Ein türkischer Pass liegt im deutschen Generalkonsulat in Istanbul
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"Graue Pässe" Schleuser-Affäre weitet sich aus

Stand: 21.04.2021 17:04 Uhr

Zahlreiche türkische Staatsbürger sollen illegal mit sogenannten Grauen Pässen nach Deutschland gereist sein, um hier unterzutauchen. Offenbar bestehen deutlich mehr Verdachtsfälle als bislang bekannt.

Von Benedikt Strunz und Karaman Yavuz, NDR

Die Schleuseraffäre hat nun auch die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz auf den Plan gerufen. Nach Informationen des NDR ermittelt sie gegen mehrere Personen, die dabei geholfen haben sollen, türkische Staatsbürger nach Deutschland zu schleusen. Insgesamt geht es um etwa 200 Personen, die im vergangenen Jahr über die tschechische Grenze nach Deutschland eingereist waren.

Benedikt Strunz
Karaman Yavuz

Die meisten von ihnen sind offenbar untergetaucht. Auch in diesen Fällen sollen sie mit türkischen Dienstreisepässen, sogenannten Grauen Pässen, ausgestattet gewesen sein. Als Tarnung der Reise verfügten sie offenbar über Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen in Deutschland.

Tausende könnten illegal eingereist sein

Türkische Medien berichten seit Tagen darüber, dass zahlreiche Türken mit Hilfe von Grauen Pässen mutmaßlich illegal nach Deutschland eingereist sind. Die Menschen, die insbesondere aus den ostanatolischen Regionen Bingöl, Urfa und Mardin stammen, sollen für die speziellen Reisedokumente Presseberichten zufolge bis zu 8000 Euro gezahlt haben. Die Pässe werden eigentlich an Staatsdiener ausgegeben, um ihnen visafreie Reisen zu ermöglichen, wenn sie offizielle Termine im Ausland wahrnehmen müssen.

Schätzungen zufolge könnten auf diesem Weg in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Personen nach Deutschland gelangt sein. Mittlerweile hat sich auch das türkische Innenministerium eingeschaltet, wohl auch, weil der Passhandel von türkischen Bürgermeistern und Behördenvertretern selbst organisiert worden sein soll. Dabei sollen gerade auch Politiker aus der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, AKP, geholfen haben. Derzeit stehen etwa ein halbes Dutzend türkische Gemeinden im Ermittlungsfokus. Die Vergabe der Grauen Pässe sei zunächst gestoppt worden, teilte das türkische Innenministerium in einer Erklärung mit.

Bundesinnenministerium schaltet sich ein

Inzwischen befasst sich auch das deutsche Bundesinnenministerium mit dem Skandal. Ein Sprecher sagte dem NDR auf Anfrage: "Deutschland steht hierzu in enger Verbindung mit den türkischen Behörden." Einzelheiten wollte der Sprecher mit Blick auf laufende Ermittlungen nicht mitteilen.

Von mit den Vorgängen vertrauten Quellen heißt es, dass die Personen in den vergangenen Jahren in unterschiedliche deutsche Städte, darunter Nürnberg, Essen, Hannover, Bremen und Hamburg gereist seien. Anschließend sollen ihnen - noch im Reisebus - die türkischen Spezial-Pässe wieder abgenommen worden sein.

Tragödie für die Betroffenen

Der Hamburger Rechtsanwalt Mahmut Erdem vertritt einen jungen Mann, der auf diesem Weg nach Deutschland gekommen ist. Für seinen Pass soll er in der türkischen Stadt Elazig 6000 Euro an "AKP-Männer" gezahlt haben. Für die Busreise habe er noch einmal 250 Euro bezahlt. Sein Mandant habe ihm erzählt, dass es in der Region durchaus bekannt sei, dass man auf diese Weise nach Deutschland kommen könne. "Für die Leute, die jetzt hier sind, ist das eine Tragödie", so Erdem, da sie in Deutschland ohne Pass und ohne Sozialversicherung leben müssten. Gleichzeitig drohten ihnen in der Türkei hohe Haftstrafen. Seinem Mandanten und den anderen Personen, die mit dem Grauen Pass eingereist sind, müsse deshalb die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland zu bleiben.

Ermittlungen auch in Hannover

Neben der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz, ist auch die Staatsanwaltschaft Hannover in Sachen Graue Pässe aktiv. Sie hat inzwischen Anklage gegen einen Unternehmer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im Sommer 2020 Scheineinladungen für 53 Personen ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen dann tatsächlich 46 Personen in Deutschland angekommen sein. Anschließend sind die Eingeladenen, die offiziell zu einer Art Fortbildung zu Umweltfragen eingeladen waren, abgetaucht.

Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, dass fünf Personen daraufhin Asyl beantragt hätten. Über den Verbleib der restlichen Menschen sei offiziell nichts bekannt. Das Verfahren war ins Rollen gekommen, nachdem bei einer Grenzkontrolle in Bayern Unregelmäßigkeiten entdeckt worden waren. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über den Fall berichtet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. April 2021 um 16:48 Uhr.