Anhörung im Asylverfahren | picture alliance / Daniel Karman
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Befragung von Flüchtlingen Klage gegen Verfassungsschutz

Stand: 22.04.2021 15:23 Uhr

Der Verfassungsschutz befragt Flüchtlinge im Ausland - und nimmt damit Einfluss darauf, ob jemand Asyl in Deutschland bekommt oder nicht. Nun wird die Behörde deshalb verklagt. 

Von Florian Flade, WDR

Anfang März ging eine Gruppe deutscher Beamter auf eine ungewöhnliche Dienstreise. Sie führte in das westafrikanische Niger, in eines der ärmsten Länder der Welt. Zur Delegation aus Deutschland gehörten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Männer und Frauen wurden in der Hauptstadt Niamey untergebracht, in einem besonders gesicherten Gebäudekomplex. Ihr Auftrag: Menschen befragen, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen wollen.

Florian Flade

Seit einigen Jahren führen Mitarbeiter von deutschen Behörden im Ausland solche Gespräche mit Flüchtlingen durch. Auch in Italien, Griechenland oder Malta werden Menschen befragt, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen wollen. In Niger wiederum geht es vor allem um Migranten aus Libyen, die im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms in die Bundesrepublik geholt werden sollen. Dort erfolgt eine Vorauswahl der Asylbewerber durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 

Verfassungsschützer führen "Sicherheitsgespräche"

Die deutschen Beamten befragten die Flüchtlinge nicht nur zu ihrer Lebensgeschichte und den Fluchtgründen. Es finden auch sogenannte Sicherheitsbefragungen statt, durchgeführt von Verfassungsschützern. So soll festgestellt werden, ob bei den Personen zum Beispiel eine extremistische Gesinnung vorliegt, etwa eine islamistische Radikalisierung. Und ob von diesen Menschen deshalb möglicherweise ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Die Gespräche mit den Verfassungsschützern haben damit direkte Auswirkung darauf, ob die Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen oder nicht.

Die Organisation Equal Rights Beyond Borders setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen in Europa ein und hat nun das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Sicherheitsbefragungen vor dem Kölner Verwaltungsgericht verklagt. Die Befragungen von Asylbewerbern durch Verfassungsschützer im Ausland seien intransparent und juristisch nicht überprüfbar, so die Aktivisten. Es sei zudem unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Mitarbeiter des deutschen Inlandsnachrichtendienstes im Ausland tätig seien. Und welche Daten letztendlich über die Flüchtlinge gespeichert würden.

Klage gegen Verfassungsschutz im Fall eines Nigerianers

Die Juristinnen und Juristen von Equal Rights Beyond Borders vertreten einen Mann aus Nigeria, der im Dezember 2018 mit weiteren Flüchtlingen von den Seenotrettern des Schiffes "Sea Watch 3" aus dem Mittelmeer gerettet worden war. Im Januar 2019 wurden die geretteten Menschen nach Malta gebracht und kamen anschließend in das Lager "Marsa". Dort befindet sich der Nigerianer bis heute.

Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten aus Malta aufzunehmen. Rund zwei Stunden lang sprachen deshalb Verfassungsschützer mit dem Nigerianer. "Die Befragung ergab Sicherheitsbedenken", vermerkten sie anschließend. "Ablehnungsgrund: Mangelhafte Kooperation." Der Mann soll berichtet haben, er habe im Frühjahr 2015 Besuch in seiner Wohnung in Nigeria empfangen, der während der Nacht verstorben sei. Trotz wiederholter Nachfrage habe er nicht erklären können, wie es zu dem Tod kam - und ob er selbst womöglich daran beteiligt war. Der Geflüchtete selbst behauptet inzwischen, er habe nichts mit dem Tod des Mannes zu tun, dessen Familie aber habe ihn daraufhin mit einem "Fluch" belegt und er habe Nigeria deshalb verlassen müssen.

"Die Praxis des Verfassungsschutzes, Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet werden, pauschal einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist rechtlich so nicht tragbar", meint Clara Anne Bünger. Die Juristin von Equal Rights Beyond Borders betreut den Fall des Nigerianers. Die Erhebung und Sammlung der Daten der Asylbewerber durch den Verfassungsschutz hält sie für rechtswidrig.

Kein übliches Asylverfahren

Der Verfassungsschutz hingegen verweist auf Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, der eine Aufnahme von ausgewählten Schutzsuchenden regelt, sowie auf den Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung, die einen Staat verpflichtet, humanitäre Gründe für eine Aufnahme zu überprüfen. Außerdem, so heißt es aus der Behörde, gebe es zusätzliche eine Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums, mit der das Verfahren geregelt werde. Es sei eben kein übliches Asylverfahren, sondern handele sich um eine gezielte Auswahl und Aufnahme nach Deutschland - vergleichbar mit einem Gnadengesuch.

Die Auswahl der Flüchtlinge erfolge dabei keinesfalls willkürlich, sondern das BAMF treffe die Aufnahmeentscheidung und habe dafür Ausschlussgründe zu prüfen. Dazu gehörten auch Erkenntnisse über schwere Straftaten oder extremistische Gesinnung. Um das zu überprüfen, bediene sich das BAMF der Sicherheitsbehörden, etwa BKA und Verfassungsschutz. Daten über die befragten Personen würden jedoch nicht im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eingetragen, in dem Extremisten und Terroristen gespeichert sind, sondern lediglich in einer Excel-Tabelle für das BAMF erfasst.

Ablehnungsqute von zehn Prozent

Rund zehn Prozent der durch den Verfassungsschutz befragten Asylbewerber sollen bislang abgelehnt worden sein. Darunter Personen, bei denen es Hinweise auf islamistische Ideologie gegeben haben soll. Ein Mann soll in Gesprächen mit Verfassungsschützern beispielsweise erklärt haben, er würde seinen Sohn, falls dieser homosexuell sei, in das Heimatland zurückschicken, damit dieser dort gesteinigt werden könne. Eine Frau soll erklärt haben, es sei in Ordnung und mit dem islamischen Recht vereinbar, wenn sie von ihrem Mann geschlagen werde.

Ein prominenter Fall, den der Verfassungsschutz zunächst abgelehnt hatte, ist Khalid al-Saleh, Anführer der Zivilschutzorganisation "Weißhelme", die in Syrien zahlreiche Menschen vor den Bombenangriffen des Assad-Regimes und der russischen Luftwaffe gerettet hat. Al-Saleh war im Sommer 2018 mit weiteren Weißhelm-Aktivisten von Syrien nach Israel, und dann weiter nach Jordanien geflohen. Die jordanische Regierung hatte einer Einreise nur zugestimmt, weil westliche Staaten erklärt hatten, sie würden die Syrer samt Familien aufnehmen.

Drei Familien durften nach Deutschland reisen, bei Khalid al-Saleh jedoch intervenierte der Verfassungsschutz. Nach einer Befragung in einem jordanischen Flüchtlingslager notierten die deutschen Beamten bei Al-Saleh sei "eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar". Auf seinem Handy hätten sie dschihadistische Propaganda entdeckt, außerdem sei er mit "einschlägigen Akteuren" vernetzt. Al-Saleh erklärte das damit, dass er Mitglied in vielen Messenger-Gruppen auch von Rebellen und Aktivisten aus dem Süden Syriens war, um die Bergung von Verletzten zu koordinieren. Das Auswärtige Amt machte schließlich Druck und der ehemalige Feuerwehrmann durfte mit seiner Frau und zwei Kindern im Dezember 2020 nach Deutschland kommen.