Polizisten führen einen Afghanen in ein Charterflugzeug in Leipzig. (Archivbild: 31. Juli 2019) | Bildquelle: picture alliance/dpa

Eingeschränkter Flugverkehr Abschieben - trotz Corona

Stand: 03.04.2020 06:02 Uhr

Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs schiebt Deutschland nicht mehr in andere EU-Staaten und nach Afghanistan ab. Die Transporte in andere Länder gehen jedoch weiter - teilweise mit erheblichem Aufwand.

Von Gabor Halasz, Philipp Eckstein, Reiko Pinkert, NDR und Martin Kaul, WDR

Es ist bereits der dritte Versuch, die Frau nach Togo abzuschieben. Diesmal soll es klappen - trotz aller Einschränkungen rund um Corona. Nach Informationen von NDR und WDR haben die Behörden für Mitte April ein eigenes Flugzeug gechartert, um die 25-Jährige auszufliegen. Der Flughafen in Lomé, der wegen der Corona-Lage für Flüge aus Europa eigentlich gesperrt ist, hat eine Sondergenehmigung erteilt.

Bundespolizisten sollen ebenfalls im Flugzeug sitzen. Sie werden - so ist es geplant - die Frau am Flughafen an die togoischen Behörden übergeben und danach direkt zurückfliegen. Eine Einreise der Beamten ist wegen der Corona-Lage nicht möglich. Die Frau aus Togo müsste nach ihrer Landung in Quarantäne. Auch dafür haben die Behörden den Recherchen zufolge gesorgt. Es wurde extra ein Hotel in Lomé gebucht.

"Ein Stück aus Absurdistan", sagt ihr Anwalt Peter Fahlbusch. Weltweite Solidarität sei gefragt. "Das bedeutet, dass man niemanden in Gebiete schickt, wo das Gesundheitssystem jetzt sowieso schon am Boden liegt. Das gehört sich einfach nicht." Stattdessen sei die Frau aus der Abschiebehaft zu entlassen. "Irgendwann wird man vielleicht weitergucken können, wenn Corona überwunden ist."

Kein Kommentar aus zuständigen Ministerien

Die Frau reiste im November 2019 über den Flughafen München nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde direkt dort abgelehnt. Jetzt sitzt sie in Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Das zuständige Staatsministerium des Inneren in München möchte den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. "Eine Auskunft über etwaig geplante Maßnahmen in deren Vorfeld erfolgt grundsätzlich nicht." Ähnlich die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium: "Zu Rückführungsmaßnahmen geben wir im Vorfeld keine Auskunft, um die Umsetzung der Maßnahme nicht zu gefährden."

Dass überhaupt mitten während der Corona-Krise Abschiebungen stattfinden, hält Bellinda Bartolucci von Pro Asyl für unverantwortlich: "Ganze Länder fahren gerade ihre Aktivitäten herunter. Es besteht kein regulärer Flugverkehr. Einreiseverbote werden von Staaten verteilt. Und Deutschland macht einfach alles möglich, um eine einzelne Frau nach Togo abzuschieben."

 

Das Bundesinnenministerium spricht von einer sehr dynamischen Lage durch Corona. Soweit Rückführungen noch möglich seien, werde die Bundespolizei Rückführungen begleiten. Die kümmere sich aber wie auch die Polizeien der Länder vorrangig um den Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus. Deswegen "kann es zu weiteren Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen kommen."

Liste mit möglichen Abschiebeländern bei Bundespolizei

Eine interne Liste der Bundespolizei, die NDR und WDR vorliegt, zeigt, was noch möglich ist. Für dutzende Staaten gibt es spezifische Hinweise und jeweils eine farbliche Markierung. Grün unterlegt sind Länder wie Jemen oder Burkina Faso. Das bedeutet, Abschiebungen sind im Prinzip möglich. Rot sind EU-Staaten und Länder wie Afghanistan, Iran oder Libyen. Das heißt, Rückführungen sind im Moment nicht möglich - weil die Grenzen geschlossen wurden oder es keine Flugverbindungen mehr gibt. In Gelb unterlegten Ländern wie Pakistan oder Ruanda gibt es spezielle Quarantäne-Regeln. Hier dürfen Begleitbeamte nicht einreisen und müssen deswegen sofort zurückfliegen.

Linkspartei und Grüne fordern Abschiebestopp

Die Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke fordert einen Abschiebestopp: "Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung weiterhin alle Hebel in Bewegung setzt, um Schutzsuchende dennoch außer Landes zu schaffen. Das Virus stellt in ärmeren Staaten und Krisengebieten eine noch ungleich größere Bedrohung dar als in Deutschland."

Mathias Middelberg (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Der CDU-Politiker Middelberg ist aktuell für eine deutliche Einschränkung der Abschiebungen.

Ähnlich äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg: "Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält." Unions-Innenpolitiker Mathias Middelberg betont, dass Abschiebungen innerhalb des "Dublin-Systems" in der EU schon ausgesetzt seien und ergänzt: "Ich würde auch grundsätzlich dazu raten, Abschiebungen im Moment nicht, oder wenn dann nur sehr eingeschränkt und in den wirklich erforderlichen Einzelfällen vorzunehmen." Letztlich seien das aber Entscheidungen, die die Landesregierungen zu treffen hätten.

Auch Lars Castellucci von der SPD verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Dort müsste geprüft werden, "ob eine Abschiebung stattfinden kann, so dass niemand gefährdet wird, und ob es auch vom Aufwand her vertretbar ist."

Länder uneinig über Vorgehensweise

Die Länder bewerten die Situation unterschiedlich. An der Rechtslage habe sich trotz Corona nichts geändert, heißt es beispielsweise aus dem Innenministerium in Bayern. "Wenn es die Lage zulässt, ist es weiter unser Ziel, auch in nächster Zeit zumindest Straftäter abzuschieben." Ähnlich äußert sich auch Schleswig-Holstein.

Das Saarland sagt, es werde "nach wie vor in jedem Einzelfall entschieden" und auch Baden-Württemberg betont, Rückführungen seien nicht grundsätzlich ausgesetzt. "Allerdings finden aufgrund der Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Flüge wegen sehr eingeschränkter Rahmenbedingungen nur in reduzierter Form statt", so ein Sprecher des Innenministeriums. Das niedersächsische Innenministerium erklärt, die Herkunftsländer seien verpflichtet ihre Staatsbürger aufzunehmen. Wegen der Einschränkungen im Reiseverkehr sei das aber nur partiell gewährleistet.

Flur eines Zellentrakts der Abschiebehafteinrichtung des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt. | Bildquelle: dpa
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In Hessen wird bei den betroffenen Fällen eine Verlängerung der Abschiebehaft geprüft.

Hessen erklärt, die Entwicklungen würden aufmerksam beobachtet. Soweit eine Rückführung oder Überstellung in bestimmte Länder nicht wie geplant realisierbar ist, werde die Fortdauer der Abschiebehaft geprüft. Lediglich Bremen und Sachsen teilen auf Anfrage mit, dass sie im Moment gar nicht abschieben. Aus Sachsen heißt es. "Abschiebungen würden verschoben und neu geplant."

Lagebewertung ändert sich täglich

Im Moment bewerten die Behörden die Lage täglich neu. Nach Afghanistan wurde erst kürzlich die monatliche Sammelabschiebung abgesagt. Die Regierung in Kabul hatte wegen der Corona-Lage darum gebeten. Ebenso gestrichen wurde eine geplante Sammelabschiebung nach Pakistan.

Zuletzt hatte die Bundesregierung lange daran festgehalten, zwei Iranerinnen ausfliegen zu wollen, die am Frankfurter Flughafen in Abschiebehaft saßen. Weil die Bundesregierung keine Fluggesellschaften auftreiben konnten, die noch in den Iran flogen und bereit waren, die zwei Frauen mitzunehmen, sollten sie schließlich mit einem eigenen Sonderflug in den Iran gebracht werden. Kurz nachdem tagesschau.de über den Fall berichtet hatte, waren die beiden Frauen schließlich aus der Haft entlassen und ihnen die Einreise gewährt worden. Inzwischen befinden sie sich in einem hessischen Erstaufnahmelager.

Im Fall der Frau aus Togo halten die Behörden jedoch offenbar an dem Plan fest, ein Flugzeug zu chartern. Über die Kosten erteilen die Behörden keine konkrete Auskunft. Die würden stark variieren. In der Vergangenheit hatten die Behörden mehrfach auf eine solche Möglichkeit zurückgegriffen. Rheinland-Pfalz spricht von einem Kostenrahmen zwischen 20.000 und 100.000 Euro.

Abschieben trotz Corona
Philipp Eckstein, NDR
03.04.2020 11:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2020 um 09:16 Uhr.

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