Der Schriftzug "Abgeschoben/Deported" steht in Schönefeld (Brandenburg) auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei, aufgenommen am 20.02.2017. | Bildquelle: dpa

Mutmaßliche Kriegsverbrecher Das Dilemma mit der Folter

Stand: 08.07.2020 19:01 Uhr

Bundesweit stehen zahlreiche Iraker und Syrer vor Gericht, die in ihren Herkunftsstaaten schlimmste Straftaten begangen haben sollen. Der Umgang mit ihnen stellt deutsche Behörden vor ein Dilemma.

Von Volkmar Kabisch und Amir Musawy, NDR

Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um systematische Folter, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Beihilfe zu Mord oder gar Mord. Zeitgleich finden aktuell in mehreren Bundesländern Prozesse gegen Personen statt, die in Herkunftsstaaten wie dem Irak oder Syrien für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Mit dem so genannten Weltrechtsprinzip ist es deutschen Sicherheitsbehörden möglich, hierzulande auch solche Straftaten zu verfolgen, die gar nicht in Deutschland begangen wurden oder deren Beteiligte keine Deutschen sind.

Mutmaßlichen Folterern droht Folter

In Frankfurt (Main) zum Beispiel steht ein 27-jähriger Iraker vor Gericht. Er soll als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eine Frau und ihre Tochter als Sklavinnen gehalten haben. Das Mädchen sei dann zu Tode gekommen. In Koblenz müssen sich derweil zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht verantworten, denen unter anderem systematische Folter in einem Gefängnis des Assad-Regimes zur Last gelegt wird.

Der Umgang mit solchen Angeklagten stellt deutsche Behörden vor ein Dilemma. Zum einen will man sie so schnell wie möglich wieder loswerden und in die Herkunftsstaaten abschieben. Andererseits drohen ihnen im Irak oder Syrien unmenschliche Behandlung, Folter und zuweilen gar die Todesstrafe - so wie im Fall des in Berlin angeklagten irakischen Staatsangehörigen Abbas R.

Minderjähriger Henkershelfer?

Mit 14 oder 15 Jahren soll er als Mitglied des so genannten Islamischen Staates in der irakischen Stadt Mossul bewaffnet patrouilliert und schließlich bei der Ermordung eines hochrangigen Sicherheitsbeamten geholfen haben. In einem IS-Propagandavideo ist er zu sehen, wie er dem Mann ins Gesicht spuckt und ihn beschimpft, bevor dieser von einem Islamisten brutal hingerichtet wird. Abbas R. sagt, er sei zu dieser Tat gezwungen worden.

Im Juli 2015 kam er schließlich als Flüchtling nach Deutschland. Seit November 2018 steht er wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord vor dem Kammergericht Berlin. Wann es zu einem Urteil kommen könnte, ist noch völlig offen - so lange gilt er als unschuldig.

IS-Kämpfer in Mosul (Archivbild 16. Juli 2014)
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Mosul wurde zeitweise vom IS beherrscht.

Abschiebung könnte Tod bedeuten

Die Bundesregierung plant derweil, Abbas R. in den Irak abzuschieben - wenn möglich noch vor einem rechtskräftigen Urteil in dem Terrorverfahren.  Das ist allerdings nicht so leicht. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Mark Höfler aus Berlin, befürchtet: "Mein Mandant müsste in seiner Heimatstadt Mossul mit Folter und vielleicht auch mit der Todesstrafe rechnen."

Das Auswärtige Amt und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versuchen seit Monaten, die Bedenken zu zerstreuen. Über diplomatische Kanäle wurden offizielle Verbalnoten der irakischen Regierung eingeholt. Darin steht, dass Abbas R. nicht mit Folter zu rechnen habe, weil man sich an "geltende internationale Gesetze und Übereinkommen" halte. Und die Todesstrafe sei ausgeschlossen, weil Abbas R. zum Tatzeitpunkt noch minderjährig gewesen sei und Minderjährige im Irak nicht mit der Todesstrafe bedroht würden.

Tatsächliche Situation im Irak unklar

Formal stimmt das alles. Der Irak ist bereits im Juli 2011 dem "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" beigetreten, und ein Gesetz sieht vor, dass die Todesstrafe tatsächlich nicht bei Minderjährigen zur Anwendung kommt.

Allerdings gibt es an der Umsetzung Zweifel. Seit Jahren berichten namhafte Nichtregierungsorganisationen von "systematischer Folter", was auch dem Auswärtigen Amt bekannt ist und daher im aktuellen Lagebericht zum Irak Erwähnung findet. Auch hat es in der Vergangenheit immer wieder Berichte gegeben, die von der Verurteilung Minderjähriger zur Todesstrafe berichteten. Auf NDR-Anfrage wollten sich aber weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium zum konkreten Fall äußern.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Januar wegen Zweifeln an den Zusicherungen aus dem Irak eine Abschiebung zunächst untersagt. Nun gibt es einen neuen Versuch, weil die Iraker in einer Verbalnote neue Garantien nach Berlin kabelten. In wenigen Wochen ist mit einer Entscheidung in der Abschiebefrage zu rechnen. Dann könnte Abbas R. in den Irak zurückgeführt werden. Denn anders als im Falle Syriens gibt es derzeit keinen allgemeinen Abschiebestopp in den Irak.

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