Ein Mitarbeiter in einer Fleischfabrik des Konzerns Tönnies prüft frisch geschlachtete Schweine (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Fleischindustrie Eine Art "moderner Sklaverei"?

Stand: 09.06.2020 17:07 Uhr

Experten haben Arbeitsverträge aus der Fleischindustrie überprüft und sprechen von einem System der Ausbeutung und Einschüchterung. Die vertraglichen Regeln seien teilweise rechtswidrig.

Von Constantin Gill, Philipp Eggers und Christian Schepsmeier, NDR

Geld für die Familie verdienen, in einem schönen Land. So hatte er es sich vorgestellt, als er vor einigen Jahren nach Deutschland kam, um auf dem Schlachthof zu arbeiten. Heute sieht er es anders: "Meine Hoffnung ist jetzt sehr klein", sagt einer der rumänischen Mitarbeiter des Subunternehmes DSZ. Er möchte nicht erkannt werden.

Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie teilweise rechtswidrig
tagesschau 17:00 Uhr, 09.06.2020, Philipp Eggers, NDR

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Gewerkschaften schätzen, dass 80 Prozent der Beschäftigten in der Fleischindustrie über Werkverträge angestellt sind. Sie zerlegen im Auftrag größerer Schlachthöfe Tiere. Angestellt sind sie bei Unternehmen wie der Deutschen Schlacht- und Zerlegung GmbH - kurz DSZ - mit Sitz in Krefeld. Die DSZ schickt ihre Arbeiter unter anderem zum Schlachthof Vion in Bad Bramstedt.

Zwei Beschäftigte des Unternehmens sprachen mit dem NDR Schleswig-Holstein über ihre Arbeitsbedingungen, obwohl sie es nicht dürften und Angst haben: "Einer der Vorarbeiter hat uns gesagt: Wer erwischt wird, wird rausgeschmissen."

Schlachthof Vion in Bad Bramstedt | Bildquelle: dpa
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Im Schlachthof in Bad Bramstedt gab es einen Corona-Ausbruch. Die Produktion im Betrieb wurde daraufhin gestoppt.

Verschwiegenheitspflicht zu pauschal

Arbeitsverträge, die dem NDR Schleswig-Holstein vorliegen, zeigen, wie streng der Arbeitgeber die Verschwiegenheitspflicht definiert:

Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die in diesem Arbeitsvertrag getroffene Vergütungsvereinbarung sowie die Einzelheiten des Vertrages.

Das heißt: Ein Arbeitnehmer darf nicht über seinen Arbeitsvertrag sprechen oder sich Rat holen, etwa von einem Anwalt oder einer Gewerkschaft. Christiane Brors vom Institut für Arbeitsrecht an der Uni Oldenburg sagt: "Das ist alles rechtswidrig, so weitgehende Rechte hat der Arbeitgeber nicht." Sie meint, die Klausel sei darauf angelegt, den Arbeitnehmer einzuschüchtern. Denn er verliert ein Monatseinkommen, das als Schadenersatz an den Arbeitgeber geht.

DSZ teilt auf Anfrage schriftlich mit, eine solche Verschwiegenheitspflicht sei nicht rechtswidrig. Der Mitarbeiter könne sich selbstverständlich Rat bei einem Rechtsanwalt einholen. Außerdem gebe es die Möglichkeit, im Betrieb anonym Kritik zu äußern.

Doch auch Clemens Latzel vom Münchener Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht sieht Tendenzen zur Einschüchterung in dem Passus: Die Verschwiegenheitspflicht sei zu pauschal formuliert und damit unwirksam.

Rückzahlung laut Experten nicht zulässig

Die Arbeitsverträge enthalten noch weitere Klauseln, die aus Sicht von Arbeitsrechtlern vor Gericht keinen Bestand hätten. So heißt es in einer Klausel: "Die ersten zwei Monate" des Arbeitsverhältnisses "dienen dazu, den Arbeitnehmer für seine Tätigkeiten auszubilden", und der Arbeitnehmer sei "zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren kündigt oder wenn es seitens des Arbeitgebers aus einem wichtigen Grund gekündigt wird".

Arbeitsrechtlerin Brors sagt, bei der vermeintlichen Ausbildungsvergütung gehe es schlicht um den Lohn, und den könne das Unternehmen nicht einfach wieder zurückfordern. Auch für den Münchener Arbeitsrechtler Latzel ist dies eine besonders auffällige und rechtswidrige Klausel.

DSZ entgegnet, die Klausel gelte für Mitarbeiter, die ohne jegliche Erfahrung im Unternehmen anfangen und durch eine Fachkraft geschult werden. Bis heute sei diese Rückzahlungsverpflichtung nicht eingetreten.

Die beiden Mitarbeiter des Schlachthofs berichten jedoch, dass eine Ausbildung gar nicht stattfindet - schon gar nicht zwei Monate lang. Neue Mitarbeiter "werden von uns angelernt, zwei, drei Tage. Dann müssen sie zurechtkommen, bis ihnen der Schweiß vom Körper läuft", sagt einer. "Es kann keine Arbeitnehmer geben, die innerhalb weniger Tage die komplette Zerlegung oder Schlachtung eines Rindes erlernen", bestreitet DSZ.

Mindestlohn unterschritten?

Die beiden Mitarbeiter hatten gehofft, für den harten Job im Schlachthof gut bezahlt zu werden. Doch auch hier wurden sie offenbar enttäuscht: In den Arbeitsverträgen, die dem NDR vorliegen, ist die Rede von einer Wochenarbeitszeit von 40 bis 50 Stunden. Beide Mitarbeiter berichten, dass sie in der Regel deutlich länger arbeiten. "Wir haben noch nie so wenige Stunden gemacht. Von Montag bis Freitag zwölf Stunden pro Tag. Das sind 60 Stunden. Normalerweise."

Bezahlt bekämen sie die Überstunden nicht, berichten sie. Damit wird der Mindestlohn zwar auf dem Papier eingehalten - tatsächlich gezahlt wird er aber nicht. "Natürlich arbeiten wir unter Mindestlohn", sagt einer der Arbeiter. "Das ist ein Unding", findet Arbeitsrechtlerin Brors. "Das ist letztlich Ausbeutung. Das ist ein Rückfall in frühkapitalistische Zeiten."

DSZ dagegen bestreitet, dass es 60-Stunden-Wochen am Standort Bad Bramstedt gibt und dass Überstunden nicht vergütet wurden. Die reguläre Arbeitszeit wird nach Auskunft des Unternehmens nur dann überschritten, wenn es einen technischen Defekt gibt und Maschinen ausfallen. Mitarbeiter müssten dann in der Kantine warten - die Wartezeit werde aber regulär vergütet. DSZ verweist auf einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der das Unternehmen monatlich auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns prüfe.

Der Schlachthofbetreiber Vion teilte auf Anfrage mit, dass er von einer Überschreitung von Arbeitszeiten und nicht gezahlten Überstunden keine Kenntnis habe. Arbeitsrechtlerin Brors nennt die Arbeitsbedingungen bei DSZ dennoch "eine Art moderner Sklaverei."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2020 um 17:00 Uhr.

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