Die BAMF-Außenstelle in Bremen | Bildquelle: dpa

Vorwürfe gegen Ermittler Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre

Stand: 10.11.2020 18:00 Uhr

Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

Von Christine Adelhardt und Philipp Eckstein, NDR

In der sogenannten Bremer BAMF-Affäre steht der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber wandte sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen. Er habe zur Ermittlergruppe in der "BAMF-Affäre" gehört, teilte er mit und erhob schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen. Die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente nicht berücksichtigt worden, soll es in seinem Schreiben heißen.

Bei den Ermittlungen ging es um den Vorwurf, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen gemeinsam mit mehreren Anwälten Hunderten Asylsuchenden - zumeist Jesiden aus Syrien - zu Unrecht positive Asylbescheide ausgestellt haben sollte. Zu Spitzenzeiten waren mehr als 40 Beamte in der Ermittlergruppe tätig. 

Gegenüber NDR und SZ bestätigte die Staatsanwaltschaft Bremen, dass sie deswegen ein Verfahren gegen unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet hat.

"Verzweiflung" bei Ermittlern?

Nach Informationen von NDR und SZ behauptet der Hinweisgeber, entlastende E-Mails der Beschuldigten Ulrike B. seien absichtlich nicht zu den Akten genommen worden. Als sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, dass die allermeisten der untersuchten Fälle rechtlich nicht zu beanstanden gewesen seien, habe sich in der Ermittlungsgruppe "Verzweiflung" breit gemacht, soll es in dem Schreiben wörtlich heißen. Die Ergebnisse hätten nicht zu den erhobenen Vorwürfen gepasst. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft sei man daher dazu übergegangen ehemalige Asylsuchende persönlich zu befragen, um möglicherweise dadurch zu "belastenden Sachverhalten zu kommen". Der Hinweisgeber soll zudem den Verdacht äußern, dass sich die Ermittlungen gezielt auf türkischstämmige Anwälte konzentriert hätten. In dem Schreiben soll er fragen, ob Rassismus dafür ein Grund gewesen seien könnte.

Der sogenannte BAMF-Skandal hatte im Sommer 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie mehrere Anwälte wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung in rund 1200 Fällen eingeleitet. Die Beschuldigten sollen Asylsuchende gezielt zum BAMF nach Bremen gebracht haben. Mit Hilfe der Amtsleiterin hätten sie dort dann zu Unrecht positive Asylbescheide erhalten. Recherchen von NDR und SZ zeigten später, dass die Ermittlungen unter anderem auf fehlerhaften Berichten der internen Revision der BAMF-Zentrale in Nürnberg beruhten.

Im September 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Bremen von den ursprünglich in Rede stehenden rund 1200 Verfahren 121 angeklagt. Das Landgericht Bremen lehnte am vergangenen Freitag eine Hauptverhandlung gegen die ehemalige Leiterin des BAMF Bremen sowie einen der Anwälte in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ab. Das Gericht ließ lediglich einige wenige Punkte zu.

Gegen einen weiteren Anwalt konnte das Gericht keinen hinreichender Tatverdacht feststellen und hat die Anklage gegen ihn insgesamt abgelehnt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.  In dem Beschluss sei das etwaige anonyme Schreiben nicht thematisiert worden, teilte das Landgericht mit.

Aufklärung gefordert

Lea Voigt, die Verteidigerin von Ulrike B. fordert, die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben müssten aufgeklärt werden. "Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle beamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden", so Voigt.

Henning Sonnenberg, der Verteidiger des beschuldigten Anwalts, kritisiert die Ermittlungsarbeit der Bremer Staatsanwaltschaft scharf. "Was in dem anonymen Schreiben geschildert wird, entspricht genau den Befürchtungen, die ich gegenüber der Generalstaatsanwältin Bremen im Mai 2019 bereits vorgetragen habe. Da habe ich nämlich geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in höchstem Maße unfair sind, das im Vorfeld Täter markiert worden sind und anschließend die Taten gesucht werden, die man den Leuten anhängen kann", so Sonnenberg.

Ermittlungen gegen eigene Ermittler

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade, teilte zum neuen Ermittlungsverfahren mit, es seien bereits erste Zeugen dazu vernommen worden. Zum Stand der Ermittlungen könne sich die Staatsanwaltschaft nicht weiter äußern, da noch viele Befragungen ausstünden. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Bremen nun gegen ihre eigene Ermittlungsgruppe und deren Vorgehensweise ermittelt, kritisieren die Anwälte der Beschuldigten. So sagt Lea Voigt, dass "die Bremer Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Beteiligung an den Ermittlungen dafür denkbar ungeeignet ist, versteht sich von selbst".

Die 2018 begonnenen Ermittlungen gegen die BAMF-Mitarbeiterin hatten für großes Aufsehen gesorgt, da sie vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt wurden. In der Folge entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die BAMF-Präsidentin, Jutta Cordt. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte BAMF-Mitarbeitern vorgeworfen, "hochkriminell und bandenmäßig" gehandelt zu haben. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagte dem Politiker später, diese Behauptung zu wiederholen.

Im Zuge der sogenannten BAMF-Affäre ließ das Bundesinnenministerium 18.000 positiv entschiedene Asylverfahren aus Bremen überprüfen, ohne auf besondere Auffälligkeiten zu stoßen. Die Anzahl der widerrufenen oder zurückgenommenen Bescheide lag in Bremen auf einem ähnlichen Niveau wie die Zahl der insgesamt bundesweit widerrufenen Verfahren.

Vorwürfe gegen Ermittler in sogenannter BAMF-Affäre
Philipp Eckstein, NDR
10.11.2020 20:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. November 2020 um 19:15 Uhr.

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