Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung hält in Berlin ein Schild mit der Aufschrift Asyl-Flut stoppen in der Hand. | Bildquelle: dpa

Folgen der Europawahl Finanzdebakel für NPD

Stand: 31.05.2019 15:00 Uhr

Der Bundestag hat 2018 beschlossen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Passiert ist seitdem nichts. Mit dem Verlust des Sitzes im EU-Parlament verliert sie aber eine weitere Einnahmequelle.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Auf ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit ist die rechtsextreme NPD nach der Europawahl ein gutes Stück vorangekommen: Nicht nur die Stimmenzahl sank im Vergleich zu 2014 um fast zwei Drittel auf etwa 101.000, die Partei wird vor allem finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Wie die Bundestagsverwaltung dem Radiosender NDR Info bestätigte, werden die Rechtsextremisten einen erheblichen Teil ihrer Bezüge aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlieren. Hatte die Partei im Jahre 2017 - das sind die letzten amtlichen Zahlen - noch 852.333,72 Euro aus staatlichen Töpfen eingestrichen, dürfte die Summe in Zukunft deutlich geringer ausfallen.

Zwar stehe die genaue Zahl noch nicht fest, aber "der Wählerstimmenanteil an der staatlichen Parteienfinanzierung wird um 290.000 bis 300.000 Euro niedriger ausfallen", teilte die Bundestagsverwaltung NDR Info schriftlich mit.

Udo Voigt von der NPD
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Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, war seit 2014 Mitglied des EU-Parlaments.

Verlust des Sitzes im EU-Parlament

Zu Buche schlagen dürfte außerdem der Verlust des einzigen NPD-Mandats im EU-Parlament: Ex-Parteichef Udo Voigt und seine Mitarbeiter verlieren nicht nur ihre Jobs, sondern auch Einnahmen, von denen auch die Partei profitiert haben dürfte.

Ein Desaster für die finanziell stets klamme Partei, deren Einnahmen ebenso schrumpfen wie die Mitgliederzahlen - auf bundesweit rund 4000, wie Niedersachsens Verfassungsschutz in seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht gezählt hat; Tendenz weiter fallend.

Ausschluss von staatlicher Finanzierung

Ob die NPD in Zukunft überhaupt noch von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren wird, ist nach wie vor unklar. Der Grund: Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht 2017 einen Verbotsantrag zurückgewiesen, zugleich aber eine andere Möglichkeit angedeutet: den Ausschluss der NPD von staatlichen Geldquellen.

Das Argument des höchsten deutschen Gerichtes: Zwar sei die Partei eindeutig verfassungsfeindlich ausgerichtet. Ein komplettes Verbot aber sei angesichts der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD unverhältnismäßig.

Diesem Fingerzeig der Richter wurde gefolgt: Nach einer Änderung des Grundgesetzes entschieden Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag stellen zu wollen: Karlsruhe möge die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Alimentierung ausschließen.

Noch kein Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Doch geschehen ist bis heute nichts: "Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein solcher Antrag nicht vor", bestätigte die Pressestelle NDR Info am Freitag auf Nachfrage.

Hat man zu lange gezögert? Die absehbaren finanziellen Einbußen der NPD nach der Europawahl könnten jedenfalls bei den Richtern Zweifel wecken, ob es in Zukunft noch verhältnismäßig wäre, der NPD den Geldhahn vollends abzudrehen. Denn auch für extremistische Parteien gilt der Satz: "Ohne Moos nix los". Sollte die NPD bei den Landtagswahlen im Herbst ebenso einbrechen wie bei der Europawahl, dürften diese Zweifel neue Nahrung erhalten.

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