Teilnehmer tragen bei einer Demonstration der Initiative "Querdenken 711" in Leonberg Aluhüte. | Bildquelle: dpa

Verschwörungsmythen Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Stand: 12.06.2020 17:22 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien vorgehen. Der Verfassungsschutz will dazu bald ein Sonderlagebild vorlegen.

Von Florian Flade, WDR und Georg Mascolo, NDR/WDR

Corona wird wohl gleich mehrfach Thema werden bei der 212. Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt. Und zwar die Auswirkungen der Krise. Auf der Tagesordnung der dreitägigen Konferenz stehen Punkte wie "Kriminalitätsentwicklung während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen" oder "Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Rückführungen".

Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen allerdings ein besonderes Augenmerk auf ein Phänomen legen, das manchen von ihnen zunehmend Sorge bereitet. Es ist der Tagesordnungspunkt 3: "Gezielte Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen".

Demonstration gegen "Neue Weltordnung"

Im Zuge der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war es bundesweit in den vergangenen Wochen zu Massendemonstrationen gekommen, unter die sich vielerorts auch Extremisten und Verschwörungsmythologen gemischt hatten - oder die gar von diesen organisiert wurden. Sie wetterten gegen eine vermeintliche "Neue Weltordnung", gegen angebliche Pläne zur Zwangsimpfung oder gezielten Bevölkerungsreduzierung. In den Sicherheitsbehörden fürchteten bereits einige, es könnte so etwas wie eine "Corona-Pegida" entstehen.

Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte "aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird". Extremisten würden die Corona-Krise für "ihre verfassungsfeindlichen Zwecke" missbrauchen. Es werde versucht, "Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren".

 Gemeinsame Strategie gegen Falschmeldungen

Notwendig sei eine "gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen", so die Innenminister. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Herbst sollen daher Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu "Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste" vorlegen. Zudem soll eine Gesamtstrategie der Sicherheitsbehörden erarbeitet werden.

Ob der Verfassungsschutz bei den Demonstranten der Corona-Proteste tatsächlich genauer hinschauen sollte, darüber wird im Vorfeld der Innenministerkonferenz bereits intensiv debattiert. Das sei notwendig, um herauszufinden, welche Akteure, etwa ausländische Geheimdienste oder Extremisten, dabei womöglich eine Rolle spielen, meinen einige Sicherheitsexperten.

Allerdings dürfe der Inlandsnachrichtendienst nicht pauschal Menschen in den Blick nehmen, die sich lediglich Sorgen um Freiheitsrechte oder um ihren Arbeitsplatz machen, warnen Skeptiker. Maßstäbe, so betonen Verfassungsschützer, bleiben die extremistische Bestrebung, terroristische Aktivität oder die Einflussnahme fremder Staaten. Nur dann dürfe man genauer hinschauen.

 Verfassungsschützer warnen vor Gewaltbereiten

In einigen Bundesländern sehen Verfassungsschützer bereits starke Tendenzen, dass Extremisten, vor allem aus dem rechten Spektrum, die sogenannten "Hygiene-Demos" unterwandern und in sozialen Medien, beispielsweise in Telegram-Chatgruppen, unzählige Verschwörungsmythologien und Falschmeldungen verbreiten. In diesen Szenen, so warnen Verfassungsschützer, könnten sich auch gewaltbereite Personen radikalisieren - ähnlich wie der Attentäter von Hanau, der offenbar überzeugt war, dass eine "Geheimorganisation" seine Gedanken lese und steuere.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht Parallelen zwischen der aktuellen Entwicklung und der Reichsbürgerszene, die man früher auch nicht ernst genommen habe. "Dann wurde deutlich, dass sie Strukturen aufbauen, sich Waffen besorgen, immer mehr Zulauf erhalten", so Maier. Der SPD-Politiker plädiert deshalb dafür, das Phänomen früh sehr ernst zu nehmen.

Die Verschwörungsmythen seien zwar nicht dasselbe wie extremistische Ideologien, meint Nordrhein-Westfalens Innenminister Heribert Reul (CDU). Aber Extremisten würden die Mythen mit ihrer Ideologie vermischen. "Die Mischung ist dann noch gefährlicher", so Reul.

 

"Sammelbecken" unterschiedlichster Art

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen vor allem ein "Sammelbecken" unterschiedlichster Akteure. Darunter seien "Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker", aber auch Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger.

Die Extremisten würden Asylbewerber, Migranten, aber auch Juden als vermeintliche Profiteure der Krise für die Verbreitung des Virus verantwortlich machen, so Herrmann. Da es nun zu weiteren Lockerungen der Beschränkungen komme, sei jedoch nicht zu prognostizieren, ob diese Entwicklung tatsächlich anhalte.

Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS
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Innenminister Seehofer hat im Kabinett vorgeschlagen, durch transparente Kommunikation auf die Demonstrationen zu reagieren.

 Seehofer mahnt zu Gelassenheit

Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte derweil zu mehr Gelassenheit. Er präsentierte Anfang Juni im Kabinett seine Einschätzung zu den Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Darunter seien definitiv Verschwörungstheoretiker, so der Minister, und es gebe auch Versuche extremistischer Gruppierungen, die Proteste zu kapern. Ebenso würden russische Stellen, etwa Staatsmedien, versuchen, "einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben".

Das alles müsse man ernst nehmen, sagte Seehofer, schlug aber vor, eher durch transparente Kommunikation auf die Demonstranten zu reagieren und das ganze Phänomen nicht unnötig größer zu machen, als es sei. In der Bevölkerung gebe es immer noch ein großes Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung und die Berichterstattung der Medien.

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 09. Juni 2020 um 17:04 Uhr.

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