Flagge der Türkei | Bildquelle: dpa

Urteil in der Türkei Mehr als sechs Jahre Haft für Deutsche

Stand: 13.09.2019 18:00 Uhr

Sie war die erste deutsche Staatsbürgerin, die nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen worden war. Nun wurde eine 51-jährige Deutsche von einem türkischen Gericht verurteilt - zu mehr als sechs Jahren Haft.

Von Katja Riedel und Andreas Spinrath, WDR

Wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung ist eine deutsche Staatsbürgerin im südtürkischen Karaman zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Frau sich wegen ihrer Verbindungen zur Gülen-Bewegung strafbar gemacht habe.

Die 51-Jährige, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war 2013 in die Türkei gezogen. Sie hat türkische Wurzeln, lebte jedoch mehr als 20 Jahre in Südwestdeutschland.

Kurz nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 in der Türkei wurde sie festgenommen - ihr wurde die Mitgliedschaft in einem Verein vorgeworfen, der zum Umfeld der Bewegung des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen gehören soll. Dieser Bewegung wirft die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Putsch geplant zu haben.

Prozess seit 2017

Nach ihrer Inhaftierung setzte sich der damalige deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, bei einer Türkeireise für eine Freilassung ein. Die Bundesregierung begrüßte damals öffentlich, dass sie unmittelbar darauf im September 2016 auf freien Fuß kam. Die Türkei verlassen durfte sie jedoch nicht, sie erhielt ein Ausreiseverbot, musste sich regelmäßig bei einer Polizeidienststelle melden.

Seit 2017 wurde ihr in der Türkei der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Vorwürfe in einer knappen Anklageschrift zusammengefasst: Die Frau habe demnach ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank geführt und sei die Organisatorin einer lokalen, mit der Gülen-Bewegung verbundenen Frauengruppe.

Zudem habe sie im Dezember 2014 an einer Presseerklärung mitgearbeitet, die die "juristischen Operationen gegen die bewaffnete Terrororganisation FETÖ/PYD" verurteilt habe. Im selben Monat habe sie zudem an einem Treffen der Gülen-Bewegung in einem Wellness-Hotel teilgenommen. Diese Punkte sollten beweisen, dass die Frau Mitglied einer Terrororganisation gewesen sei. Die Deutsche selbst plädierte vor Gericht auf Freispruch.

56 deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft

Ende Dezember 2018 wurde die Frau schuldig gesprochen - das Urteil war bislang nicht öffentlich geworden. In der nächsten Instanz wurde das Urteil bestätigt. Sollte ihre Revision scheitern, muss sie die Strafe im Gefängnis absitzen.

Insgesamt befänden sich laut Auswärtigem Amt derzeit 56 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, davon eine Zahl "im niedrigen einstelligen Bereich" wegen politischer Vorwürfe. Weitere 37 Deutsche seien mit einem Ausreiseverbot belegt. Aus dem Ministerium hieß es weiter, "die Achtung von demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundfreiheiten sind fortlaufend Gegenstand unserer Gespräche mit der türkischen Regierung."

Türkei: Deutsche verurteilt wegen angeblicher Terror-Mitgliedschaft
Arne Hell, DLF
13.09.2019 18:52 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2019 um 18:15 Uhr.

Korrespondentin

Katja Riedel  Logo WDR

Katja Riedel, WDR

Korrespondent

Andreas Spinrath | Bildquelle: WDR Logo WDR

Andreas Spinrath, WDR

Darstellung: