pflastersteine, Reizgas und Molotowcocktails zu platzieren. Nach NDR-Informationen hatte die Polizei nach den G20-Krawallen mehrere solcher Depots entlang der Elbchaussee und an anderen Orten im Hamburger Stadtgebiet entdeckt.

Bei der Durchsuchung der Fahrzeuge stellten die Ermittler auch Fingerabdrücke und DNA-Spuren an Zigarettenresten und Kleidungsstücken sicher, die sie auf weitere Tatbeteiligte schließen ließen. Demnach sollen auch der Bruder von Lukas L., Jonas, sowie dessen Freundin und drei weitere Männer an den Vorbereitungstaten für die Elbchaussee-Krawalle beteiligt gewesen sein.

Alle Beschuldigten sind seit Jahren in der linksextremen Szene aktiv und kennen sich persönlich. Einige von ihnen sollen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten wie Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung begangen haben. Laut Ermittlern sind die Mitglieder der Gruppe geeint "in der gemeinsamen linksextremistischen Ideologie", die von Konzepten des Antikapitalismus, der Antirepression und Antigentrifizierung geprägt sei. Treffpunkte der Gruppe sollen mehrere Szenelokale in Berlin-Kreuzberg gewesen sein, offenbar pflegt mindestens ein Mitglied auch Kontakte in die linksextreme Hausbesetzerszene der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und war dort auch an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt.

Erlaubnis zum Schießtraining erschlichen

Zudem soll sich mindestens ein Mitglied der Gruppe um den Zugang zu scharfen Waffen bemüht haben. So absolvierte Jonas L., der nach NDR-Informationen vom Berliner Landeskriminalamt als "relevante Person" im Bereich Linksextremismus eingestuft wird, zwischen April 2017 und April 2018 mindestens acht Trainingseinheiten mit Pistolen des Kalibers neun mal 19 Millimeter auf Schießständen im Berliner Umland. Dabei soll L. falsche Angaben zur angeblichen Mitgliedschaft in einem Schützenverein gemacht haben, um so die Erlaubnis zum Training zu erhalten.

Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2018 hatte die Polizei in der Wohnung von L. Schlagstöcke, eine Präzisionsschleuder, Spring- und Wurfmesser sowie verbotene Pyrotechnik gefunden. Zudem soll Jonas L. und ein weiterer Beschuldigter enge Kontakte zu einer linksextremen Gruppierung in Leipzig unterhalten haben. So wurde L. in der Nacht zum 11. Januar 2016 in der Nähe von Leipzig als Fahrer eines Autos gemeinsam mit vier weiteren Insassen gestoppt, in dem die Polizei Holzknüppel, Gasdruckpistolen mit Pfeffergeschoss-Munition, Schutzwesten und Brecheisen sicherstellte. An diesem Tag hatte in Leipzig eine Demonstration zum einjährigen Bestehen des rechten Legida-Bündnis stattgefunden.

Eine Haftstrafe nach Randale

Durch die Ermittlungen gegen die Berliner Linksextremisten sehen die Ermittler die Annahme bestätigt, dass die Ausschreitungen auf der Elbchaussee in der Szene lange geplant und abgesprochen waren. Trotz aufwendiger Ermittlungen konnte die Polizei bislang nur fünf Männer identifizieren, die sich dem Marsch angeschlossen hatten. Im bislang einzigen Prozess zu den Ausschreitungen auf der Elbchaussee wurde im Juli 2020 ein französischer Staatsbürger zu drei Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte aus Hessen erhielten Bewährungsstrafen bzw. Arbeitsauflagen nach dem Jugendstrafrecht.

Ob die Berliner Linksextremisten, die nun im Fokus stehen, ebenfalls an den Elbchaussee-Ausschreitungen teilnahmen, ist allerdings unklar. Auf der Internetplattform indymedia.org geben sich die Beschuldigten derweil kämpferisch. Bei dem Vorwurf, sie hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet, handele es sich "um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren". Und zu den Durchsuchungen in Athen heißt es dort: "Jede Unterdrückung ist nur noch mehr Öl im Feuer unserer Leidenschaft für die Freiheit! Der Kampf geht weiter!"

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. September 2020 um 06:45 Uhr.

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