Die Außenstelle des Bamf in Bremen | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Neue Details aus Anklageschrift

Stand: 19.09.2019 18:55 Uhr

In der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle sind die Ermittlungen abgeschlossen. NDR und SZ konnten jetzt Einzelheiten der Anklageschrift gegen die ehemalige Leiterin und zwei Anwälte einsehen.

Von Christine Adelhardt, NDR

Seit November 2017 hat die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt. Die polizeiliche Ermittlungsgruppe 501, Rufname "Antrag", zählte in der Spitze 45 Köpfe. Jetzt liegt dem Bremer Landgericht die Anklage vor: 265 Seiten lang.

Insgesamt 121 Straftaten wirft die Staatsanwaltschaft der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zwei auf Asylrecht spezialisierten Anwälten aus Hildesheim beziehungsweise Oldenburg vor.

Anklage: Mehrere Gesetze gebrochen

Die drei Angeschuldigten sollen nach Darstellung der Staatsanwaltschaft über einen Zeitraum von fast vier Jahren hinweg unter anderem Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht begangen, sich der Vorteilsannahme und -gewährung schuldig gemacht, Urkunden gefälscht sowie Dienstgeheimnisse gebrochen haben.

"System der Willkür"

So sei ein System der Willkür entstanden, heißt es in der Anklageschrift, die NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) einsehen konnten. Vor allem Ulrike B., einst Bremer BAMF-Leiterin, und der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan Çakar hätten, wie es heißt, nach Gutdünken und rechtswidrig dafür gesorgt, dass bereits abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben konnten oder dass Rückführungen in andere europäische Länder wie Rumänien, Bulgarien, Spanien oder Frankreich verhindert wurden.

BAMF-Leiterin soll Anwalt "verehrt" haben

Der ehemaligen BAMF-Leiterin Ulrike B. halten die Ermittler dabei persönliche Motive vor, so habe sie etwa den Rechtsanwalt Çakar zutiefst verehrt. Dieser wiederum habe diese Zuneigung ausgenutzt, um seinen Mandanten den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen - und daran gut zu verdienen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit geschäftsmäßigen Asylmissbrauch mehr als 50.000 Euro an Anwaltshonoraren verdient zu haben, der zweite angeschuldigte Anwalt Cahit T. gut 10.000 Euro.

Jurist weist Vorwürfe zurück

"Die Staatsanwaltschaft kriminalisiert die anwaltliche Tätigkeit", sagte Çakar auf Anfrage von NDR und SZ. "Wie jeder andere Anwalt auch habe ich von meinen Mandanten Geld erhalten. Daran ist nichts kriminell. Versteuert habe ich die Einnahmen im Übrigen auch."

Der angebliche finanzielle Vorteil für Ulrike B. nimmt sich dagegen bescheiden aus: Die Ermittler glauben nachweisen zu können, dass sie zweimal in einem Hildesheimer Hotel auf Çakars Kosten übernachtet hat, für insgesamt 130 Euro. Das fällt bei Beamten unter Korruption. Ulrike B. sei Çakar so ergeben gewesen, dass sie ihm sogar behördenintern als "nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnete Verschlusssachen weitergeleitet haben soll.

Nur wenige Asylbescheide zurückgenommen

Für die Staatsanwaltschaft spielt zunächst keine Rolle, wie vielen Asylbewerbern tatsächlich zu Unrecht der Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde. Nach einer BAMF-internen Überprüfung von mehr als 13.000 in Bremen positiv beschiedenen Anträgen sind lediglich 28 wieder zurückgenommen worden, gegen einige dieser Korrekturen haben die Betroffen erfolgreich geklagt.

Anfangs stand der Verdacht im Raum, mehr als 1200 Verfahren könnten manipuliert worden sein. Solche Zahlen kursierten in internen Berichten des Bundes-BAMF, das letztlich selbst Anzeige gegen die Bremer Außenstelle erstattete.

Weitgehende politische Konsequenzen

Politisch schlug der Skandal Wellen. Noch bevor die Bremer Ermittler überhaupt tief ins Aktenstudium eingestiegen waren, hatte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sein Urteil offenbar schon gefällt. In der Talkshow Anne Will sagte er, in Bremen hätten "hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet" - eine Äußerung, die ihm später gerichtlich untersagt wurde.

Jutta Cordt und Horst Seehofer (Archiv) | Bildquelle: dpa
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BAMF-Chefin Cordt wurde von Minister Seehofer abgelöst.

Die Leiterin des Bundesamts, Jutta Cordt, wurde im Zuge der Affäre abgesetzt. Der damalige Innenminister Horst Seehofer machte die Aufklärung zur Chefsache, der Innenausschuss des Bundestages ließ sich laufend informieren.

Beschuldigte führen humanitäre Gründe an

Die Angeschuldigten haben die Vorwürfe stets bestritten, wobei nur der Anwalt Irfan Çakar sich bisher öffentlich geäußert hat. Bereits im März sagte er Reportern von NDR und SZ, es sei rechtens gewesen, dass er mit seinen Mandanten aus Hildesheim nach Bremen gegangen sei. Die dortige BAMF-Leiterin habe sich für das Schicksal seiner Mandanten - hauptsächlich in ihren Heimatländern verfolgte Jesiden - wirklich interessiert.

Unter Asylanwälten habe das Bremer BAMF "den Ruf gehabt, wenigstens halbwegs zu funktionieren", sagte der Anwalt, die dortige Leiterin habe das Asylrecht "human ausgelegt". Es sei aber "niemals Geld" zwischen ihm und der BAMF-Beamtin geflossen, "und es sind keine Asylbescheide rechtswidrig ergangen". Die Hotelrechnungen habe er vorgestreckt und von Ulrike B. erstattet bekommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2019 um 10:00 Uhr.

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Christine Adelhardt, NDR

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