Originalpackungen des Medikaments Contergan | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Contergan Opfer erhalten Rentengarantie

Stand: 18.06.2020 05:08 Uhr

Der Bundestag stimmt über ein Gesetz ab, das Conterganopfern die Rente sichert. Auslöser war die Ankündigung der Conterganstiftung, Geschädigten im Ausland die Zahlungen zu streichen.

Von Christian Baars und Johannes Jolmes (NDR)

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Conterganstiftungs-Gesetzes auf den Weg gebracht. Sie soll im Bundestag verabschiedet werden. Demnach sollen künftig grundsätzlich keine anerkannten Ansprüche auf Leistungen mehr gestrichen werden können. Eine Aberkennung "soll nur noch dann möglich sein, wenn der Empfänger von Leistungen vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat", heißt es auf der Internetseite des Bundestags.

Stiftung wollte Zahlungen streichen

Der Auslöser für die Änderung war das Vorgehen der Conterganstiftung im vergangenen Herbst. Die Stiftung hatte Mitte Oktober 64 Contergan-Geschädigte in Brasilien, Mexiko und Finnland angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass ihnen die eigentlich bis an ihr Lebensende zugesagten Rentenzahlungen gestrichen werden sollten. Denn die Stiftung sei zu der neuen Erkenntnis gelangt, dass es sich bei den jeweiligen Produkten nicht um Mittel der deutschen Firma Grünenthal gehandelt habe, sondern um Lizenznehmerprodukte. NDR, SWR und der "Spiegel" hatten damals darüber berichtet.

"Wir brauchen diese Rente"

Einer der Betroffenen war Marcus Arruda. Seine Mutter hatte das Medikament Sedalis mit dem Wirkstoff Contergan eingenommen. Deshalb wurde ihm Anfang der 1970er-Jahre eine lebenslange Entschädigung zugesprochen. Zuletzt bekam er gut 2000 Euro im Monat. Er sei darauf angewiesen, sagte er. Nur so könne er sich die nötigen Behandlungen und die Pflege leisten.

Arruda war von dem Schreiben der Stiftung geschockt. Allein der Gedanke daran, dass ihm das Geld gestrichen werden könnte, mache ihm "große Sorgen", sagte Arruda im vergangenen Jahr. Die Nachricht von der geplanten Gesetzesänderung beruhigte ihn. Das sei die erhoffte "Anerkennung", so Arruda. "Wir brauchen diese Rente".

Verwunderung bei Grünenthal

Selbst die Firma Grünenthal zeigte sich verwundert. Auf Anfrage von NDR, SWR und "Spiegel" teilte sie im November mit: "Grünenthal hat keine Kenntnis davon, warum die Conterganstiftung zum jetzigen Zeitpunkt zu der Einschätzung kommt, dass 'Sedalis' kein Präparat von Grünenthal gewesen sein soll." Die Firma stellt klar: "'Sedalis' wurde damals in Brasilien unter den Namen und Firmenlogos sowohl von Instituto Pinheiro als auch von Grünenthal vertrieben." Doch die Stiftung beharrte weiterhin auf ihrem Standpunkt. Sie beauftragte eigens eine Rechtsanwaltskanzlei, die ihre Argumentation stützte.

Beipackzettel von Sedalis in Brasilien (Screenshot)
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Der Beipackzettel von Sedalis in Brasilien weist auf Grünenthal hin.

Die Conterganstiftung teilte nun auf Anfrage des NDR mit, dass sie "rechtlich" verpflichtet gewesen sei, eine Überprüfung zu veranlassen. Man begrüße die Gesetzesänderung. So werde nun Rechtssicherheit geschaffen. Die Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) und Ursula Schulte (SPD) hatten bereits Ende Mai die Betroffenen-Vertreter im Stiftungsrat über die Gesetzesänderung informiert. In einem Brief schrieben sie, die Änderungen sollten Sicherheit und Vertrauen für alle Geschädigten schaffen. "Die Debatte über den Anerkennungsstatus, vor allem in Brasilien, hat uns gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt."

Das Bundesfamilienministerium gibt auf NDR-Nachfrage an, vom Inhalt des Schreibens an die Betroffenen im vergangenen Jahr keine Kenntnis gehabt zu haben. Es sei eine "autonome Entscheidung" der Stiftung gewesen. Es sei sehr zu begrüßen, dass Leistungen künftig nicht mehr aberkannt werden könnten.

Reaktion Conterganstiftung

Die Conterganstiftung hat nach der Veröffentlichung des Artikels noch einen Kommentar an die Redaktion geschickt und auf ihrer Seite veröffentlicht. Darin schreibt sie, sie habe "keinem Betroffenen die Renten entzogen". Es habe sich um ein Anhörungsverfahren gehandelt, "zu dem die Stiftung auf Grund der neuen Sachlage verpflichtet war". Ob tatsächlich die Rente entzogen worden wäre, sei völlig offen gewesen. Die Rechtsanwaltskanzlei sei nicht beauftragt worden, "um die Rentenkürzungen zu untermauern, sondern um die rechtlichen Grundlagen fundiert bewerten zu können", so die Stiftung. Sie habe auch die Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes maßgeblich unterstützt, um den Betroffenen Sicherheit zu geben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juni 2020 um 00:00 Uhr in den Nachrichten.

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