Zerstörtes Regierungsgebäude in Oslo nach dem Breivik-Attentat

Deutsche Sicherheitsbehörden Mehr Kooperation gegen rechten Terror

Stand: 16.07.2020 18:11 Uhr

Bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus wollen die Sicherheitsbehörden nun verstärkt den Blick ins Ausland richten. Auch der BND soll dafür stärker eingebunden werden.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Stephan B. hatte ein Vorbild, so erzählte er es den Ermittlern nach seiner Festnahme. Der junge Mann, der in Kampfmontur und mit selbstgebauten Waffen im Oktober 2019 die Synagoge von Halle angegriffen hatte, war offenbar fasziniert von Brenton T., dem Attentäter von Christchurch. Er habe alles über ihn gelesen und auf seinem Computer gespeichert, so B.. Dessen Tat habe ihn motiviert ähnliches zu tun.

T. war wenige Monate zuvor mit Sturmgewehren und Pistolen in Moscheen im neuseeländischen Christchurch eingedrungen und hatte 51 Menschen ermordet. Das Morden übertrug er live ins Internet - und hinterließ im Netz ein Pamphlet voller Hass, Rassismus und kruden Verschwörungsthesen. Stephan B. machte es ihm nach.

Kampf um den "Highscore" beenden

Thomas Haldenwang | Bildquelle: AFP
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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht bei rechtsextremen Terroristen einen Wettbewerb um den die höchsten Opferzahl.

In der rechtsextremistischen Szene gebe es inzwischen einen "regelrechten Wettbewerb" um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl, so warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. Er verwies auf Anders Breivik, auf Christchurch und schließlich Hanau. "Hier geht es darum, den 'Highscore' an Toten zu brechen", so Haldenwang. Dieser Trend müsse durchbrochen werden.

Die Sicherheitsbehörden wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus künftig auch verstärkt den Blick ins Ausland richten: Auf die internationalen Kontakte der Extremisten, auf länderübergreifende Netzwerke, reisende Neonazis und Rassisten. Und auf Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) enger eingebunden werden.

Internationale Verbindungen schon lange bekannt

Schon seit Jahren sind die Verbindungen deutscher Rechtsextremisten ins Ausland bekannt. Neonazis reisen etwa zu Konzerten oder Kampfsportevents in die Schweiz, nach Frankreich und Belgien - oder zu Schießtrainings und Waffenkäufen nach Osteuropa. Mitglieder rechter Parteien und Kameradschaften zieht es zu Aufmärschen nach Polen und Ungarn. Vereinzelt sollen deutsche Rechte auch zu paramilitärischer Ausbildung oder gar Kampfeinsätzen in die Ukraine ausgereist sein.

Mittlerweile sind neue Phänomene hinzu gekommen, die längst eine globale Dimension haben. Rechte Gewalttäter beispielsweise, die sich über sogenannte Imageboards wie die inzwischen geschlossene Website "8chan" austauschen und radikalisieren. Oder Netzwerke, wie die "Atomwaffen Division" oder "Feuerkrieg Division", die einen apokalyptischen Rassenkrieg propagieren und ihre Anhänger weltweit zu Terroranschlägen und Attentaten auf Politiker aufrufen.

Bisher nur wenig Kooperation zwischen Behörden

Die europäische Polizeibehörde Europol hatte im Juni 2019 in einer vertraulichen Analyse gewarnt, dass die zunehmende internationale Vernetzung von Rechtsextremisten eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstelle. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass es "keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsextremismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedstaaten" gebe.

Die zunehmende Internationalisierung rechter Gewalt solle künftig genauer analysiert werden, so heißt es aus deutschen Sicherheitskreisen. Welche Gruppen oder Akteure beeinflussen einander? Wer ist mit wem verbunden - wenn auch nur virtuell? Und welche Ideologien oder Strömungen verbreiten sich gerade und stellen womöglich eine Gefahr dar?

Der BND verfügt schon seit einiger Zeit über einen "Beauftragten für extremistische Bedrohungen", der mit einer kleinen Einheit innerhalb der Abteilung TE (Terrorismus) angesiedelt ist. Mittlerweile ist der Dienst auch regelmäßig bei Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln vertreten. Die Plattform, auf der sich Polizei und Nachrichtendienste austauschen, wurde im November 2012 nach dem Auffliegen des NSU eingerichtet, um den militanten Rechtsextremismus effektiver bekämpfen zu können.

Dienste wollen sich besser koordinieren

In diesen Tagen soll zudem ein Abkommen zwischen dem BND und BfV über die Koordinierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geschlossen werden. Damit soll die Aufgabenverteilung zwischen den beiden Diensten in diesem Phänomenbereich genauer geregelt werden. Vor allem soll geklärt werden, welche Behörde welche Kontakte zu Partnerdiensten unterhält - und wie eine Zusammenarbeit aussehen kann.

Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll die Zusammenarbeit erschwert haben.

Solche Bemühungen um eine engere Kooperation in diesem Bereich sind nicht neu. Entsprechende Gespräche gab es schon in der Amtszeit von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident. Sein kompromissloses Verhalten, so heißt es in beiden Behörden heute, habe eine Verständigung allerdings erschwert: Maaßen habe auch jene Kontakte zu ausländischen Diensten für sich reklamiert, die traditionell eher beim BND liegen.

Zuständigkeiten klarer definiert

In der jetzigen Arbeitsteilung wird der Verfassungsschutz vor allem mit den europäischen Geheimdiensten weiter den direkten Draht pflegen. Im sogenannten "Berner Club", einem Zusammenschluss der europäischen Dienste, gibt es schon seit einiger Zeit ein Forum für den Bereich Rechtsextremismus. Auch einzelne Gruppierungen, wie etwa das rechtsterroristische Netzwerk "Atomwaffendivision" soll weiter vom BfV bearbeitet werden - mit direktem Kontakt zu den US-Behörden.

Geht es aber um reisende Rechtsextremisten, etwa um jene, die vom bewaffneten Konflikt in der Ost-Ukraine angezogen werden, dann würde wohl der BND übernehmen. Vor allem soll der Auslandsdienst auch seine technischen Fähigkeiten nutzen, um Radikale die auf Reisen gehen - oder sich absetzen - zu überwachen.

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